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24 September 2013, 16:14

Keine Alternative für Deutschland

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STIMME RUSSLANDS Die Bundeswehr ist im Krieg: Bei der Bundestagswahl 2013 spielt das mal wieder keine Rolle. 

Angela Merkel ist die alte und neue Bundeskanzlerin Deutschlands. Am Tag eins nach dem Wahlerfolg kürt die ARD die CDU-Vorsitzende zu „Angela I.“ und will wissen: „Was macht sie mit ihrer Macht?“ Was wird sie machen?

Weiter wie bisher, egal, mit wem sie eine Koalition eingehen wird, mit SPD oder Grünen. Das wird nicht weiter schwer. In der zentralen außenpolitischen Frage, der nach Krieg und Frieden, dominiert den Bundestag eine übergroße Parteienkoalition. Zehntausende deutsche Soldaten haben SPD und Grüne, Union und FDP in den vergangenen zwölf Jahren gemeinsam nach Afghanistan geschickt, egal ob sie Regierungsverantwortung hatten oder auf der Oppositionsbank saßen.

Schon in den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 sind die vier Parteien Seite an Seite marschiert. Im Syrien-Konflikt unterstützen sie, ausgerechnet an der Seite der reaktionären Monarchien in Saudi-Arabien und Katar, allesamt die Regierungsgegner, auch wenn sie mit den islamistischen Gotteskriegern vor Ort offiziell natürlich nichts zu tun haben wollen. „Patriot“-Raketen sind in die Türkei verlegt worden, vom Mittelmeer aus klärt der Bundesnachrichtendienst für die Aufständischen auf. Bis zum Einlenken des US-Präsidenten in diesem Monat haben sie in den vergangenen zwei Jahren des syrischen Bürgerkrieges jeden russischen Vermittlungsvorschlag als „Parteinahme für das Assad-Regime“ zurückgewiesen. Alle diese Entscheidungen werden von einer parteiübergreifenden Mehrheit im Bundestag getragen – gegen eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung.

Angela Merkel ist da fein raus. Sie hat es geschafft, als Regierungschefin acht Jahre lang Krieg am Hindukusch zu führen und in der öffentlichen Wahrnehmung damit nicht in Verbindung gebracht zu werden. Das wundert nicht weiter. Die großen Medien stehen in dieser Frage stramm, strammer oft noch als das Kabinett. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die wichtigen, für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Redakteure – etwa von FAZ, Welt, Süddeutsche und Zeit – zu Organisationen, die den USA, der NATO oder der Bundesregierung nahestehen, eine besondere Nähe aufweisen. Sie gehören zur einflussreichen Trilateralen Kommission, der geheim tagenden Bilderberg-Konferenz oder der Atlantik-Brücke. Das zeigt eine gerade am Institut für Praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung (IPJ) in Leipzig vorgelegte Studie ("Meinungsmacht. Der Einfluß von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse").

Im Wahlkampf wurde die Öffentlichkeit mit verschiedenen Themen beschäftigt. Der Springer-Verlag hat an alle 41 Millionen Haushalte eine Extraausgabe der „Bild“ verteilen lassen. In der großen Mobilmachung zur Wahl spielt „Krieg“ keine Rolle, das Wort kommt nicht einmal darin vor. Politiker präsentieren sich dort zwischen Werbung für Haribo-Gummibärchen und Rama-Butter („Deutschlands leckerste Koalition“), zwischen Wahlanzeigen von Deutscher und Volksbank. Welch ein Hohn: statt einer Debatte über die Euro-Krise und die vom Bundestag betriebenen Bankenrettungen gibt es Gratismünzen mit dem Konterfei von Angela Merkel und Peer Steinbrück...

Das passt zu den sonstigen „Aufregern“ des Wahlkampfes, sei es der von Bayern ausgehende Zoff um die Autobahnmaut für Ausländer, die Kanzler-Tauglichkeit von Steinbrücks Stinkefinger, Merkels Halskette, das Stimmenbetteln der FDP oder die 30 Jahre zurückliegende Pädophiliedebatte der Grünen...
Da war schon vor Schließung der Wahllokale klar: Es gibt keine Alternative für Deutschland, auch die neue Regierung bleibt kriegsführungsbereit. Wer das – wie Die Linke – nicht mitzutragen bereit ist, kommt an keinen Kabinettstisch. Am Vorabend der Bestätigung Angela Merkels hat die UNO übrigens den Friedenstag begangen.

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