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12 Oktober 2013, 13:57

Steuert die EU auf den Untergang der Nationalitätengleichheit hin?

швеция флаг

STIMME RUSSLANDS Die Toleranz wird demissioniert. Europa hat einen neuen Großskandal auf nationaler Grundlage. Die schwedischen Behörden haben Listen von Roma und Finnen anfertigen lassen, die in diesem Lande beheimatet sind. Und obwohl eine solche ethnische Diskriminierung, und sei es nur auf dem Papier, für rechtswidrig befunden worden ist, verfügt die Polizei bis auf den heutigen Tag über erschöpfende Informationen über Vertreter von nationalen Minderheiten. Einstweilen ist noch unverständlich, welches Los jene erwartet, die in diese „Illoyalitätsregister“ eingetragen worden sind.

Nach dem von den führenden europäischen Strategen bekannt gegebenen Zusammenbruch der Politik des Multikulturalismus, welche ein friedliches Nebeneinanderbestehen von Vertretern verschiedener Nationalitäten und Glaubensbekenntnisse voraussetzt, wurde die Europäische Union bereits durch eine Reihe von Skandalen in dieser Sphäre erschüttert. So gab der damalige Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, im Ergebnis der von Roma in diesem Land angezettelten Unruhen im Sommer 2010 die Schließung von 200 Lagern der Sinti und Roma und die Ausweisung bulgarischer und rumänischer illegaler Migranten bekannt. Gegen eine so harte Maßnahme wandten sich Parlamentarier, Geistliche und Vertreter der Uno, von Menschenrechtsorganisationen, solchen wir Human Right Watch, ganz zu schweigen. Jedoch lieferte das keinen Anlass dafür, dass die französischen Behörden ihre Pläne, die das fundamentale Recht der europäischen Bürger, unabhängig von deren Nationalität, auf die Freiheit des Wohnens in der Europäischen Union verletzten, revidieren würden. In diesem Sommer forderten Mitglieder des britischen Parlaments dazu auf, dem Migratenzustrom einen Riegel vorzuschieben. Von einem überschüssigen Zustrom von Ausländern reden auch Russlands Beamte.

Und nun ertönte ein Besorgnis erregendes Läuten aus dem, wie es schien, traditionell wohl situierten Schweden. In der Datenbasis der Polizei sind Namen, Passnummern, Anschriften und verwandschaftliche Bindungen von Bürgern enthalten, deren Nationalität Roma bzw. Finne lautet. Die meisten von ihnen haben keine kriminelle Vergangenheit und können diese auch nicht gehabt haben. Beispielsweise kleine Kinder. Doch befinden sie sich, ohne es zu wissen, unter einer besonderen unsichtbaren Obhut durch die Polizei. Nationale Unduldsamkeit habe es in Europa immer gegeben, und heute „erwache“ sie wieder, meint Michail Nossow, stellvertretender Direktor des Europa-Instituts:

„Das ist bei den Problemen mit Sinti und Roma sowie Migranten immer sichtbar. Es ist wohl bekannt, dass viele nationalistische Parteien in europäischen Parlamenten tagen und manchmal auch in die vordersten Positionen rücken. Das ist eines der schwierigsten Probleme, mit denen sich nicht nur die Europäische Union, sondern die ganze Welt konfrontiert sieht. Und die Spannung hängt von den Methoden ab, mit welchen diese Fragen entschieden werden. Ein Universalrezept liegt einstweilen leider nicht vor.“

Schwedens Polizei enthält sich der Kommentare, verspricht aber, eine Untersuchung durchzuführen. Hannah Tume, Mitglied der Linkspartei, erklärte unumwunden, dass ihr Land sich mit „regelrechtem Rassismus“ konfrontiert sehe. Doch ihre Stimme ist einstweilen einsam, denn die Machtorgane und die gesellschaftlichen Institutionen schweigen sich ebenso wie die Menschenrechtler aus. Finnlands Vertreter ziehen es ebenfalls vor, keine Kommentare abzugeben. Und das nicht nur wegen ihrer Angst, es sich mit dem stärkeren Nachbarn zu verderben. Es stellt sich heraus, dass dieses Land seine eigenen Liste von denjenigen führt, für die Schwedisch ihre Muttersprache ist. Separate Aufmerksamkeit haben dort auch Bürger russischer Abstammung verdient, darunter Frauen, die als eine besondere Gruppe erfasst worden sind. Die finnischen Behörden verdächtigen sie dessen, dass sie jederzeit bereit seien, der Prostitution nachzugehen. Wahrhaftig eine Spionagesucht.

Die Krise habe in der Europäischen Union keineswegs die besten Qualitäten bloßgelegt, die dort seit der Zerschlagung des Nazismus im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges geschlummert hätten, unterstreicht Alexej Kusnezow, Leiter des Zentrums für europäische Studien des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen:

„Es ist sehr schade, sehen zu müssen, dass die Europäer wegen hinreichend kleiner alltäglicher Unstimmigkeiten nichts Besseres finden, als nach äußeren Feinden zu suchen. Inwieweit sich diese Tendenz verstärken wird, lässt sich schwer sagen, denn einstweilen handelt es sich um einzelne Nachhallfälle. Ich bewahre diesbezüglich einen bestimmten Optimismus.“

Nichtsdestoweniger zeigen die soziologischen Umfragen in Europa mit erschreckender Periodizität die zunehmende Besorgnis der Bürger dieses Kontinents im Zusammenhang damit auf, dass es dort zu viele Ausländer gäbe. Dass sie der Sprache des Landes, in dem sie sich aufhalten, nicht mächtig seien, und in geschlossenen Gemeinden nach ihren besonderen Regeln lebten. Man kann von einer Integration schlicht und einfach nicht reden, dessen sind sich die skeptisch gesinnten Europäer sicher. Auch zeugen die UNO-Angaben unvoreingenommen, dass die Zahl der internationalen Migranten bereits 200 Millionen Personen bedeutend überschreitet und dass dieser Prozess nicht zurückgeht. Und folglich wird die negative Haltung der einheimischen Bevölkerung Europas gegen den Zustrom von Zugereisten unter den Bedingungen der sozialen und wirtschaftlichen Instabilität wohl kaum nachlassen.

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