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28 Oktober 2013, 13:01

Offener Brief deutscher Wissenschaftler an Kanzlerin Merkel

STIMME RUSSLANDS In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und den SPD-Parteivorsitzenden Gabriel fordert die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler eine sichere Einreise sowie einen sicheren Aufenthalt für den IT-Spezialisten und Whistleblower Edward Snowden. Die Verfasser des Briefes weisen darauf hin, dass Edward Snowden ein wichtiger und unverzichtbarer sachverständiger Zeuge für die dringliche Aufklärung und Aufarbeitung der neulich bekannt gewordenen Ausspähaktionen US-amerikanischer und anderer Nachrichtendienste gerade in Deutschland ist.

Offener Brief zur Aufnahme von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland

Berlin, 27. Oktober 2013

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

sehr geehrter Herr Gabriel,

im August hat die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW), gemeinsam mit der Juristenorganisiation IALANA und Transparency International Deutschland, den Whistleblowerpreis 2013 an Edward Snowden verliehen. Die neuesten Erkenntnisse bestätigen uns in dieser Entscheidung nochmals und erschüttern uns, weil sie die Bodenlosigkeit der gegenwärtigen Verhältnisse schonungslos offenbaren.

Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt zum eindeutigen politischen und menschlichen Handeln gekommen!

Der Vorstand der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler fordert die amtierende geschäftsführende und die von der künftigen Koalition neu zu bildende Bundesregierung auf, Edward Snowden unverzüglich eine sichere Einreise und einen sicheren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen (z.B. nach § 22 AufenthG). Er ist ein wichtiger und unseres Erachtens unverzichtbarer sachverständiger Zeuge für die dringliche Aufklärung und Aufarbeitung der aktuell bekannt gewordenen Ausspähaktionen US-amerikanischer und anderer Nachrichtendienste gerade auch in Deutschland. Das liegt in unser aller Interesse.

Nach unserem Eindruck ist Edward Snowden interessiert, seinen Wohnsitz in Berlin zu nehmen. Wir sehen es auch als dringende humanitäre Verpflichtung Deutschlands an, seine Übersiedlung zu ermöglichen und Edward Snowden hier bei uns eine sichere Lebensperspektive zu gewährleisten. Diesen notwendigen Schutz findet er in seinem Heimatstaat gegenwärtig nicht.

Dort drohen ihm schwere Strafen, obwohl er sich um den Schutz von Bürger- und Menschenrechten sehr verdient gemacht hat.

Die VDW bekräftigt hiermit ihre Berliner Erklärung zu den Bedingungen der Demokratie in der Digital-Welt, die von 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gezeichnet wurde. Sie haben zugleich Ihre Bereitschaft zur Mitwirkung bekundet.

Darin stellen wir fest:

"1. Deutschland braucht schnell einen "großen Diskurs" unter gleichberechtigter Beteiligung der Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft, um über die aktuelle Situation aus den Perspektiven unterschiedlichster Expertise zu beraten.

2. Nach der Bundestagswahl muss umgehend eine neue, mit Parlamentarierinnen, Parlamentariern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern paritätisch besetzte Enquete-Kommission zum "Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten" eingerichtet werden.

3. Deutschland muss sich für europäische und für globale Regelungen einsetzen, die sich den aktuellen Herausforderungen politischer, technischer und ökonomischer Entwicklungen der Digital-Welt stellen und die darauf zielen, demokratische Strukturen zu verteidigen und zu erneuern. Dazu gehört auch, unabhängiger von monopolistischen, zumeist US-amerikanisch dominierten Datenverarbeitungsstrukturen zu werden. Hierfür könnte ebenfalls eine Enquete-Kommission des Europäischen Parlaments den geeigneten Rahmen für den notwendigen öffentlichen Diskurs und die Entwicklung von tragfähigen Konzepten schaffen."

Wir drängen die Verantwortlichen heute nochmals nachdrücklich, in diesem Sinne zu handeln.

Prof. Dr. Ulrich Bartosch Vorsitzender des Vorstandes

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