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6 November 2013, 21:13

IWF fordert Zwangsabgabe für alle

IWF fordert Zwangsabgabe für alle
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STIMME RUSSLANDS Der Internationale Währungsfonds schlägt eine Zwangsabgabe für Vermögen vor. Offiziell heißt es nun, es sei ein Gedankenspiel. Dennoch sorgt die Idee für Aufruhr und Unruhe. Mehr über die Risiken solch einer Maßnahme in einem Beitrag von Bernat Jozsa.

Ein Vorschlag des Internationalen Währungsfonds IWF sorgt zurzeit für Furore. Durch eine Vermögensabgabe von etwa zehn Prozent könnten die Schuldenstände von Euro-Ländern auf den Stand vor der Finanzkrise 2007 gedrückt werden. Die Idee der Abgabe stößt auf Kritik. Nicht zuletzt würde so eine Abgabe die Falschen treffen, meint Henning Klodt, Leiter des Zentrums Wirtschaftspolitik am Institut für Weltwirtschaft in Kiel:

"Ich halte nicht sehr viel von diesem Vorschlag. Wenn man solch eine Vermögensabgabe machen würde, hätte man zwei Probleme. Es würde die Falschen treffen, vermutlich die kleineren Vermögen von Mittelständlern, von Privatpersonen, während die größeren Vermögen, an die man eigentlich denkt, sicherlich Wege und Mittel finden würden, sich dem Zugriff zu entziehen. Das zweite Problem ist, dass die Ursachen der Staatsschuldenkrise nicht gelöst sind. Und wenn diese Ursachen nicht beseitigt sind, dann kann man mit einer einmaligen Vermögensabgabe das Problem lindern, vorübergehend, aber es würde sich gleich wieder aufbauen."

Vorgeschlagen wird nur eine einmalige Sonderabgabe. Was aber einmal gemacht wurde, kann durchaus wiederholt werden. Doch wie könnte das verhindert werden?

"Das ist ja praktisch nicht möglich. Regierungen haben kaum die Möglichkeit, glaubhaft zu versprechen, was sie in der Zukunft tun werden. Daher sind diese Versprechen, es bleibt bei einer einmaligen Aktion, letztlich gar nicht glaubwürdig durchzusetzen."

Aus dem IWF heißt es, der Vorschlag sei ausdrücklich keine Empfehlung. Dennoch ließ der Gedanke an eine Zwangsabgabe auf Sparvermögen, Wertpapiere und Immobilien viele Sparer aufschrecken. In Internetforen kursieren bereits Aufrufe, die Spareinlagen abzuheben. Die Vermögensabgabe könnte das Vertrauen in den Staat und in Bankeinlagen grundsätzlich untergraben. Davon könnten größere Schäden entstehen, als die Maßnahme an Einnahmen bringen würde:

"Das wäre sicherlich eine unerwünschte Nebenwirkung, dass die Möglichkeit, gerade die großen Vermögen im Lande zu halten, natürlich stark geschmälert würde. Insofern kann es sein, dass die Volkswirtschaft insgesamt sich bei solch einer Aktion sogar Schaden zufügen würde."

Der IWF-Bericht verweist auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW, vom letzten Jahr. Darin wurde eine zehnprozentige Abgabe auf Vermögen in Europa angeregt. Besonders für hochverschuldete Länder wie Italien oder Griechenland sei solch einer Vermögensabgabe sinnvoll, so der Verfasser der Studie, Stefan Bach. Dennoch könnte eine Zwangsabgabe in den Südländern als weiteres Diktat angesehen werden. Darüber hinaus wäre es auch nicht effektiv, meint Henning Klodt:

"Der wichtigere Punkt ist, dass solch eine Vermögensabgabe die Ursachen der Schuldenkrise nicht löst, sondern nur vorübergehend die Symptome lindert. Und deswegen glaube ich, es ist auch für die Krisenländer keine gute Idee."

Der Chefstratege der VP Bank, Bernd Hartman, ist der Meinung, der "Griff des Staates in die Taschen der Anleger" hat schon längst begonnen. Durch real negative Zinsen, die zudem besteuert werden, finde die Entschuldung des Staates bereits schon jetzt zu Lasten des Anlegers statt. Dies ist aber eher ein Resultat der Krise, entgegnet Henning Klodt:

"Richtig ist natürlich, dass der deutsche Finanzminister viel Geld spart, weil die Zinsen sehr niedrig sind, und dass das zu Lasten der Anleger geht, die für ihre Geldvermögen keine vernünftige Verzinsung mehr bekommen. In den Krisenländern sieht es natürlich ein bisschen anders aus, weil dort die Zinsen recht hoch sind. Also, diese These klingt mir zu sehr nach einer gewollten Politik. Ich denke, es ist eher ein Nebeneffekt der Krisensituation und keine Strategie zur Staatsentschuldung."

Der Fall Zypern hat bereits gezeigt, dass der Zugriff auf Privatvermögen kein Tabu mehr ist. Dennoch wäre eine Zwangsabgabe ein riskantes Spiel. Nicht zuletzt, weil die Wirtschaft auf Vertrauen basiert.

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