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9 November 2013, 16:23

Euroverdummung: Was ehemalige Sowjetrepubliken für ihre Mitgliedschaft zahlen

Euroverdummung: Was ehemalige Sowjetrepubliken für ihre Mitgliedschaft zahlen

STIMME RUSSLANDS Ende November findet in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein EU-Gipfeltreffen statt, auf dem die Ukraine als assoziiertes Mitglied in die Europäische Union aufgenommen werden soll. Um ein vollwertiges Mitglied zu werden, muss Kiew allerdings nicht nur seine staatlichen Institutionen vollständig reformieren, sondern auch 165 Milliarden Euro für die technische Modernisierung aufbringen. Wozu hat die Ukraine das nötig und was ist der wirkliche Preis für die Mitgliedschaft im europäischen Klub?

Nach dem Zerfall der Sowjetunion haben die einstigen Mitgliedstaaten des sozialistischen Lagers ihre Unabhängigkeit nicht lange genossen. Die geopolitische Lage oder das Unvermögen, ein wirksames Wirtschaftssystem selbständig aufzubauen, orientierten sie westwärts. Andererseits brauchte die Europäische Union selbst verzweifelt neue Märkte. Zu diesem Zweck hat Brüssel damit begonnen, sich energisch um neue Mitgliedsländer zu bemühen. Dabei wurde die Bevölkerung kaum gefragt.

Für viele bedeutete die Mitgliedschaft lediglich einen höheren Lebensstandard und die Möglichkeit, sich unbehindert in Europa bewegen zu dürfen. Für viele Länder hat sich das als eine wahre Katastrophe erwiesen. Polen, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen und Estland haben ihr Kaderpotential eingebüßt. Die Zerstörung der nationalen Industrieproduktion und der Landwirtschaft hat zu einer kolossalen Arbeitslosigkeit geführt, der die Jugend durch die Flucht in die wohl situierten Länder der Alten Welt zu entfliehen suchte.

Nachdem die EU die neuen Mitgliedsländer wirtschaftlich abhängig gemacht hatte, stattete sie diese keineswegs mit den gleichen Rechten wie die anderen aus. Sie spielen eher die Rolle von Kolonien, wohin die Ware abgesetzt wird und woraus man Ressourcen in Form von Steuern herauspumpt. Laut Expertenschätzungen würde sich selbst die assoziierte Mitgliedschaft für die ukrainische Wirtschaft als verhängnisvoll erweisen. Schon für die allernächste Zeit wird eine Verringerung des Bruttoinlandproduktes um drei Prozent prognostiziert.

Die Perspektiven sähen nicht gerade rosig aus, meint Denis Kirjuchin, Experte des Kiewer Zentrums für politische Studien und Konfliktologie:

„Die Meinungen der Wirtschaftswissenschaftler, sogar derjenigen, die Anhänger der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens und der Errichtung einer Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU sind, laufen darauf hinaus, dass dieses Abkommen in wirtschaftlicher Hinsicht in der nächsten Perspektive unvorteilhaft sein werde. Gefährdet werden ganze Zweige der ukrainischen Wirtschaft, insbesondere der Flugzeug- und der Schiffsbau. Auch, jene Wirtschaftszweige, die eng auf die Zusammenarbeit der Ukraine mit Russland orientiert sind. Und auch jene Zweige, deren Erzeugnisse in den postsowjetischen Raum, vor allem nach Russland exportiert werden. Falls Zollschranken zwischen unseren Ländern entstehen sollten, so wird das nicht gerade die günstigste Situation für die ukrainische Wirtschaft bedeuten.“

Im Hinblick darauf, dass die Wirtschaft der Ukraine in der Wirtschaft Russlands sehr stark integriert ist, wird es für die Ukraine sehr schwierig sein, ohne Russland auszukommen. Der Export und die Energieträger sind mit Russland verbunden, und auch die enorme Anzahl der ukrainischen Gastarbeiter auf dem Territorium Russlands könnten unter der Hinwendung der Ukraine in Richtung der EU leiden.

Indessen wird die EU, nachdem sie günstige Bedingungen für den Handel und das eigene Business in der Ukraine, in Moldawien und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken bekommen hat, eine Pause anlegen. Die Krise in der EU selbst, das Wachstum der antieuropäischen Stimmungen und die bevorstehende Wahl zum Europaparlament, bei der der Sieg einer großen Anzahl von Euroskeptikern prognostiziert wird, werden letzten Endes dazu führen, dass der Erweiterungsprozess in den nächsten Jahren gedrosselt wird. Davon ist Alexander Mirski, Abgeordneter des Europaparlaments von Lettland, überzeugt:

„Die EU wird sich in den nächsten 10 bis 15 Jahren nicht erweitern. Es wird verhandelt werden, es wird mit jemandem gesprochen werden, und manche werden hinzugezogen werden. Doch das ist im Großen und Ganzen eine deklarative Politik. Man will günstige Verträge unterschreiben.“

In Moldawien ist die öffentliche Meinung zugunsten einer Zollunion mit Russland geneigt. Jedoch setzen sich die Behörden über diesen Umstand hinweg und präsentieren das Bündnis Moldawiens mit der EU als den einzig möglichen Weg. Dabei ist es kennzeichnend, dass die Ideologie erneut über die wirtschaftliche Argumentation die Oberhand gewinnt.

Die effektive europäische Demagogie verfehlt sogar in Armenien, einem Land, das hundertprozentig auf die Zusammenarbeit mit Russland orientiert ist, nicht ihre Wirkung. Dort schaut man ebenfalls auf den Westen und verhandelt mit Litauen, das der führende Initiator des Hinüberziehens der russischen Verbündeten in die EU und eines EU-Ostgipfels.

Die ganze Kraft der Irrungen im Sinne eines Collodi-Märchens führt die Tatsache vor die Augen, dass Armenien ein Abkommen über die assoziierte Mitgliedschaft mit der EU zu paraphieren gedenkt, dabei jedoch die Absicht hat, dies mit der gleichzeitigen Beteiligung an der Zollunion zu verbinden. Die Entscheidung über den Beitritt Armeniens zur Zollunion sei bereits auf höchster Ebene getroffen worden, behauptet Irina Agrojan. Korrespondentin der Zeitung „Republik Armenien“:

„Armenien kann es sich schlicht und einfach nicht leisten, von diesem Prozess abseits zu bleiben. Für uns ist die Integration in der Zollunion in dieser Hinsicht aussichtsreicher. Der Entwicklungsvektor ist bei uns dennoch die Zollunion.“

Armenien hat eine enorme Diaspora im Westen. Und bedeutende Investitionen kommen aus den Ländern Westeuropas in Eriwan an. Das ist einer der Gründe, weshalb Armenien weiterhin in Richtung der EU schaut.

Übrigens wird Brüssel wohl kaum zu einer ernst zu nehmenden Stütze bei der Erhaltung der Sicherheit in der Region werden können, was für Armenien im Hinblick auf dessen Konflikt mit der Türkei und Aserbaidschan außerordentlich wichtig ist. Und der nicht alllzu große Eifer der EU bei der Lösung von Problemen in ihren östlichen Mitgliedsländern ist ein weiterer Beweis dafür.

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