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23 Januar 2014, 16:59

Linke-Politiker Hunko: "Kooperation mit Faschisten in Kiew beenden"

Linke-Politiker Hunko: "Kooperation mit Faschisten in Kiew beenden"

STIMME RUSSLANDS Deutschland muss aufhören, den Konfrontationskurs in der Ukraine zu unterstützen, fordert der Linke-Politiker Andrej Hunko. Der Bundestagsabgeordnete kritisiert scharf das Vorgehen von Oppositionsführer Witali Klitschko. Der mache gemeinsame Sache mit Faschisten.

Die Ukraine steht nach der letzten Eskalation der Gewalt vor einer "fatalen Konfrontation", wenn die Gespräche zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und den drei Oppositionsführern weiter ergebnislos verlaufen, erklärt Hunko, der Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist.

"Ich lehne die Eskalation, die seit langem in der Ukraine betrieben wird, ab. Vor ein paar Tagen hat Klitschko sich noch gegen gewaltsame Aktivisten gestellt – jetzt droht er damit, die Opposition werde zum Angriff übergehen, wenn Janukowitsch nicht bis zum Abend zurücktritt und Neuwahlen verkündet. Er läuft damit dem neonazistischen Teil der Oppositionsbewegung hinterher, der bereits seit Wochen eine gewalttätige Eskalation betreibt und mittlerweile Klitschkos Führungsanspruch offen angreifen."

Die Bundesregierung und ein Teil der Medien hätten seit Monaten das Oppositionsbündnis von Klitschko, der Timoschenko-Partei und den Faschisten der "Swoboda"-Partei "unkritisch unterstützt", kritisiert der Abgeordnete Hunko weiter. "Sie können sich jetzt nicht darauf zurückziehen nur die friedlichen Demonstranten gemeint zu haben." Die deutsche Außenpolitik und die Konrad-Adenauer-Stiftung schürten seit langem Oppositionsbewegungen in der Ukraine, "um eine ihnen genehme Regierung zu bekommen". Dass sie dabei bereits sind, mit Faschisten zu paktieren, könnte sich jetzt rächen.

Die zu Recht kritisierten neuen Versammlungsgesetze seien nicht die Ursache für die Gewalt in Kiew, konstatiert Hunko. Die Kritik gerade aus Deutschland an den Maßnahmen sei aber heuchlerisch. "Das deutsche Vermummungsverbot ist weltweit eher eine Ausnahme und das Demonstrationsrechts wird regelmäßig massiv eingeschränkt oder verletzt." Es sei "gar nicht auszudenken", so der Parlamentarier weiter, "was in Deutschland los wäre, würde man wie Klitschko dazu auffordern, alle staatlichen Behörden zu blockieren und eine gewählte Regierung zu stürzen".

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