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3 Februar 2014, 19:10

EU will Fahrzeuge mit neuen Überwachungsgeräten ausstatten

EU will Fahrzeuge mit neuen Überwachungsgeräten ausstatten

STIMME RUSSLANDS Die Europäische Union plant, die Fahrzeuge aller EU-Bürger unter Aufsicht zu stellen. Ab 2016 sollen alle Serienfahrzeuge sämtlicher 28 EU-Länder mit speziellen ferngesteuerten Kontrollgeräten ausgerüstet sein.

Die Polizei kann bei Bedarf durch diese Geräte ein beliebiges Auto zum Stillstand bringen. Die europäische Menschenrechtsorganisation „Statewatch“ hat diese geheime Entwicklungsarbeit gemeldet.

Diese Geheimentwicklung hätte übrigens für überhaupt keine Aufregung gesorgt, wäre da nicht der Fall Snowden mit seinen Enthüllungen der US-Sicherheitsagentur NSA gewesen. Die Eurokommission erklärte, dass diese Maßnahme lediglich dazu diene, Fahrzeugdiebe, mutmaßliche Verbrecher oder sogar Fahrer, die die zugelassene maximale Geschwindigkeit überschreiten, festzunehmen. Presseberichte erwähnen oft den Großen Bruder aus dem Roman „1984“ von George Orwell. In diesem Roman sei die Überwachung allerdings mit den heutigen Verletzungen der Privatsphäre gar nicht vergleichbar, sagt der Sicherheitsexperte Mikko Hypponen von der finnischen Firma „F-Secure Corporation.“

„Wenn wir in die Vergangenheit zurückblicken und die Überwachungsprognosen von George Orwell betrachten, werden wir feststellen, dass George Orwell ein großer Optimist war. Die heutigen Überwachungsausmäße konnte er sich keinesfalls vorstellen.“

Die Idee dieser Neuheit stammt von dem ständigen EU-Komitee für operative Kontrolle über interne Sicherheit (COSI). Diese gesamteuropäische Zentrale koordiniert die Arbeit aller Polizeibehörden und Geheimdienste. Das Komitee wurde 2010 gegründet und entwickelte fast sofort das Programm „Das Europäische Netzwerk von Technologien zur Förderung der Sicherheitstätigkeit“ (ENLETS). Im Jahr 2012 wurden über 1,5 Milliarden Euro für dieses Programm ausgegeben. Die Abgeordneten des Europaparlaments haben dazu aufgefordert, alle Aspekte des geheimen Programms zu veröffentlichen und in Straßburg entsprechend Rechenschaft darüber abzulegen. Experten meinen allerdings, dass die Entrüstung der Europäer mit etwas Verspätung gekommen ist. Christopher Soghoian vom New-Yorker Zentrum für Internetsicherheit äußert sich dazu folgendermaßen:

„Wir stehen schon lange unter totaler Aufsicht. Die Regierung kann jederzeit herausfinden, wie die Ausspähung durch die US-Agentur NSA gezeigt hat, mit wem wir am Telefon und via Internet kommunizieren, wo wir uns mit wem befinden, womit wir unzufrieden sind und wogegen wir protestieren, wo wir einkaufen oder Urlaub machen. Ich glaube, dass sich dieses Überwachungsausmaß leider nicht reduzieren lässt. Wir können nur darauf hoffen, dass es entsprechende Gesetze geben wird, nach denen die Regierungen ihre Überwachungsmethoden nur in Sonderfällen einsetzen dürfen.“

Die neuen EU-Überwachungsgeräte verfügen über zahlreiche Funktionen. Sie können übrigens nicht nur Fahrzeuge zum Stillstand bringen, sondern auch deren Ortslage ermitteln, die Insassen und die vorhandene Brennstoffmenge identifizieren. Zudem können sie Gespräche im Innenraum abhören. Die Geheimdienste bekommen somit eine zusätzliche Ausspähungsmöglichkeit.

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