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22 Februar 2014, 13:17

Ukrainischer rechtsextremer Flügel: „Die nationale Revolution geht weiter“

Ukrainischer rechtsextremer Flügel: „Die nationale Revolution geht weiter“

STIMME RUSSLANDS Die Rechtsextremisten in der Ukraine haben Oberwasser. Sie sind nicht gewillt, den von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und den Oppositionsparteien mit ausgehandelten Vertrag zum Austausch der Regierung in Kiew mitzugehen. Sie wollen den Kampf zum Sturz des Staatschefs fortsetzen und bekommen dafür Applaus auf dem Maidan. In Deutschland leisten die Grünen den Braunen Schützenhilfe.

Buh-Rufe auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew für Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und selbst Oleg Tjagnibok von der rechten Swoboda-Partei. Das Trio hat gerade den „Kompromiss“ genannten „Regime change“ auf Raten unterzeichnet, doch den Regierungsgegnern auf dem Maidan geht es nicht schnell genug. Sie wollen den Kopf des Präsidenten, und das sofort.

Jubel dann für die Vertreter der faschistischen Gruppierung „Rechter Block“, die in einem martialischen Auftritt von der Bühne für die Fortführung der Angriffe auf staatliche Institutionen aufrufen. „Unsere Bewegung neigt dazu, Janukowitschs Erklärung als Täuschungsmanöver zu sehen“, läßt Faschistenführer Dmitri Jarosch über Internet verlauten. „Die nationale Revolution geht weiter“ – bis zur totalen Entmachtung der derzeitigen Führung.

Nach dem Rückzug der Polizei aus dem Regierungsgebiet in der ukrainischen Hauptstadt sorgt dort die rechte Schlägertruppe „für Ordnung“, heißt es bei "Spiegel online" zu der Amtsanmaßung. Das Onlineportal berichtet unter Berufung auf den Moskauer Fotografen und Blogger Ilja Warlamow, „Revolutionäre“ hätten am Flughafen Schuljani Kontrollpunkte errichtet. „Sie durchsuchen alle Autos. Sie haben Listen mit Personen, die sie nicht aus dem Land ausreisen lassen dürfen.“ Unklar bleibt, wer sie dazu ermächtigt hat.

Im Stadtzentrum laufen die Vorbereitungen für den nächsten Sturm an. In einem improvisierten Lager halten Regierungsgegner laut Nachrichtengentur AFP Hunderte Glasflaschen und Benzinfüllungen für Molotow-Cocktails bereit. „Derartige Brandbomben waren in den vergangenen Tagen wiederholt auf Polizeikräfte geschleudert worden“, heißt es erklärend.

Anderenorts räumen die Rechten auf: Sie schleifen die ihnen verhassten Symbole der Sowjetunion und machen Platz für ihre faschistischen Vorbilder. In Schytomyr, Browary und Bojarka holen Aufständische mit schwarz-roten Armbändern Lenin-Denkmäler vom Sockel, meldet die russische Agentur Interfax. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis dort Abbilder ihres Helden aus dem Zweiten Weltkrieg, Stepan Bandera, stehen. Der Führer der "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) und der "Ukrainischen Aufstandsarmee" (UPA) kollaborierte mit den deutschen Nazi-Besatzern gegen die Rote Armee – dafür wird er auch von Tjagniboks Swoboda-Partei verehrt.

In Deutschland reden derweil die Grünen die Braunen bunt. In der Ukraine-Debatte im Bundestag echauffiert sich Katrin Göring-Eckardt über einen kritische Frage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen. „Man stelle sich mal vor, in Deutschland würden Faschos in Militärkleidung versuchen, den Reichstag zu stürmen… Was würde passieren?“, hat die nach der versuchten Erstürmung des Parlaments in Kiew getwittert. Natürlich gebe es „auch“ nationalistische Kräfte auf dem Maidan, verharmlost die Grünen-Fraktionschefin das Treiben der Rechten. „Die Opposition auf dem Maidan, in Lemberg und in vielen anderen Orten der Ukraine ist zum großen Teil friedlich und hat sich von den nationalistischen Kräften distanziert.“ Diese Opposition mit den Worten „Faschos in Militärkleidung“ zu diffarmieren, „das geht nicht“. Göring-Eckardt: „Das sind Leute, die für die Freiheit kämpfen und die alles dafür riskieren.“

Ähnlich verklärend ist ein Brandbrief, den die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung verbreitet hat. „Der Kiewer Euro-Maidan ist keine extremistische, sondern eine freiheitliche Massenbewegung zivilen Ungehorsams“, bekundet die als Medienschelte angelegte Erklärung apodiktisch. Verfasst haben sie „Sozial- und Geisteswissenschaftler, die sich mit ukrainischer nationaler Identität befassen“. Und so klingt sie auch: „Obwohl wir den rechten Aktivitäten auf dem Euro-Maidan kritisch gegenüberstehen, sind wir besorgt über eine unerfreuliche Erscheinung in zu vielen internationalen Medienberichten über die jüngsten Ereignisse in der Ukraine. In etlichen Reportagen und Kommentaren wird in der einen oder anderen Weise die Rolle, der Stellenwert und der Einfluss ukrainischer Rechtsradikaler in Kiew überbewertet bzw. fehlinterpretiert.“

Sowohl der gewalttätige als auch der gewaltfreie Widerstand in Kiew werde „jeweils von Repräsentanten verschiedenster ideologischer Strömungen getragen". „Nicht nur die friedlichen Protestanten, sondern auch jene, die Stöcke, Steine und sogar Molotowcocktails gegen Spezialeinheiten der Polizei sowie regierungsnahe Schlägertrupps einsetzen, bilden eine breite und dezentrale Bewegung.“ Die starke Betonung der Beteiligung „rechtsextremer Randgruppen“ an den Protesten in internationalen Medienberichten sei „ungerechtfertigt und irreführend“.

Die in Sachen „ukrainischer nationaler Identität“ bewanderten Geistes- und Sozialwissenschafter aus aus der Ukraine, den USA, Deutschland, Polen und Israel vermuten, „dass in einigen Berichten, insbesondere solcher kremlnaher Massenmedien, die übermäßige Betonung der rechtsradikalen Elemente auf dem Kiewer Euro-Maidan nicht auf antifaschistischen Motiven beruht. Im Gegenteil, derartige Berichterstattung kann paradoxerweise womöglich selbst Ausdruck von imperialistischem Nationalismus sein, in diesem Falle von dessen russischer Variation. Mit ihrer gezielten Diskreditierung einer der größten Massenbewegungen zivilen Ungehorsams in der Geschichte Europas liefern die russischen Medienberichte einen Vorwand für die politische Einmischung Moskaus, ja womöglich sogar für eine künftige militärische Intervention Russlands in der Ukraine, ähnlich derjenigen in Georgien 2008.“

Die intellektuelle Schützenhilfe für die „nationale Revolution“ in Kiew endet im verqueren Aufruf zur Selbstzensur: „Angesichts dieser Risiken bitten wir Kommentatoren, etwa solche aus dem linken Spektrum, bei ihrer berechtigten Kritik des radikal ethnonationalistischen Lagers im Euro-Maidan vorsichtig zu sein, da entsprechende Texte leicht von Moskaus 'Polittechnologen' instrumentalisiert werden können, um Putins geopolitische Projekte umzusetzen. Berichte, welche rhetorische Munition für Moskaus Kampf gegen die ukrainische Unabhängigkeit liefern, unterstützen womöglich unabsichtlich eine politische Kraft, die eine weit größere Gefahr für soziale Gerechtigkeit, Minderheitenrechte und politische Gleichheit darstellt, als alle ukrainischen Ethnonationalisten zusammen genommen.“

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