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2 März 2014, 18:40

Ukraine-Krise. Ein Kommentar von Regierungsberater und Publizist Christoph Hörstel

Ukraine-Krise. Ein Kommentar von Regierungsberater und Publizist Christoph Hörstel
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STIMME RUSSLANDS Die Ereignisse auf der Krim. Bereitschaft russischer Streitkräfte für volle Kampfbereitschaft auf der Halbinsel.

Wie soll man dies bewerten oder besser gesagt, wie ernsthaft ist die Situation? 



Ich halte die Situation für sehr ernsthaft. Das ist sie vor allem deshalb, weil der Westen leider nicht davor zurückgeschreckt hat, um seine aggressiven Ziele in der Ukraine zu erreichen, sich auch mit absolut unannehmbaren Radikalen, vor denen wir uns hier in westlichen Ländern unbedingt schützen, sich mit solchen Kräften in der Ukraine einzulassen. Und die sind allerdings völlig unberechenbar, haben ihre eigene Agenda, und die ist meist gewalttätig. Und solche Leute standen auch schon im zweiten Weltkrieg an der Seite Adolf Hitlers. 



Hat der Westen mit der Entwicklung der Situation gerechnet? 



Ich glaube der Westen ist über die Klarheit und auch über die Folgerichtigkeit der russischen Reaktion überrascht. 
Das, allerdings, ist typisch russisch. Wir sagen ja: Der russische Bär, der wacht langsam auf, und wenn er dann aufwacht, dann passiert natürlich auch was! Und wie schnell das jetzt ging, hat manche im Westen überrascht. Ich erinnere noch: Steinmeier kommt von der Unterschrift unter diesen Vertrag, den er nicht eingehalten hat und bedankt sich bei Russland und ruft sofort zu Kooperation auf. Da merkte man: da ist schon das schlechte Gewissen im Gang. Und er kann sich schon denken - das kommt nicht gut an, was wir da gemacht haben. Und Putin's geschickter Sonderberater Lukin hat nicht mit unterschrieben. 
Und genau so kam es: Steinmeier hatte das richtige Gefühl, aber er folgt dem nicht. Statt seine Freunde, Franzosen und die Polen, zu warnen - Jungs, das können wir nicht so machen - fährt er einfach fort. 


Laut den Vereinbarungen vom 21. Februar zwischen dem legitimen Präsidenten Janukowitsch und den Außenministern von Polen, Frankreich und Deutschland, haben die EU-Politiker vor allem die Sicherheit des ukrainischen Präsidenten garantiert. Unter diese Dokumentesetzten sie ihre Unterschriften. Nun ist Janukowitsch auf der Flucht. Was sind die abgeschlossenen Vereinbarungen dann wert? 



Mit der Nichteinhaltung dieser wichtigen Vereinbarungen dokumentiert der gesamte Westen, dass man ihm nicht trauen kann. Und das ist ein Problem. Sowas kann man sehr schwer wieder einfangen. Wir haben zwei andere wichtige Schauplätze an denen der Verlust der Vertrauenswürdigkeit unermesslich ist. Und das sind die 5+1 Gespräche und Syrien. 
Und ich weiß, das wird auch für diese wichtigen Themen Folgen haben. Und wir haben zusätzlich auch noch einen Umsturzversuch in Venezuela - ein weiterer Freund Russlands. 



Warum spricht man eigentlich hier im Westen über die Nichteinhaltung der Vereinbarungen in Kiew vom 21.Februar? 



Das kann ich Ihnen sehr genau erläutern. Den größten Teil der Schuld daran trägt nach meiner Ansicht Ihr Land: Russland. Denn Russland tut nichts für publicrelations, für Beziehungen zwischen Menschen, sondern verlässt sich zu sehr auf die klassische Diplomatie und die klassische Verlautbarungsdiplomatie. Wir brauchen viel mehr – um das ganz platt zu sagen – russische Propaganda im Westen, damit die westlichen Menschen verstehen, unsere Regierungen haben nicht Recht. So aber bleibt diese große Kraft der kritischen Bürger die überhaupt keine Auseinandersetzung mit Russland möchte und die Russland im Grunde auch positiv gegenübersteht, die bleibt hier vollkommen außen vor und so ist es in den letzten 15 bis 20 Jahren gelungen, den Ruf Russlands in Deutschland, im Westen, stark zu schwächen. 



Sie als Regierungsberater, was würden Sie der russischen Regierung raten? 



Ungefragt gibt man seine Meinung nicht kund, aber diesen einen Punkt habe ich eben angesprochen, ich kann, um es grob zu sagen mit allen russischen Schritten ziemlich gut klar kommen, aber nicht mit dem einen Schritt, nämlich auf die wache Öffentlichkeit der Menschen im Westen, die keinerlei weitere Nato-Aggression wollen, egal gegen wen, ob es gegen Syrien geht, ob es gegen Iran geht, ob es gegen Russland geht, dass diese Menschen einfach außen vor gelassen werden. Alleingelassen mit ihren absolut verlogenen Regierungen und Massenmedien, das ist sehr traurig, absolut historisch falsch. 



Die jetzige Regierung in Kiew hat die Nato aufgerufen sich in die Situation einzumischen. Da stellt sich die Frage: Wie legitim ist die Regierung, mit wem soll Russland reden und vor allem, wird sich die Allianz letztlich in die Situation einmischen? 



Ich glaube die Nato tut sehr gut daran, so vorsichtig zu bleiben wie sie jetzt ist. Aber man kann sich sehr gut vorstellen, das zeigen auch die Ereignisse jetzt, dass wenn die Ukraine von ihrer illegitimen Regierung in dieser Weise mobilisiert wird wie das bisher geschehen ist, Einberufung und so weiter, dass der Westen dann versucht einfach durch Hilfsleistungen an das ukrainische Militär hier weiter Unruhe zu schüren, sodass die Nato selbst nicht direkt eingreifen muss, sondern dies indirekt tun kann. Das ist denkbar. Mehr ist nicht denkbar. 



Was verstehen Sie, oder was versteht man grundsätzlich unter „indirekt“? Sind das die Rechtsradikalen im Westen? 



Indirekte Hilfe aus der Nato für die Ukraine bei einer möglichen bewaffneten Auseinandersetzung, oder auch nur bei einer Bedrohungssituation,wo sich beide schwerbewaffnet und voll alarmiert gegenüberstehen, das kann alles betreffen was man sich vorstellen kann. Also Waffenlieferungen, Beratung, Geheiminformationen über Truppenbewegungen der Russen, so etwas. 



Für wie legitim halten Sie die derzeitige Regierung in Kiew? 



Ich habe es schon gesagt, ich halte sie für illegitim. Ich glaube nicht, dass diese Gruppierung die sich da an die Macht bewegt hat, die Ukraine glaubwürdig repräsentiert. Ich bin mir einigermaßen klar darüber, dass diese Gruppe zusammen mit der Nato versucht, eine Situation herbeizuführen, in der eine glaubwürdige Neuwahl in der Ukraine gar nicht funktioniert. Die Leute sind in erheblichem Maße eingeschüchtert. Ich meine über 600 00 Menschen aus der Ukraine die seit Jahresbeginn Zuflucht in Russland suchen, sprechen ein ganz-ganz klares Wort und wenn die Nato dies übersieht, macht sie sich ungeheuer angreifbar und ich kann nur sagen, meine Freunde und ich, wir werden diesen Angriff auch leisten. 



Herr Hörstel, die EU, USA, Ukraine, Russland, alle Seiten sprechen sich für die territoriale Einheit der Ukraine aus, doch sind tatsächlich alle Seiten an der Einheit der postsowjetischen Republik tatsächlich interessiert? 



Ja, diese Einheit ist so ein schönes Wort. Ich bin daran auch interessiert. Aber das Problem ist, mit welchen Inhalten füllt man das? Und wenn man nun bewaffnete Banden aus Kiew los schickt, von einem sogenannten Maidan-Rat, oder auch von einer Regierung, deren Legitimität schwach ist, und lässt die überall im Land Unheil anrichten, insbesondere in solchen Gegenden wo russisch stämmige, russischsprachige oder russische Menschen weit in der Mehrzahl sind, dann haben wir ein Problem mit der Einheit, weil sie von der Zentrale im Grunde nicht gewünscht wird. Sondern weil man versucht, hier auch weiterhin die Machtergreifung und Einschüchterung durchzuziehen und das ist ein großes Problem. 



In der jetzigen Diskussion geht es vor allem um die Halbinsel Krim. Wo sehen Sie die Halbinsel? 



Diese Halbinsel ist so russisch wie nur irgendetwas. Das ist gar keine Frage und da geht es jetzt nicht um Schrebergartendenken. Wir wissen wie die Krim zur Ukraine kam, nämlich durch Chruschtschow und man hat das damals gar nicht so ernst genommen, weil man sich nicht vorstellen konnte, dass die Sowjetunion auseinanderbricht und nun plötzlich haben wir eine solche Diskussion. Ich glaube es geht um die Menschen, und Russland ist genau richtig beraten zu sagen: Wir halten unsere Truppen in einer Alarmfähigkeit, die es uns erlaubt, mit voller Rückendeckung beider Häuser des Parlaments dort auch die russischen Bürger zu schützen, aber wir gehen nicht aggressiv nach vorne. Und ich denke, dass man hier der russischen Sichtweise wie sie bis jetzt geäußert wurde, durchaus trauen kann. 



Ende März soll ein Referendum auf der Krim stattfinden. Das hat auch der Chef des Parlaments der Krim angekündigt. Was soll man da erwarten? 



Nun, ich glaube es wird auch im Westen wenig Zweifel geben, dass hier ein klares Votum dafür stattfinden wird, dass man entweder direkt zu Russland wechselt, oder aber seine Unabhängigkeit von Kiew wahrt.

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