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4 März 2014, 14:41

Der IWF und Deutschland beeilen sich, von der Ukraine alte Schulden einzufordern

Der IWF und Deutschland beeilen sich, von der Ukraine alte Schulden einzufordern

STIMME RUSSLANDS Die von den neuen Behörden Kiews abgegebenen panischen Erklärungen, die ukrainische Staatskasse sei leer, brachten nicht die Wirkung, auf die man gehofft hatte. Der ernannte ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk erklärte bereits, dass die Ukraine alle Bedingungen akzeptieren werde, um einen Kredit des IWF zu erhalten, selbst die Forderung nach einer Erhöhung der Tarife. Der IWF in Gestalt von Christine Lagarde erklärte jedoch ausweichend, die Ukraine bedürfe keiner dringenden Wirtschaftshilfe. Und andere führende Geldgeber der Welt streiten darum, wer von ihnen der Ukraine mehr Geld zur Verfügung stellen soll. Offenbar haben die finanziellen Überlegungen die westlichen Hitzköpfe etwas abgekühlt, die noch vor zwei Wochen die neue ukrainische Führung gelobt hatten, meint unser Kommentator Pjotr Iskenderow.

In den letzten 20 Jahren hat der IWF Kiew Anleihen über eine Gesamtsumme von etwa 19 Milliarden Dollar gewährt. Die Schulden der Ukraine betrugen mit Stand vom 31. Dezember 2013 7,3 Milliarden Dollar. Sehr interessant sind allerdings die Bedingungen für diese Anleihen. Die Kreditzinsen sind höher als die Kreditzinsen bei Privatbanken. Somit hat der IWF faktisch seine Rolle bei der Kreditierung der Ukraine monopolisiert, wobei er zugleich die härtesten finanziellen Bedingungen stellt, ganz zu schweigen von den politischen Forderungen, die traditionell zum Kreditpaket des IWF gehören.

Ernsthafte Zweifel an der Notwendigkeit neuer Kredite äußert auch Deutschland, das von Anfang an die Aktivitäten in der ukrainischen Richtung nicht sehr aktiv unterstützt hat. Als es dann um konkrete Milliarden aus den europäischen Fonds ging, da verwandelte sich die deutsche Bedachtsamkeit in den offenen Wunsch, die Ukraine mit ihren sich mehrenden politischen, sozialen und zwischenethnischen Problemen nicht zu finanzieren.

Allerdings kann nicht gesagt werden, dass sich der IWF ganz aus einer Hilfe für die Ukraine zurückgezogen hat. In den nächsten Tagen sollen Verhandlungen zwischen dem IWF und den neuen ukrainischen Behörden beginnen. Aber in erster Linie wird es hierbei um die Gewährung einer letzten Teilzahlung des schon früher gewährten Kredits zu den bisher geltenden Bedingungen gehen. In diesem Jahr muss die Ukraine im Rahmen der Abzahlung internationaler Kredite etwa 6 Milliarden Dollar zurückzahlen.

Europa wird es kaum gelingen, sich von dem Geschehen in der Ukraine zu distanzieren, wenn sich die Situation dort weiter zuspitzen sollte. In die EU werden sich Ströme von Flüchtlingen und Zuwanderern ergießen, und das heutige System ihrer Adaptation wird dem einfach nicht standhalten. Der Direktor des russischen Instituts für Globalisierung und soziale Bewegungen, Boris Kagarlizki, sagt hierzu Folgendes:

„Im heutigen Europa sind praktisch alle Mechanismen, die zur Integration und Adaptation der Zuwanderer dienten, vernichtet. Und das teilweise deshalb, weil sie mit dem Sozialstaat und der Sozialpolitik verbunden sind, die im Rahmen der neoliberalen Reformen liquidiert werden. Teilweise wurden sie über die Reform des Bildungswesens zerstört, die wiederum mit den liberalen Reformen insgesamt verbunden ist. Teilweise wurden diese Mechanismen dadurch vernichtet, dass die industrielle Kultur als wichtiger Integrationsmechanismus degradiert. Und schließlich wird das alles in bedeutendem Maße bewusst vernichtet im Rahmen der Multikulti-Politik, die gerade darauf abzielt, eine Integration der Zuwanderer und ihre Verwandlung in vollwertige Bürger des Landes nicht zuzulassen.“

Somit hat sich der Kreis geschlossen. Faktisch tritt der Westen, der durch seine Politik die tiefe innere Krise in der Ukraine und den Kollaps ihrer verfassungsmäßigen Macht provoziert hat, unter Vorgabe Deutschlands und des IWF nun schlau zur Seite, um die eigenen Kredite und Investitionen nicht zu riskieren. Die Hauptsache für sie ist jetzt, frühere Kredite zurückgezahlt zu bekommen und das neue Schuldenjoch quasi „besser einzurichten“. Die Logik des Neokolonialismus und der finanzpolitischen Knechtung ist unerbittlich.

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