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6 März 2014, 20:27

Christoph Hörstel: Länder lassen sich teilen – Menschen nicht

Christoph Hörstel: Länder lassen sich teilen – Menschen nicht

STIMME RUSSLANDS Das Parlament der Krim hat den Beitritt zur Russischen Föderation beschlossen, das entsprechende Referendum wurde vom 30. auf den 16. März vorverlegt. In Kiew hat die Rada den Beitritt zur Nato beschlossen. Damit fühlt sich das Jazenjuk-Regime ermächtigt, mit der Nato über einen Beitritt der Ukraine zu verhandeln. STIMME RUSSLANDS sprach darüber mit dem Regierungsberater und Publizist Christoph Hörstel.

Herr Hörstel, die Krim entscheidet sich schrittweise für Russland, das Kiewer Regime tendiert zur Nato – wie geht’s weiter?

"Hoffentlich friedlich – und hoffentlich ohne weitere Opfer auf irgendeiner Seite. Die Krim macht wahrscheinlich nur eine ohnehin erstaunliche Entscheidung aus dem Jahre 1954 wieder rückgängig. Das erscheint relativ gesund und sinnvoll. Mich interessiert jetzt die Frage: Dürfen denn auch die Menschen in der restlichen Ukraine abstimmen – oder entscheidet jetzt eine strikt undemokratische Gewaltsituation in Kiew über das weitere Schicksal von Millionen Menschen? Und die nächsten beiden Fragen sind vorgezeichnet: Wenn nun noch weitere, mehrheitlich von Russen, russischsprachigen und pro-russischen Menschen bewohnte Einheiten gegen Nato und EU sind – abgesehen davon, dass sie sich natürlicherweise wegen des Vertragsbruchs vom 21. Februar von Kiew gar nicht mehr vertreten sehen: Was geschieht dann? Zwangseingliederung, Unterdrückmaßnahmen, Bürgerkrieg? Und wer schützt die kräftigen Minderheiten in der West-Ukraine, die ja kein lebensfähiger Staat wäre? Ich habe darauf jetzt, hier, heute, keine Antworten – aber die Menschen machen sich Sorgen, berechtigte Sorgen."

Aber, Herr Hörstel, EU und Nato sind doch die außenpolitischen Grundpfeiler deutscher Politik – woher Ihre Sorge

"Berechtigte Frage – schauen wir uns EU und Nato an. Was dort außenpolitisch geschieht, bestimmt weitgehend Washington, das ist eine traurige Realität. Leider war es auch Washington, das unbedingt und ohne Not darauf bestand, einen hoch aggressiven Kurs des „regime change“ in der Ukraine „zu fahren“. Zur Ausführung musste auch Deutschland beitragen, wie wir ja auch zum Balkan- und Afghanistan-Überfall gezwungen wurden – und ums Haar auch hätten mit in den Irak einmarschieren müssen. Aber der damalige Bundeskanzler Schröder hatte sich erfolgreich gewehrt – und 2005 erlebten wir dann „regime change“ in Deutschland – und 2007 in Frankreich: Regierungs- oder Präsidentenwechsel durch Wahlen, ja - aber mit massiver innenpolitischer Einflussnahme der USA über die bekannten Netzwerke. Beide Länder wagten seitdem kaum noch Widersprüche, wenn wir von kleinen Ausrutschern des deutschen Außenministers Westerwelle in Libyen und bei den Atomsprengköpfen auf deutschem Boden absehen. Mit der Nato weiß man seit 25 Jahren nie, welche neuen Fehler, Abenteuer oder Einseitigkeiten als Nächstes anstehen – und das wünsche ich keinem Volk, auch und gerade nicht der Ukraine, in direkter Nachbarschaft zu Russland."

Moment mal – Sie sagen, Sie haben weniger Vertrauen zur Nato als zur russischen Außenpolitik?

"Die sowjetische Außenpolitik war ähnlich, da hatte ich auch kein Vertrauen – aber, wenn Sie’s genau wissen wollen: Russland ist seit vielen Jahren international deutlich zuverlässiger und solider als die Nato. Und ich befürchte, dass diese Unterschiedlichkeit noch zunimmt."

Zurück zum Thema: Was bedeutet das für die Ukraine?

"Nichts Gutes, fürchte ich: Die Nato-Politik richtet sich in Europa aggressiv gegen Russland, dem ordnet sich jetzt alles unter. Die Krim entscheidet sich für Russland – automatisch gerät sie mit ins Visier, das bedeutet: illegale Einmischungen aller Art, Agenten, Einflussnahmen, Zwangsmaßnahmen. Die Ukraine ist noch ungefestigt und nicht einig, das bedeutet nichts Gutes für die Menschen. Kiew müsste sich gegen die Einmischungen wehren – aber die Führungsclique lebt ja davon, hat sich in komplette Abhängigkeit gebracht, das ist fatal. Die heute von Washington bereits beschlossenen „Sanktionen“, zum Teil noch geheim, sind nur der Anfang. Das Schwarze Meer wird zum Flottenaufmarsch-Gebiet der USA und Nato, auch das macht den Frieden nicht sicherer und bringt keinerlei bessere Politik für die Menschen mit sich."

Aber der EU-Vertrag, den jetzt ausgerechnet einige US-Politiker fordern? Kann Kiew damit nicht punkten?

"Daran hängen die bekannten Zwangsmaßnahmen, die noch jedes Volk in Armut, schauen Se einmal die Rentenkürzungspläne um 50% in der Ukraine an, gewaltige Verschuldung, fatale Abhängigkeit und schließlich in Komplicentum bei internationalen Abenteuern gebracht hat. Washington und Brüssel verwechseln ja ständig Freundschaft mit Komplicentum. Und es gibt kaum ein Zurück, schauen Sie mal die Linkspartei in Deutschland an, die einzige, die noch gegen die Nato aufmuckt. Nicht einmal die wagt es, öffentlich auf Austritt zu drängen. Stattdessen fordert sie etwas, was gar nicht in ihrer Hand liegt – und deshalb sehr „sicher“ ist: Auflösung der Nato. Und der Austritt aus der EU ist gar nicht richtig geregelt – sehr wohl aber die gemeinsame und gewaltsame Unterdrückung unwilliger Bevölkerungen durch die EU-Regierungen – im Lissabon-Vertrag."

Vielleich gewinnt doch die Ukraine mit der EU? Wie sieht’s denn mit der Wirtschaft aus – da könnte die Ukraine punkten?

"Ja – und das reicht für ein gutes Frühstück bei Firmen in Deutschland und anderswo im Mitgliederbereich, da gibt es ja jede Menge Begehrlichkeiten: Die Ukraine ist nach Osten, zum direkten russischen Nachbarn hin, ausgerichtet, gerade auch was die Industrie angeht, das lässt sich nicht von heute auf morgen umdrehen. Es gibt eine kräftige Krise, mit absehbaren Folgen: Große ausländische und ukrainische Firmen sichern sich die besten Stücke, der Mittelstand leidet, das Volk verliert. Aber es gibt einige, deren Gewinne stehen schon fest: Jazenjuk und seine Freunde, da kann jeder ganz sicher sein."

Aber könnte es nicht sein, dass die über den Scharfschützenskandal stolpern?

"Kaum. Niemand in Europa – und schon gar nicht in der Nato – hat irgendein Interesse. Die Sache gehört im UN-Sicherheitsrat diskutiert und in Den Haag verfolgt, Washington und die großen EU-Länder sind tief verstrickt, es müsste überall Untersuchungsausschüsse in den Parlamenten geben – aber achten Sie darauf, das wird höchstens in Ausnamefällen passieren. Nicht einmal Journalisten in den großen Medien dürfen richtig recherchieren – ein neuer Tiefpunkt unserer traurigen Presselandschaft."

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