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10 März 2014, 21:47

EU und IWF bereiten Hilfspakete für die Ukraine vor

 EU und IWF bereiten Hilfspakete für die Ukraine vor
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STIMME RUSSLANDS Die Europäische Union will die Ukraine mit einem Hilfspaket in Höhe von 11 Milliarden Euro unterstützen. Dies sollte das Land vor dem Bankrott retten. Doch bei den Einzelheiten sind viele Fragen offen.

Die EU-Kommission will der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine mit mindestens elf Milliarden Euro beistehen. Dies verkündete in der vergangenen Woche Kommissionpräsident José Manuel Barroso. Das auf mehrere Jahre angelegte Hilfspaket soll aus dem Gemeinschaftshaushalt und von EU-Finanzorganisationen finanziert werden. Die wichtigsten Bestandteile des Hilfsangebots sind drei Milliarden Euro aus dem EU-Budget. Davon seien 1,4 Milliarden Euro Zuschüsse und 1,6 Milliarden Kredite. Hinzukommen sollen von der Europäischen Investitionsbank im Zeitraum zwischen 2014 und 2015 rund 3 Milliarden Euro Kredite. Außerdem rechnet die Kommission mit Hilfen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Höhe von fünf Milliarden Euro. Auch der IWF erwäge ein Hilfspaket im Umfang von 15 Milliarden Dollar und die USA haben Kiew vorerst einen Hilfskredit von rund 725 Millionen Euro angeboten. Die Hilfsgelder werden aber an Bedingungen geknüpft, sagt Tobias Baumann, Referatsleiter für Russland, Ost- und Südosteuropa, Türkei und Zentralasien beim Deutschen Industrie und Handelskammertag, DIHK:

"Die Kriterien sind in dem Fall, was den IWF angeht, bekannt. Da geht es um die Gaspreissubventionen und es geht um die fiskalische Konsolidierung, um die Wechselkurspolitik. Ich denke mal, dass sie werden auch wieder die Bedingungen sein, jedenfalls im Großen und Ganzen, die dann dort zu erfüllen sind. Die EU sagt, sie wird ihr Programm beschließen, wenn es ein IWF-Abkommen gibt und dann kann die Unterstützung fließen." 

Die Frage dabei ist, ob die Übergangsregierung über weittragende Reformen und Kürzungen entscheiden kann, ohne durch Wahlen legitimiert zu sein. Das Parlament sei legitim, insofern besteht da kein Problem, meint Ricardo Giucci, Geschäftsführer des Beratungsunternehmen Berlin Economics, und zugleich Leiter der Deutschen Beratergruppe bei der ukrainischen Regierung:

"Es gibt ein gewähltes Parlament, das Parlament wurde von Volk gewählt, und das Parlament hat ein Premierminister bestimmt. Insofern gibt es einen legitimen Premierminister, der auch gegenüber der IWF Verhandlungsfähig und berechtigt ist. Insofern glaub ich ist das hier kein Problem. Außerdem die Maßnahmen, die man treffen muss, die müsste jeder Regierung treffen. Egal ob es eine neue gibt. Also diese Maßnahmen sind erforderlich, sonst kann man die Wirtschaft nicht stabilisieren." 

Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben in den nächsten zwei Jahren umgerechnet rund 25 Milliarden Euro. EU-Energiekommissar Günther Oettinger zufolge sind allein für Gasrechnungen an Russland rund 1,45 Milliarden Euro offen. Ein Staatsbankrott sei zwar ein Risiko, aber höchstwahrscheinlich wird es dazu nicht kommen:

"Das hängt davon ab, ob es ein Programm mit dem IWF gibt oder nicht. Wenn es zu einem IWF Programm kommt, dann könnte man das verhindern. Die einzige bleibende Frage ist über die mögliche Rolle von ausländischen Gläubigern, die Eurobonds halten. Ob die sich an die Finanzierung beteiligen müssen, oder nicht. Das ist eine Frage, die noch offen ist und diskutiert wird. Das wird ein Gegenstand der Verhandlungen zwischen dem IWF und der ukrainischen Regierung sein." 

Auf dem EU-Gipfel letzten Donnerstag wurden auch potentielle Handelssanktionen gegen Russland besprochen, allerdings waren diese stark umstritten. Inzwischen hält Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland für immer wahrscheinlicher. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), warnte am Wochenende erneut vor den negativen Folgen solcher Schritte. Doch die Schäden für Russland sind auch ohne Sanktionen beträchtlich, meint Tobias Baumann:

"Natürlich schaden Sanktionen allen Beteiligten. Und natürlich dürfte das auch ein erheblicher Schaden für die deutsche Wirtschaft mit sich bringen. Aber ich denke, insgesamt ist der Schaden, der jetzt schon für die russische Wirtschaft an Vertrauensverlust, an enttäuschten Partnerschaft entstanden ist, an Kapitalabzug, an künftig nicht mehr so fließenden Direktinvestitionen, der wird schon deutlich größer sein, als wir im Moment beziffern können." 

Auf jeden Fall sind sich die Deutschen uneins in der Frage, ob Russland mit Sanktionen bestraft werden sollte. In einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage für das Magazin "Focus" befürworteten 45 Prozent Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Moskau, 44 Prozent lehnten sie ab. In einer weiteren Erhebung für die "Bild am Sonntag" erklärten sich sogar 54 Prozent nicht dazu bereit, der Ukraine zu helfen, wenn dies eine Verringerung russischer Öl- und Gaslieferungen und damit höhere Energiepreise auch für deutsche Verbraucher nach sich ziehen könnte.

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