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18 März 2014, 21:52

Wladimir Putin hielt Rede über Krim-Aufnahme

Wladimir Putin hielt Rede über Krim-Aufnahme

STIMME RUSSLANDS "Die Krim-Bewohner haben beim Referendum entschieden, Teil Russlands zu werden. Die Russische Föderation sei an keiner Spaltung der Ukraine interessiert. Es sei bereit, Freundschaft und Zusammenarbeit mit diesem Land weiter zu pflegen. Doch es werde die millionenstarke russischsprachige Bevölkerung der Krim verteidigen."

Dies erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin am 18. März im Kreml bei der außerordentlichen Ansprache an das russische Parlament und an die Führung der Republik Krim. Gleich nach der Rede des Präsidenten wurde ein zwischenstaatlicher Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterzeichnet. Dieser Tag wird ohne Zweifel in alle Geschichtslehrbücher eingehen, unabhängig von den Ansichten deren Verfasser. Der russische Staatschef hielt auf eigene Initiative eine Rede vor den Parlamentsabgeordneten, Chefs der Regionen und Vertretern der Zivilgesellschaft infolge des Antrags der Republik Krim und der Stadt Sewastopol, in die Russische Föderation aufgenommen zu werden. Am Vortag hatte der Präsident einen Erlass über die Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit der Krim unterzeichnet. Das war ein notwendiger Schritt zur Wiedervereinigung der Krim mit Russland. Und am 18. März hat Wladimir Putin ganz deutlich und konkret die Haltung Russlands gegenüber der ukrainischen Krise, der Rolle der westlichen Länder sowie der Zukunft der Krim und der heutigen Weltordnung geäußert. Die Rede des Staatsoberhaupts wurde mehrmals durch heftigen Beifall unterbrochen. Zu den dramatischen Ereignissen in der Ukraine äußerte sich der Präsident folgendermaßen:

„Wir sind zutiefst besorgt darüber, was jetzt in der Ukraine vorgeht. Und das ist nicht verwunderlich, denn wir sind nicht bloß Nachbarn, sondern faktisch ein und dasselbe Volk. Kiew gilt als Mutter der russischen Städte. Die alte Rus ist unser gemeinsamer Ursprung. Wir werden ohne einander sowieso nicht leben können. Und noch eines: In der Ukraine wohnen Millionen von Russen, von russischsprachigen Bürgern. Und Russland wird immer ihre Interessen mit politischen, diplomatischen und rechtlichen Mitteln verteidigen. Es ist aber vor allem die Ukraine selbst, die daran interessiert sein muss, die Rechte und Interessen dieser Menschen zu schützen. Darin besteht der Unterpfand der ukrainischen Staatlichkeit und der territorialen Integrität des Landes.“

Wladimir Putin betonte, Russland wolle nur Frieden und Einstimmigkeit für die Ukraine und sei bereit, zusammen mit anderen Ländern dazu beizutragen. Doch das ukrainische Volk müsse seine Probleme eigenständig lösen. In Bezug auf die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation betonte der Präsident, dass das dort stattgefundene Referendum im Einklang mit allen demokratischen und rechtlichen Normen verlaufen sei.

„Die ganze Krim ist buchstäblich durchdrungen mit unserer gemeinsamen Geschichte und mit Stolz. Hier befindet sich das antike Chersones, wo der heilige Fürst Wladimir getauft wurde. Seine spirituellen Taten, der Übergang zur Orthodoxie haben die gemeinsame kulturelle, wertmäßige und zivilisierte Grundlage geschaffen, die die Völker Russlands, Weißrusslands und der Ukraine vereinigt. Auf der Krim befinden sich die Gräber der russischen Soldaten, durch deren Mut und Tapferkeit die Krim im Jahr 1783 ans Russische Kaiserreich angeschlossen wurde. Die Krim bedeutet auch Sewastopol, die legendäre Stadt, Hochburg und Heimat der russischen Schwarzmeerflotte. Die Krim ist eine einzigartige Zusammensetzung von Kulturen und Traditionen verschiedener Völker. Damit ist sie dem großen Russland ähnlich, wo kein einziges Volk über Jahrhunderte hinweg verschwunden ist.“

Wladimir Putin erklärte, dass die Krim weiterhin den Russen, den Ukrainern und den Krimtataren gehören würde, dass deren Abspaltung von Russland und Aufnahme in die sowjetische Ukraine 1954 verfassungswidrig und aus unklaren Gründen zustande gekommen wäre. Der Präsident hat versprochen, dass alle drei Sprachen auf der Krim als Amtssprachen gelten werden. Es wird geplant, in allernächster Zeit die Krimtataren zu rehabilitieren, die zu den sowjetischen Zeiten verfolgt wurden. Der Staatschef äußerte sein Erstaunen über die Gespräche von der angeblichen Intervention und Aggression Russlands auf der Krim. In diesem Zusammenhang fragte der Präsident, ob es in der Geschichte jemals Fälle einer Intervention ohne Schüsse und Menschenopfer gegeben habe. Die Antwort liegt klar auf der Hand. In Bezug auf die heutige Weltordnung, die unter anderem die ukrainischen Ereignisse ausgelöst hat, sagte Russlands Präsident Folgendes:

„Das bipolare System ist nicht mehr da. Doch der Planet ist ebenfalls nicht stabiler geworden. Die wichtigsten internationalen Institute werden nicht stärker, sondern umgekehrt schwächer. Unsere westlichen Partner, zusammen mit den USA, leiten sich nicht von den Völkerrechtsnormen, sondern vom Recht des Starken. Sie glauben an ihre Ausschließlichkeit und Einzigartigkeit und auch daran, dass sie über das Schicksal der ganzen Welt entscheiden dürfen, dass nur sie das Recht besitzen. Sie tun alles, was sie wollen. Sie gehen mit Gewalt gegen unabhängige Staaten vor und bilden Koalitionen nach dem Prinzip „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“. Um ihre Aggression legitim zu machen, erzwingen sie gewünschte Resolutionen von internationalen Organisationen. Falls das aus irgendwelchen Gründen nicht gelingt, ignorieren sie überhaupt sowohl den UN-Sicherheitsrat als auch die UN im Allgemeinen.“

Als Beispiel für solches einseitige Vorgehen führte Wladimir Putin die Militäroperationen in Jugoslawien, dem Irak, in Afghanistan und Libyen. Nach seinen Worten, wurden diesen Ländern fremde Normen aufgezwungen, was nicht zu Demokratie, sondern zu Chaos geführt hat. Ein ähnliches Szenario wurde auch in der Ukraine umgesetzt, die immer noch in die Nato „geschleppt“ wird. In diesem Kontext sei ans Referendum über Abspaltung des Kosovo von Serbien zu erinnern, das vom Westen aktiv unterstützt wurde. Doch der Westen will eine ähnliche Volksbefragung auf der Krim nicht berücksichtigen und macht alle denkbaren und undenkbaren Vorwürfe an Russland. In Bezug auf die gegen Russland verhängten Sanktionen sagte Wladimir Putin, dass der Westen ständig versuche, Russland wegen seiner unabhängigen Haltung unter Druck zu setzen, während Russland immer eine vielseitige Kooperation anbiete. Doch alles habe seine Grenzen, fasste Wladimir Putin zusammen.

„Wir haben keine gegenseitigen Schritte gesehen. Umgekehrt: Wir wurden mehrmals betrogen, man traf Entscheidungen hinter unserem Rücken und stellte uns vor die Tatsache. Das galt für die Nato-Osterweiterung, für das Raketenabwehrsystem sowie für die Verzögerung der Verhandlungen über Visumerleichterung und für die Zusage einer fairen Konkurrenz mit einem freien Zugang zu den Weltmärkten.“

Der Präsident erklärte, dass die westlichen Partnerländer in Bezug auf die Ukraine eine rote Linie überschritten haben, und forderte dazu auf, die Interessen Russlands zu respektieren. Gleichzeitig äußerte Wladimir Putin die Hoffnung, dass die USA und Deutschland die Position Russlands gegenüber der Krim-Frage verstehen, weil diese Länder einmal selbst für Freiheit und Wiedervereinigung gekämpft hatten. Er erinnerte an die Geschehnisse von 1989, als sich West- und Ostdeutschland wieder vereinigten und die Sowjetunion eine entscheidende Rolle dabei gespielt hat, während viele westliche Länder und Organisationen vor dieser Wiedervereinigung Angst hatten. Der Präsident dankte auch China und Indien für ihre gemäßigte Herangehensweise bezüglich der Geschehnisse in der Ukraine. Wladimir Putin hat hervorgehoben, dass sich über 90 Prozent der Russen laut Meinungsumfragen für die Wiedervereinigung Russlands mit der Krim ausgesprochen haben. Der Vertrag über die Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation soll nun vom Parlament bestätigt werden. Gleich nach diesem Verfahren wird der Vertrag unverzüglich in Kraft treten. Der Vertrag ist allerdings schon jetzt „temporär“ in Kraft, weil es im Text des Dokumentes festgelegt ist.

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