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22 April 2014, 15:02

Springers Feldzug gegen Russland

Springers Feldzug gegen Russland

STIMME RUSSLANDS Deutschlands mächtigstes Medienhaus Springer lässt in Sachen Russland-Hetze nicht nach. Nach der Initiative der Boulevardblätter „Bild“ und „B.Z.“, das sowjetische Ehrenmahl im Berliner Tiergarten zu schleifen („Keine Russen-Panzer am Brandenburger Tor!“), nimmt „Die Welt“ die diplomatische Vertretung Moskaus in der Bundeshauptstadt ins Visier. Jeder dritte Mitarbeiter der Russischen Botschaft in Berlin sei ein Spion. Diskreditiert werden darüber hinaus „Russland-Versteher“, also all jene, die von der Mainstream-Meinung abweichen und um Verständnis und Dialog mit Moskau werben.

Der US-amerikanische Geheimdienst NSA hört Handys von deutschen Spitzenpolitikern ab, die Briten assistieren vom Dach ihrer Botschaft in Berlin beim Schnüffeln. Emails, Telefonate und Internetdaten der gesamten Bevölkerung werden abgeschöpft. Seit Monaten halten die Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden die Öffentlichkeit in Atem. Für die Zeitungen des Springer-Imperiums ist die Spitzelei des „Großen Bruders“ nicht weiter schlimm – was nicht weiter verwundert, denn die Journalisten sind vertraglich quasi zur Freundschaft mit Washington verpflichtet.

Die Welt warnt denn auch vor den Agenten Moskaus. Russische Geheimdienste werben in Deutschland massiv Informanten aus Politik und Wirtschaft an, meldet die Zeitung unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz – also ausgerechnet jenen Geheimdienst, der bei der Jagd auf die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) über Jahre „versagt“ und der den jahrelangen Lauschangriff aus Übersee verschlafen hat. Ziel der russischen Agenten sei es, über Personal aus dem Umfeld des Bundestages an „sensible Informationen“ aus den Bereichen Außen- und Wirtschaftspolitik und Rüstung zu gelangen.

„Für kaum einen Geheimdienst ist die nachrichtendienstliche Aufklärung in Deutschland so wichtig wie für den russischen“, sagt Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Die NSA wird sich über diese Entlastung freuen.

Der russische Auslandsgeheimdienst SWR versuche gezielt, Referenten und wissenschaftliche Mitarbeiter von deutschen Politikern, Stiftungen und Ministerien anzuwerben, um an sensible Informationen zu gelangen. Als normale Botschaftsangestellte getarnt, würden sich die Mitarbeiter des SWR mit den ahnungslosen Zielpersonen anfreunden, um sie später abschöpfen zu können.

Der Verfassungsschutz geht davon aus, so die „Welt“, „dass bis zu ein Drittel des russischen Botschaftspersonals einen nachrichtendienstlichen Hintergrund besitzt“. Beweise? Braucht es nicht. Allgemein wird nur konstatiert: Mitarbeiter der Botschaft treffen sich mit ihren Gesprächspartnern ihrer Fachbereiche zum Austausch in Restaurants, Bars und Cafés, „aber nicht in unmittelbarer Nähe“ der diplomatischen Vertretung. Und, noch schlimmer: Die russische Seite bezahle Essen und Getränke. So wird Misstrauen praktisch gegen das gesamte diplomatische Korps geschürt.

Nicht nur gegen diese, auch gegen „Propagandisten“ des russischen Präsidenten. „Deutscher Putin-Unterstützer gibt den Russland-Experten“ macht die „Welt“ auf einer Doppelseite Stimmung gegen Alexander Rahr. „Der Historiker ist der sichtbarste Vertreter eines Netzwerks von Experten, die dem Kreml nahestehen“, so das Springer-Blatt.

Rahr, „der Medienstar unter den Russland-Experten“, wähle seine Worte mit Bedacht. Wenn er in einer deutschen Talkshow etwa zur Ukraine-Krise befragt wird, übt er Kritik an beiden Konfliktparteien. „In der Tat zündelt Russland im Osten der Ukraine. Andererseits leben dort viele Menschen, die sich von der Zentralregierung in Kiew im Stich gelassen fühlen.“ Gegenüber russischen Medien sprecht der 55-Jährige „ganz anders“, ergibt die Sprachanalyse der „Welt“. „Da agitiert er auf Linie der Moskauer Führung und greift den Westen scharf an.“ Der russischen Duma-Zeitung „Parlamentskaja Gazeta“ etwa habe er „erst vor ein paar Tagen“ gesagt, die Europäische Union beabsichtige nicht nur die Ukraine für sich zu gewinnen, sondern auch „Georgien und Armenien und sogar Weißrussland vom russischen Einfluss zu befreien“.

Bei Springer ist man darob außer sich: „Die EU ist also der Aggressor, der sich sogar das vom Autokraten Lukaschenko regierte Weißrussland einverleiben will. Das hat zwar keinen Bezug zur Realität, emotionalisiert aber die russische Bevölkerung. Solche Sätze hört man im Kreml gern.“

Der Kreml interessiere sich aber nicht nur deshalb für Rahr, weil er ständig auf Sendung ist. „Der in Taipeh geborene und in Deutschland aufgewachsene Historiker ist ein Netzwerker. So koordiniert er im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs die Arbeitsgruppe Zukunftswerkstatt und ist Forschungsdirektor des Deutsch-Russischen Forums.“ Diese Organisationen seien einst gegründet worden, um den „Dialog zwischen den Zivilgesellschaften“ beider Länder zu fördern. Inzwischen würden sie „missbraucht, um Lobbyarbeit für Wirtschaftsinteressen zu betreiben und ein positives Russland-Bild in der deutschen Öffentlichkeit zu präsentieren“.

Die Welt bringt dagegen den Grünen-Europaabgeordneten Werner Schulz, einen notorischen Russland-Hasser, in Stellung: „Herr Rahr agiert in Deutschland als eine Art Einflussagent des Kreml.“ Er propagiere die Strategie des Präsidenten Putin, Russland als strategische Rohstoffmacht zu etablieren, so Schulz.

Auch Elmar Brok von der CDU kommt zu Wort. Rahr sei für diesen kein „unabhängiger Wissenschaftler, sondern ein Lobbyist des Kreml“, heißt es in der "Welt". „Institutionen wie das Deutsch-Russische Forum und der Petersburger Dialog sind begrüßenswert. Allerdings sollten sie nicht durch Leute wie Rahr unterwandert werden“, sagt ausgerechnet Brok. Der CDU-Mann sitzt seit 1980 im Europaparlament, bis März 2011 war er gleichzeitig im Vorstand der global operierenden Bertelsmann AG.

Während der Proteste auf dem Kiewer Maidan war Brok wiederholt vor Ort und hat beim Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch geholfen. Der CDU-Politiker ist zudem „Faschisten-Versteher“. In der ARD-Sendung „Panorama“ hat Brok um Verständnis für die „Swoboda“-Partei geworben. Die Rechten hätten immerhin wesentlich mit dazu beigetragen, einen Diktator zu stürzen, und setzten sich nun für Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine ein.

Was die „Welt“ in ihrem Dossier übrigens unterschlagen hat: Der „Netzwerker“ Alexander Rahr hat an der Seite des FDP-Urgesteins Hans-Dietrich Genscher im vergangenen Dezember die Freilassung des einstigen Oligarchen Michail Chodorkowski aus russischer Haft ausgehandelt – und ist dafür gefeiert worden.

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