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24 April 2014, 14:42

USA ermutigen Putsch-Regierung - weitere Gefahr für die Ukraine

USA ermutigen Putsch-Regierung - weitere Gefahr für die Ukraine
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STIMME RUSSLANDS Die Regierung in Kiew hat die Waffenruhe für beendet erklärt und einen neuen "Anti-Terror-Einsatz" im Osten des Landes begonnen. Neues Selbstbewusstsein hat die Übergangsregierung dafür auch durch einen Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden am Dienstag gesammelt. Der hatte neben mahnenden Worten Richtung Russland auch einige Finanzhilfen im Gepäck. Ob der Besuch wirklich hilfreich war und wie die Lage in der Ukraine zurzeit allgemein zu bewerten ist, dazu hat Marcel Joppa für die STIMME RUSSLANDS mit dem Bundestagsabgeordneten der Linken und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Dr. Alexander Neu, gesprochen.

Herr Dr. Neu, welches Zeichen wollten die USA durch ihren Besuch von Joe Biden in der Ukraine setzen?

Die Vereinigten Staaten wollten damit das Zeichen setzen, dass sie an der Seite des ukrainischen Putsch-Regimes stehen. Die USA sind eine Weltmacht im Niedergang, die sich aber dagegen wehrt, dass sie an Einfluss verliert in der Welt gegenüber den so genannten BRICS-Staaten. Und die Ukraine ist das Symbol, an dem die USA noch ihre Macht beweisen möchte. Eine Weltmacht im Niedergang ist immer etwas gefährlich, da sie eben durch die Beweiskraft, dass sie es noch kann, unberechenbar wird.

Mit der Fortsetzung des Anti-Terror-Einsatzes der ukrainischen Regierung im Osten des Landes ist eine Entspannung weiter nicht in Sicht. Wie erfolgsversprechend ist dieser Einsatz?

Das ist von hier aus schwer zu sagen. Ich glaube, es ist nicht erfolgsversprechend, es ist vor allem gefährlich. Zunächst einmal handelt es sich um eine Putsch-Regierung. Die Wahlen werden nicht abgewartet, die im Mai stattfinden sollten. Ich könnte es verstehen, wenn nach den Wahlen eine legitime Regierung die Souveränität des Staates und die territoriale Integrität des Staates verteidigen würde. Hier handelt es sich aber um eine Regierung, die selber durch einen Putsch an die Macht gekommen ist, somit über eine nicht legale Basis verfügt. Die zugleich ähnliche Kräfte, die auf ähnliche Art und Weise aufbegehren, mit Gewalt niederschlagen will. Ich glaube, das wird seine Grenzen finden, zumal auch gestern Außenminister Lawrow davor gewarnt hat, diesen Kurs der Gewalt fortzusetzen.

Ist das denn schon ein Bürgerkrieg, der sich im Osten des Landes abspielt?

Die Definition eines Bürgerkriegs ist schwierig. Ab wieviel Toten handelt es sich um einen Bürgerkrieg? Zumindest befindet man sich auf dem Weg dorthin. Wenn es also zu einem gewaltsamen Einsatz kommt, er fortgesetzt wird, mit weiteren Toten, dann kann man in der Tat von einem Bürgerkrieg sprechen.

Welche Auswirkungen, glauben Sie, hat die jetzige Eskalation auf die bald anstehenden Wahlen in der Ukraine? Und können Wahlen in so einer unsicheren Lage überhaupt stattfinden und legitim sein?

Ich habe Zweifel, dass Wahlen in einer solchen Situation stattfinden können und legitim sein können, wenn ein Teil der Bevölkerung aus militärischen Gründen und aus sicherheitspolitischen Gründen nicht in der Lage sein wird, wählen zu können. Beziehungsweise wenn sich ein Großteil der Bevölkerung den Wahlen verweigert aufgrund dieser angespannten Situation.

Sie selbst waren vor einigen Jahren für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, tätig. Muss es hier eine OSZE-Mission bei den Wahlen geben, oder wäre beispielsweise eine Blauhelmmission erfolgsversprechender?

Ich wüsste nicht, was eine Blauhelmmission dort zu suchen hätte. Wenn es um Wahlen geht, dann sollte es, wenn überhaupt, eine OSZE-Wahlmission sein, die im Osten und auch im Westen der Ukraine tätig ist. Ich sehe keinen Grund, warum es nur im Osten sein sollte. Für eine Blauhelmmission sehe ich überhaupt keine Grundlage.

Eigentlich sollte es in den nächsten Tagen deutsch-russische Regierungskonsultationen geben, diese wurden von Deutschland aber schon vor Wochen abgesagt. Stattdessen gibt es immer wieder Telefonate. Wären persönliche Treffen nicht richtiger?

Selbstverständlich. Wenn also die Kanäle abbrechen und man sich auf Ersatzkanäle mit minderem Status bezieht, dann ist das ein Fehler. Nur durch ein gemeinsames Reden auf höchster Ebene kann man Missverständnisse ausschließen. Auch die Tatsache, dass jederzeit von den Medien und der Regierung behauptet wird, das Genfer Abkommen bezöge sich auf eine Entwaffnung der Kräfte in der Ost-Ukraine und die Aufgabe der besetzten Gebäude, ist das meiner Meinung nach nicht richtig. Es geht darum, alle Kräfte zu entwaffnen. Es geht darum, alle Gebäude und Infrastrukturen, die besetzt wurden, aufzugeben. Allein das würde durch einen direkten Austausch auf höchster Regierungsebene viel deutlicher werden. Und das müsste auch so in die Medien hineinformuliert werden. Aber das findet in Deutschland nicht statt.

Wenn es denn einen runden Tisch geben sollte, mit den Regierungschefs der beteiligten Länder, wäre eine Voraussetzung dann nicht auch ein Stopp der ukrainischen Regierungsmission im Osten des Landes?


Selbstverständlich. Ein runder Tisch und zugleich Kampfmaßnahmen im Osten, das verträgt sich nicht. Worüber will man dann diskutieren? Es ist eine grundlegende Voraussetzung, dass man zunächst einmal einen Waffenstillstand einlegt, dass sich die ukrainischen Streitkräfte zurückziehen, um so erst einmal die Basis für vertrauenswürdige Gespräche zu schaffen. Anders geht es gar nicht.

Wie optimistisch sind Sie, was das Steuern der Ukraine in Richtung Frieden angeht?

Ich bin ganz wenig optimistisch. Das ukrainische Putsch-Regime wird von westlichen Staaten, insbesondere von den USA, geradezu ermuntert, eine gewaltsame Lösung herbeizuführen. Ob sich das im Schluss bezahlt macht, wage ich zu bezweifeln. Im Gegenteil.

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