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28 April 2014, 21:31

Was macht die Bundeswehr im Osten der Ukraine?

Pressekonferenz der festgenommenen OSZE-Mitarbeiter in Slawjansk

Pressekonferenz der festgenommenen OSZE-Mitarbeiter in Slawjansk

Pressekonferenz der festgenommenen OSZE-Mitarbeiter in Slawjansk

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STIMME RUSSLANDS Während die EU und die USA weitere Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise auf den Weg bringen wollen, bleibt die Lage im Osten des Landes angespannt. Auch werden dort weiter westliche Militärbeobachter von pro-russischen Aktivisten festgehalten. Was dabei viele deutsche Medien verschweigen: bei der Gruppe handelt es sich um eine Bundeswehrmission auf Einladung der ukrainischen Übergangsregierung. Darüber sprach Marcel Joppa mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Verteidigungs-, sowie Auswärtigen Ausschuss, Rainer Arnold.

Herr Arnold, laut Medienberichten werden weiterhin OSZE-Mitarbeiter von pro-russischen Aktivisten im Land festgehalten. Darunter auch Bundeswehrsoldaten. Welcher Mission sollten diese im Osten der Ukraine nachgehen?

"Es ist eine Mission, die nach dem Wiener Dokument verabredet ist. Nach diesem Dokument kann jedes Partnerland, dass der Organisation angehört, Beobachter zu den anderen Streitkräften schicken. Die Deutschen haben zusammen mit vier anderen Ländern Beobachter hingeschickt, um bei den ukrainischen Streitkräften Beobachterrechte auszuüben. Das ist ein völlig normaler, legaler Vorgang, der auch transparent ist und allen Partnern in Wien sichtbar gemacht wurde."

Einer der Festgenommenen ist der deutsche Oberst Axel Schneider. Vor wenigen Tagen war er noch an der Schulung und Inspektion ukrainischer Truppen beteiligt, die die Revolution im Osten niederschlagen sollen. Wieso wird gerade dieser Oberst zu einer Inspektionsmission bei den pro-russischen Aktivisten entsendet?

"Er hat keinen Inspektionsauftrag bei den Pro-Russen. Er hat einen Inspektionsauftrag für die ukrainischen Streitkräfte. So sieht es das Wiener Dokument auch vor."

Bei ihm und seinen Begleitern geht es ja darum herauszufinden, wie die Truppen im Osten ausgestattet sind. Hätte man nicht besser auf neutrale Beobachter setzen sollen?

"Nein, es ist ein völlig normaler Vorgang. Alle Partner, einschließlich Russland, haben das Wiener Dokument unterzeichnet. Und hier sind die Rechte aller Partner definiert."

Der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, sagte, die OSZE sei nicht der Verhandlungspartner für die prorussischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen OSZE-Beobachtermission handle. Sondern um eine Mission unter Leitung der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Übergangsregierung. Auch das klingt nicht gerade neutral.

"Nein, da muss man dann wirklich mal das Wiener Dokument lesen. Dort ist eindeutig geregelt, dass alle Zeichnerländer einverstanden sind, dass es Beobachtermissionen gibt. Und die werden auch angezeigt. Und es ist dann auch im Rahmen der OSZE, aber es ist nicht im Rahmen der jetzt gemeinsam beschlossenen Beobachtermission für die Ukraine. Aber es ist im regulären Rahmen der OSZE nach dem Wiener Dokument."

Der Milizenführer Ponomarjow sagte in einem Interview, die Delegation sei auch weitaus militärischer ausgestattet gewesen, als sonst bei OSZE-Beobachtern üblich. Deshalb sei die Gruppe festgenommen und jetzt überprüft worden. Wenn das wirklich so stimmt, ergreift Deutschland damit nicht massiv Partei und disqualifiziert sich für weitere Verhandlungen?

"Deutschland ist ein guter Gesprächspartner für alle und setzt auf Diplomatie. Aber was die so genannten Aufständischen dort tun, ist ein Verbrechen, internationale Beobachter festzuhalten, die nach dem völkerrechtlichen Dokument legitimiert sind, dort zu sein. Da gibt es nichts zu beschönigen. Es ist ein krimineller Akt und dementsprechend wird es auch diskutiert und behandelt werden müssen."

Mittlerweile sind im Osten der Ukraine auch pro-ukrainische Milizen unterwegs. Sind die für Sie legitim, oder müssten auch diese entwaffnet werden?

"Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat das Recht, in ihrem Land Soldaten zu haben. Alles was außerhalb der regulären Streitkräfte ist, ist illegitim, da sind wir uns schon einig."

Also das heißt, auch diese sollten ebenso wie die prorussischen Aktivisten ihrer Meinung nach entwaffnet werden und haben auch keine Legitimation?

"Wir wollen Staatlichkeit in der Ukraine, und Staatlichkeit wird hoffentlich bald von einer durch Wahlen legitimierten Regierung durchgesetzt. Sonst von niemandem."

Abschließend, wenn Sie gegen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sind, wie kann dass jetzt deeskalierend auf die Situation wirken?

"Also deeskalierend wäre zunächst einmal, wenn die Geiseln sofort wieder freigelassen würden. Das ist ein Bruch des internationalen Rechtes. Und deeskalierend wäre schon auch, wenn der russische Präsident öffentlich deutlichere Signale setzt, dass es ein Weg ist, den er nicht mit trägt. Und ansonsten setzen wir auf Diplomatie. Dazu braucht man aber auch Partner, die bereit sind, auf Diplomatie und nicht auf Waffen zu setzen."

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