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2 Mai 2014, 21:05

Europawahlen: Für was stimmen wir eigentlich ab?

Europawahlen: Für was stimmen wir eigentlich ab?

STIMME RUSSLANDS In drei Wochen finden die Europawahlen statt. Aber wem sollen wir unsere Stimme geben? Wir wollen einen Blick auf den derzeitigen Zustand unseres Kontinents werfen: Es geht ihm nicht gut. Als erstes: Immer mehr Bürger fürchten sich vor dem vom Westen künstlich angeheizten Konflikt mit Russland in Sachen Ukraine. Sie vertrauen den Machthabern in Brüssel immer weniger, die sich kritiklos vor den wackeligen US-Kriegskarren spannen lassen. Doch auch die innereuropäischen Probleme wachsen. Sollten wir überhaupt wählen gehen?

Nein, schon längst sind Europas Länder nicht, wie behauptet, harmonisch vereint. Zwar ist es noch gar nicht lange her, dass mit dem Beginn der Brüsseler Zentralregierung die Zusammengehörigkeit der europäischen Länder in Politik und Medien laut gefeiert wurde. Und so manche hoffende Seele schloss sich dem Jubel an: Gemeinsam geht es doch bekanntlich besser, oder? Ob es die Währung oder zahlreiche gemeinschaftliche Wirtschafts-Finanz oder Gesellschaftsabkommen betraf, stets wurde das verbündete Europa als ein für jeden Außenstehenden unüberwindbares Erfolgsmodell gepriesen: Die Vereinigten Staaten von Europa!

Doch Hand aufs Herz: Wann waren wir uns auf diesem Kontinent überhaupt jemals einig? Die zurückliegende Geschichte dokumentiert zahllose Kämpfe, Kriege und Katastrophen; in den beiden letzten großen Gefechten, den Weltkriegen, standen sich wichtige europäische Staaten gar noch als erbitterte Feinde gegenüber.

Schon als die ersten Diskussionen der EU-Gleichmacherei Anfang 2000 losgingen, stutzten viele: Europäische Tomaten, Äpfel oder Birnen sollten plötzlich einheitliche Normen bekommen? Die Salatgurken dürften einen bestimmten Krümmungsgrad nicht überschreiten? In keinem europäischen Land sollte es die guten, alten Glühbirnen mehr geben, stattdessen nur noch die kaltlichternden EU-Quecksilber-Giftleuchten? Wo war der Vorteil? Gleichzeitig hieß es, Mann und Frau hätten keine unterschiedlichen Geschlechter mehr, und zwar überall in Europa: Wie bitte, Mann und Frau auf einmal alle gleich? Weswegen, ebenfalls europaweit, seitdem in der TV-Werbung Frauen nicht mehr an Herd und Waschmaschine gezeigt werden dürfen, weil es für die Damen diskriminierend sei. Stattdessen lächeln nun Männer in bunter Schürze tapfer in die Kameras, was merkwürdigerweise nicht in den Bereich der Benachteiligung fällt? Das alles und noch viel mehr brachte uns die neue »Ordnung« Europas.

Viele Menschen schauen sich verwundert um: Ein merkwürdiges Miteinander wächst da empor. Doch was hat der Einzelne bzw. dessen persönliche Einstellung mit all diesen Eigentümlichkeiten zu tun? Herzlich wenig! Der Bürger denkt anders: Diese unsinnigen und abwegigen Gesetze haben die EU-Politiker in Brüssel ersonnen. Verkündet werden sie von vielfach korrupten Medien, die andere Meinungen nicht zulassen. Doch wer hat eigentlich etwas davon? Welcher Plan steckt dahinter?

Mehr und mehr entfernt sich nun das Medienkartell, wozu Politiker und Lobbyisten gleichermaßen gehören, von den Menschen, die übrigens mehr als eine halbe Milliarde zählen. Und so schießen die irrwitzigsten Bestimmungen über das Abendland: Will ein Staat keine Schwulenparaden akzeptieren, so wird ihm der EU-Zugang verwehrt: Zu unmodern! Akzeptiert eine Nation die scharfen Umerziehungsmaßnahmen der Medien nicht, so wird es, wie das streitbare Ungarn, von den linientreuen Journalisten Europas heftig angegriffen, und in aller Welt übel diffamiert. Freiheit? Meinungsfreiheit? Durch die Verfassung geschützt? Klares Nein!

Und die Gemeinschaftswährung, der Euro? Hat er Europa tatsächlich zusammengeschweißt? War die Abschaffung der nationalen Zahlungsmittel wie die Lira, der Franc, die D-Mark, der Schilling und viele mehr, wirklich ein Segen? Nahezu jeder wird hier inzwischen eine klare Antwort haben: Seit der Einführung dieser künstlichen Geldwährung herrscht das Chaos, sowohl in den bereits wirtschaftlich, finanziell und sozial destabilisierten Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Belgien, Frankreich usw., als längst auch in weiteren Staaten. Wie eine Riesenkrake, welche die Regentschaft eigenmächtig an sich gerissen hat, umklammert die durch Brüssel gestützte Bankenhoheit seitdem das Schicksal des ganzen Kontinents. Doch es geht bei allen Entwicklungen weder um Gesundung noch um Fortschritt für die Völker Europas, sondern alleine um die Geldgier einzelner, nicht durch das Volk ermächtigter Handelnder.

Und die Zuwanderungspolitik, Freizügigkeit genannt? Gleiche Rechte für alle in jedem Land? Der massenhafte Zuzug aus Osteuropa, Arabien und Afrika, die schwere Belastungen deutscher Sozialsysteme verursachen: Kann das gutgehen? Wer Zweifel äußert, bekommt schnell den »rechten Stempel« verpasst, damit er wieder still ist. Damit dies künftig noch zügiger möglich ist, werden derzeit EU-Gesetze installiert, die diesen Widerspruch zur Straftat werden lassen.

Es sind folgenschwere und für den logischen Menschenverstand kaum nachvollziehbare Richtlinien, mit denen Europa zunehmend regiert wird. Doch während die Herrschenden den Kontakt zur Basis inzwischen völlig verloren zu haben scheinen, wachen immer mehr Bürger auf: Sie beginnen sich zu wehren, mit Protestaktionen, Demonstrationen, Shitstorms. Ein vorsichtiger Prozess, denn bislang war dem Volk die Wahrheit nur hinter vorgehaltener Hand erlaubt, wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Weil durch die öffentliche Propaganda den Menschen immer noch eingeredet wurde, sie seien frei, und hätten ausreichende demokratische Rechte. Es wurde lange hingenommen.

Doch nun ist der Stein ins Rollen gekommen, Zweifel an Freiheit und Wahrheit greifen tiefer: Wahlen wie 2013 in Italien zeigen, dass alle offiziellen Prognosen und Vorhersagen für die Katz waren: Die erschöpften, doch zugleich wütender werdenden Bürger zeigten den versagenden Volksparteien die kalte Schulter und entschieden sich in großer Zahl für die EU- und Euro-Gegner. Oder Frankreichs Regierung unter dem Sozialisten Francois Hollande im Jahr 2014: Wachsende Tumulte verwandelten die Städte in bürgerkriegsartige Zustände. Die Kommunalwahlen Ende März 2014 brachten die Ergebnisse einer jahrelangen Fehlpolitik ans Licht der Wahrheit: Erdrutschartige Einbußen bei den etablierten Parteien, vor allem der Sozialisten, und überraschende Erfolge der rechts-konservativen Partei Front National, welche in deutschsprachigen Medien ausnahmslos als »rechtspopulistisch« oder gar als »rechtsradikal« betitelt wurde. Ähnliche Tendenzen in Finnland, Schweden, Großbritannien, auch im Nicht-EU-Land Schweiz. Bleibt die Frage, wie lange es noch dauern wird, bis sich eine ernsthafte Gegenwehr, im Zusammenschluss der europäischen Konservativen, gegen die Brüsseler Zerstörungspolitik formiert haben wird.

Es ist auch ein fortschreitender Prozess geworden, dass immer mehr Regionen einzelner Länder nun durch Referenden sich abzuspalten suchen, um dem EUngeheuer zu entfliehen: Venetien, Katalanien, Südtirol, Flandern, usw.

Die Tendenz der Unsicherheit, des Bruches quer durch die Gebiete, ist nun in fast allen Ländern zu beobachten: Die Menschen lassen sich nicht mehr alles gefallen, sie stehen auf. Zunehmend werden die Völker für die Zentralregierung in Brüssel unkalkulierbar.

In etwa drei Wochen sind die Bürger gefragt. Doch sie sind nicht hilflos, sondern mächtiger, als sie glauben. Bislang hatten sie die Wahl zwischen Pest oder Cholera, egal, wo sie ihr Kreuz hinsetzten. Doch wie wäre es, wenn Wahlen sind, und niemand ginge hin? Man stelle sich vor: Niemand wählt für Europa. Mit anderen Worten: Diese Leute in Brüssel sind unerwünscht, denn wir sind mit ihrer Arbeit überhaupt nicht zufrieden. Wenn man ein System kippen will, darf man es nicht mehr ernst nehmen, ihm keine Macht mehr zugestehen. Was danach kommt? Nun, das werden wir sehen, es gibt zahlreiche kluge Pläne in den Schubladen unabhängiger, menschenfreundlicher Denker und Forscher, die man bisher öffentlich nicht zu Wort kommen ließ.

Es ist übrigens der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy selbst gewesen, der kürzlich umfassende Kritik an dem EU-Zentral-Konstrukt übte: In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußerte er am 19. April 2014 ausdrücklich Verständnis für die sich abzeichnende Leidenschaftslosigkeit der Europäer an der EU-Wahl: „Wirklich entschieden“ werde nämlich anderswo und nicht im Parlament. Ja, wo denn dann? Rompuy, der es als Erster wissen muss, antwortet: „Im Europäischen Rat, unter den Staats- und Regierungschefs. Dieser Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden, ist den Bürgern sehr klar.“ Rompuy liefert auch gleich die erschreckende Antwort mit, indem er sagt „Wir hängen ab von den Finanzmärkten“, so der Politiker, der noch weiter geht: „Am Anfang der Krise hatten wir oft den Eindruck, die Märkte seien mit in dem Raum gewesen, in dem wir Beschlüsse gefasst haben…“

Man sollte den Satz mehrmals lesen, denn er ist das künftige Hauptargument für die Ablehnungshaltung gegenüber jeder weiteren politischen Wahlveranstaltung. Die Märkte im politischen EU-Raum: Dies sind die sogenannten Global Players und ihre Millionen Lobbyisten, und das alles wird jetzt offen zugegeben. Nein, liebe Leute, es geht überhaupt nicht um Euch da draußen, sondern um die Märkte, ums Geld, um die Macht! Wer trotzdem wählen geht, braucht sich hinterher nicht zu beklagen: Er hat durch seine Stimmabgabe an diesem Turmbau zu Babel mitgewirkt. Wie er das später seinen Kindern und Enkeln erklärt, kann er sich jetzt schon mal überlegen.

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