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23 Mai 2014, 19:05

Mit weit geschlossenen Augen: Wie die EU die Präsidentschaftswahl in der Ukraine sieht

Mit weit geschlossenen Augen: Wie die EU die Präsidentschaftswahl in der Ukraine sieht
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STIMME RUSSLANDS Am 25. Mai findet die vorfristige Präsidentschaftswahl in der Ukraine statt. Ihre Notwendigkeit erkennen alle an, doch die innenpolitische Situation im Land, die die zeitweiligen Kiewer Behörden nicht zu regeln vermochten, stellt in Frage, ob der Zeitpunkt richtig gewählt ist.

Wird es gelingen, diese Wahlen angesichts der im ganzen Land sich hinziehenden bewaffneten Zusammenstöße im vollen Einklang mit den entsprechenden demokratischen Prinzipien durchzuführen? Wie hoch wird die Wahlbeteiligung sein, und wird man die Wahlen als legitim betrachten können? Europa scheinen diese Fragen wenig zu bewegen.

Gemäß den eingebrachten Veränderungen in das Gesetz über die Präsidentschaftswahl, die die Oberste Rade der Ukraine verabschiedet hatte, wird man die Wahlen als legitim anerkennen, selbst wenn ganze Regionen nicht an ihnen teilnehmen sollten. Die internationale Reaktion auf die Wahlen in der Ukraine wird offenbar dieselbe sein. Das russische Außenministerium hatte den Westen mehrmals gewarnt, dass es sinnlos sei, unter Bürgerkriegsbedingungen in der Ukraine auf eine Rechtmäßigkeit der vorfristigen Präsidentschaftswahl zu hoffen. Es hieß, es sei notwendig, zuvor eine Waffenruhe und eine Niederlegung der Waffen durchzusetzen. Die EU hat Russland indessen Provokationen vorgeworfen, um die bevorstehenden Wahlen zu behindern, mit denen es aber die EU sehr eilig zu haben scheint. Die EU gibt zu, dass es „Probleme“ (man lese „Gefechte“) in einer Reihe von Regionen gebe, aber insgesamt würden die Wahlen normal verlaufen, meint sie. Der Direktor des Centre for European Studies, Daniel Gros, kommentiert das so:

„In der Ukraine sind sehr viele ausländische Beobachter, tausend Beobachter der OSZE tätig. Die Schlussfolgerung der EU hinsichtlich der Legitimität der Wahlen wird sich auf ihre Gutachten stützen. Ich denke, auf 90 Prozent des Territoriums werden die Wahlen normal verlaufen. Die Frage ist die, was auf den übrigen zehn Prozent geschieht – in den beiden Gebieten, wo Leute mit Waffen herumlaufen (ich weiß nicht, wie ich sie qualifizieren soll) und versuchen, die Wahlen zu stören. Werden sie auf die Menschen schießen, werden sie Menschen oder Wahlurnen rauben? Wie umfangreich dies sein wird, wissen wir nicht. Im restlichen Land wird alles normal sein. Aber wenn die Beobachter sagen, dass die Wahlen nicht ehrlich gewesen seien, wird sie die EU nicht anerkennen.“

So lautet die Position der EU, die schon lange eindeutig für eine Unterstützung der Wahlen in der Ukraine Stellung bezogen hat. Manche Experten vermuten, dass insgesamt etwa 3.000 Beobachter berufen seien, mögliche ungeschickte Momente zu glätten und die Wahlen in den Augen der westlichen Öffentlichkeit zu legitimieren. Die Weigerung des Präsidenten Janukowitsch im November 2013 beim Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, auf das man in der EU so gewartet hatte, verstimmte Brüssel sehr.

Viele Politikwissenschaftler klagten danach, dass es der EU nicht gelungen sei, die Ukraine rechtzeitig „zu bearbeiten“, um ihr die lichte Zukunft des europäischen Weges klarzumachen. Nun will die EU keine Zeit mehr verlieren. Die Ostpartnerschaft ist eines der Lieblingsprojekte der EU im Rahmen ihres Programms zur Erweiterung und guten Nachbarschaft. In der EU ist man daran interessiert, dass den Präsidentensessel der Ukraine ein Europa gegenüber absolut loyaler Kandidat einnimmt.

Die EU erklärte bereits mehrmals, dass alle Ukrainer bei den Wahlen ihre Meinung äußern sollten. Die Soziologen bemerken jedoch, die Wahlbeteiligung in den östlichen Regionen – und folglich auch im Land insgesamt – werde niedrig sein. Auch gibt es unter den 21 auf die Wahlliste gesetzten Präsidentschaftskandidaten keinen einzigen, dessen Wahlprogramm den Forderungen der östlichen Regionen entsprechen würde. Oleg Zarjow, den man als einen Interessenvertreter des russischsprachigen Teils der Bevölkerung betrachtete, zog vor einem Monat seine Kandidatur zurück. Er erklärte das damit, dass man ihm die Teilnahme an Fernsehdebatten verweigert habe, weshalb er seine Position nicht allen Bewohnern der Ukraine habe darlegen können. Zuvor hatten ihn ukrainische Radikale nach der Teilnahme an einer Sendung eines lokalen Fernsehkanals niedergeschlagen.

Nach Experteneinschätzungen gibt es nur zwei wahrscheinliche Anwärter auf das Amt des Präsidenten der Ukraine: Die Führerin der Vaterlandspartei Julia Timoschenko und den Milliardär Pjotr Poroschenko. Letztgenannter besitzt die größere Unterstützung unter den Bürgern der Ukraine. Im Westen gibt man zu, dass man die frühere Ministerpräsidentin nicht gern im Präsidentensessel sehen möchte. Auch mit ihren radikalen Erklärungen, die ins Internet gelangt waren, hat Timoschenko ihre Unterstützung für einen bedeutenden Teil der liberalen westlichen Öffentlichkeit zu einer recht unbequemen Sache gemacht. Einer jener wenigen Präsidentschaftskandidaten, die versprechen, die russische Sprache als Amtssprache nicht zu verbieten und die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland nicht abzubrechen, ist Sergej Tigipko. Den Umfrageergebnissen zufolge wird er aber nur auf den dritten Platz Anspruch erheben können.

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