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13 Juni 2014, 16:44

UN-Sicherheitsrat behandelt Russlands Resolution zu Ukraine

UN-Sicherheitsrat behandelt Russlands Resolution zu Ukraine

STIMME RUSSLANDS Russland hat dem UN-Sicherheitsrat einen erneuten Entwurf der Resolution zur Ukraine vorgelegt. Das Dokument fordert die Konfliktseiten dazu auf, jegliche Handlungen, die das Leben und die Sicherheit der Zivilbevölkerung bedrohen, zu beenden und Verhandlungen über Feuereinstellung einzuleiten.

Die von der russischen Delegation entworfene Resolution weist auf zahlreiche Probleme im Südosten der Ukraine hin. Die Resolution fordert vor allem dazu auf, alle Handlungen in der Region zu beenden, die das Leben und die Sicherheit der Zivilbevölkerung in Gefahr bringen und die bürgerliche Infrastruktur zerstören. Als Grundlage für die Beilegung der Krise soll die OSZE-„Roadmap“ dienen, die unter anderem eine Verfassungsreform und einen Dialog zwischen allen nationalen und politischen Kräften der Ukraine vorsieht.

Das Dokument verurteilt die Beschießung von Wohngebieten sowie den Einsatz verbotener Waffen. Diese Woche bewarf die ukrainische Armee die Vorstädte von Slawjansk im Gebiet Donezk mit Brandbomben. Die Genfer Konvention verbietet übrigens den Einsatz von Waffen mit weißem Phosphor gegen die Zivilbevölkerung. Militärexperte Andrej Klinzewitsch äußert sich dazu folgendermaßen:

„Die USA stufen Phosphorwaffen als Massenvernichtungswaffen ein. Solche Waffen erzeugen viel Rauch, der ätzend ist und den Tod verursacht. Dieser Rauch brennt einfach die Lungen aus. Und die Verletzungen sind tödlich. Ein erbsengroßer Splitter landet auf dem Körper und dringt tief in den Körper ein, genauso wie ein schmelzflüssiges Metallstück in Butter. Bei der Erste-Hilfe-Leistung schnitten Ärzte zwei Stunden später die Wunde auf und konnten oft sehen, dass die Wunde noch entflammt war.“

Vertreter der ukrainischen Nationalgarde bestreiten zwar den Einsatz von Phosphorwaffen. Doch zahlreiche Videos, Augenzeugenberichte und die Art der Zerstörungen deuten auf das Gegenteil hin. Russland hat die Weltgemeinschaft auf diese unzulässige Tatsache aufmerksam gemacht. Beobachter der Vereinten Nationen, die im Südosten der Ukraine tätig sind, haben bereits versprochen, die Informationen über den Einsatz von Brandbomben durch die ukrainische Armee zu überprüfen.

Am 2. Juni hatte Russland dem UN-Sicherheitsrat bereits einen Entwurf der Resolution zur Ukraine vorgelegt. Das jetzige Dokument löst das vorherige ab. Es handelt sich tatsächlich um eine aktualisierte Resolution zur Ukraine. Inzwischen ist Russland darüber besorgt, dass es zunächst keine Fortschritte bei den internationalen Anstrengungen zur Konfliktbeilegung in der Ukraine gibt.

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