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10 Juli 2014, 00:22

Nahostexpertin: Israel-Palästinenser-Konflikt ist politisch nicht mehr zu lösen

Nahostexpertin: Israel-Palästinenser-Konflikt ist politisch nicht mehr zu lösen
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STIMME RUSSLANDS Die Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten spitzt sich weiter zu. Israels Ministerpräsident Netanjahu droht mit harten Militärschlägen im Gazastreifen. Über das Vorgehen Israels und warum es gerade den Gazastreifen besonders trifft, hat Hendrik Polland Dr. Tamar Amar-Dahl gefragt. Sie ist Nahost-Expertin vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft.

Im Kampf gegen die radikalislamische Hamas sei es an der Zeit, "die Samthandschuhe auszuziehen", sagt Israels Ministerpräsident Netanjahu. Er gilt als Hardliner, dem man bisher nie Zimperlichkeit vorwerfen konnte. Wie ist diese Aussage jetzt zu bewerten?

"Es gibt ihm mit diesem Ausdruck eigentlich darum, die Gesellschaft zu gewinnen für eine Politik, die auch problematisch sein kann. Das haben wir gestern Abend gesehen. Ungefähr hundert Kilometer entfernt vom Gazastreifen sind Raketen gefallen. Das heißt, ganz Tel Aviv und Jerusalem, also große Metropolen des Staates, waren betroffen. Insofern muss er mit so einer Aussage einen innenpolitischen Konsens erreichen, die Menschen für seine Politik gewinnen, damit er weitermachen kann."

Inwieweit gelingt ihm das?

"Kriegspolitik und militärische Einsätze sind in Israel in der Regel für die ersten Tage akzeptabel. Das hat sich aus der Geschichte Israels in dem Konflikt ergeben, dass militärische Aktionen das bringen, was sie bringen sollen: Sicherheit. Das ist ein zentraler Begriff in der Gesellschaft, und dafür sorgt das Militär. Deshalb ist es in der Regel so, dass Kriege innenpolitisch auf Konsens stoßen."

Der Konflikt ist durch die Morde an drei israelischen und einem palästinensischen Jugendlichen aus Jerusalem neu entfacht worden. Plötzlich geht es um Militärschläge im Gazastreifen. Warum konzentrieren sich die Kämpfe gerade wieder mehr auf dieses Gebiet?

"Ja, das ist eine gute Frage. Was hat Gaza damit zu tun? Israel verhandelt, oder meint zu verhandeln mit der Fatah in der Westbank, im Westjordanland. Es kann sehr schwer nur dort bombardieren. Darüber hinaus glaubt Israel, dass die Hamas hinter dieser Entführung von drei israelischen Jugendlichen steht. Dadurch, dass die Hamas den Gazastreifen beherrscht, sollen die Vergeltungsschläge dort stattfinden."

Wie ratsam wäre es, wenn Israel den Gazastreifen zu besetzen?

"Für die israelische Gesellschaft im Allgemeinen wäre es nur schlecht durchsetzbar. Israel hat über vierzig Jahre den Gaza-Streifen beherrscht und besiedelt. Wir haben gesehen, dass es nicht geklappt hat. Der damalige Premierminister Ariel Sharon musste schon 2005 hart kämpfen, um so etwas durchzusetzen. Ich glaube, dass Netanjahu es nicht wagen würde, dass zu machen. Vielleicht macht er es aber, wenn der Druck von der rechten Seite zu groß wird."

Der Konflikt sieht unauflöslich aus. Woher kommt das Verständnis von Israels politischer Elite, dass der Konflikt nur militärisch zu lösen ist?

"Diese Frage hängt damit zusammen, ob Israel in der Lage ist, Friedenspolitik zu machen. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass in Israel eine Art zivilmilitarisierte Gesellschaft ist. Das hat mit dem Verständnis der Eliten zu tun. Wie sich der Konflikt Israels mit den Palästinensern und mit den anderen Nachbarstaaten im Laufe der Jahre entwickelt hat, ist man der Meinung, dass der Feind besiegt werden muss. Die israelische Zivilgesellschaft überträgt dem Militär und der Politik die Macht und die Entscheidungsgewalt. Das ist anscheinend überhaupt kein Thema, ob die Kriegspolitik überhaupt sinnvoll ist, die wir alle zwei bis vier Jahre erleben. Wir wissen, dass die Kriegspolitik das Ganze bisher nur verschärft hat. Insofern ist die politische Elite Israels nicht in der Lage, ihr Denken zu verändern. Sie nennen das sicherheitspolitisch orientiert. Dann kommt noch hinzu: Israel ist ein zionistisches Projekt. Ziel ist, dass Land Israel jüdisch zu besiedeln. Deswegen scheint der Konflikt unlösbar, weil die Israelis nicht bereit sind, das Land zu teilen."

Sie waren vor einer Entpolitisierung der israelischen Gesellschaft. Was sind die Auswirkungen?

"Erst einmal heißt das, dass die israelische Gesellschaft und mit ihr diese Eliten den Konflikt nicht als politische Angelegenheit betrachten, sondern als militärische. Nach diesem Verständnis kann man den Konflikt gar nicht politisch lösen."

Der Mord an dem jugendlichen palästinensischen Jungen geht, wie es aussieht, auf nationalistische Israelis zurück. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will, dass die UN, radikale jüdische Siedlergruppen Terrororganisationen eingestuft werden. Wäre das auch aus israelischer Sicht denkbar?

"Das wäre sehr schwer in Israel durchzusetzen. Es gibt diesen Begriff von radikalen Juden. Sie sind ein Teil der Siedlerbewegung. Deshalb glaube ich nicht, dass der israelische Staat so etwas anerkennen würde. Das hängt damit zusammen, dass sie Juden sind. Juden sind Bestandteil eines Staatsvolkes. Dazu gehören auch die Radikalen. Es gibt das Verständnis nach dem Motto: Sie sind ein Teil von uns. Es ist eine Gesellschaft, die sich gerade in dem Prozess befindet, eine Nation zu bilden. Deshalb sorgt man dafür, dass die Juden von überall herkommen und die jüdische Nation mit bauen. Die Siedler gelten als ganz wichtiger Bestandteil dieser Nation. Sie besiedeln Gebiete, die auch zu dem jüdischen Volk gehören, einem Teil des alten Israel gehören. Ich glaube, dass der Staat und auch die Eliten werden das nicht durchsetzen können. Der Wille ist gar nicht da."

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