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11 Juli 2014, 20:01

Lage in der Ostukraine: keine Hilfe für die Menschen

Lage in der Ostukraine: keine Hilfe für die Menschen
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STIMME RUSSLANDS Nach UN-Angaben sind derzeit etwa 60.000 Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht vor Gewalt und aus Angst vor Verschleppung, und diese Zahl meint nur die Menschen, die sich innerhalb des Landes befinden. Viele Menschen sind bereits geflohen, auf der Suche nach Schutz. Wie es den Menschen besonders in den Krisengebieten geht – Daniela Hannemann hat nachgefragt.

Die Lage im Osten der Ukraine spitzt sich immer mehr zu. Eine Sprecherin des UNHCR in Genf sagte: „Wir verzeichnen einen starken Anstieg der Vertreibung innerhalb der Ukraine“ – doch nicht nur Vertreibungen sind das Problem. Viele Menschen sind derzeit in ihren Häusern eingeschlossen, trauen sich nicht mehr hinaus – und die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten, Lebensmitteln und Trinkwasser wird immer schwieriger. Das berichtet ein Angehöriger, dessen Verwandte in der Ukraine leben:

"In Lugansk ist die Situation sehr verschärft, die Gespräche, die ich dort vorgestern mit einer Bekannten geführt habe, die waren sehr intensiv. Sie wollen dort alle raus und zwar umgehend. Ich musste das Gespräch mehrfach unterbrechen, weil sie in den Keller gegangen ist und ihr Kind abgesichert hat, um sich vor ankommenden Flugzeugen und Bombardements zu schützen. Es gibt teilweise kein Wasser und keine Möglichkeit, die Wohnungen zu verlassen.."

In einer Presseerklärung des Auswärtigen Amtes der BRD vom 9. Juni heißt es: „Die humanitäre Lage in der Ukraine ist besorgniserregend: Die anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine beeinträchtigen das Leben der Menschen erheblich. (…). Die Menschen im Osten der Ukraine brauchen jetzt deutliche Signale, dass sie uns nicht gleichgültig sind.“

Deshalb wolle man den Menschen in der Ostukraine und vor allem in den umkämpften Gebieten schnelle Hilfe zukommen lassen, die ihnen ermögliche, wieder ein normales Leben zu führen –

Die Hilfen sollen von 2,5 Millionen Euro auf insgesamt 3,5 Millionen Euro erhöht werden. Eine Organisation, die diese Hilfen verwaltet, ist das Deutsche Rote Kreuz und seine Partnerorganisation, das Ukrainische Rote Kreuz. Nach Aussagen des Roten Kreuzes Deutschlands gab es bisher im März 2014 einen Flug nach Donezk, danach einen Konvoi nach Kiew – dort übernimmt dann das ukrainische Rote Kreuz und soll die Güter in die Ostukraine transportieren. Doch gelangen diese auch wirklich in die belagerten Städte?

Auf Nachfrage antwortete das Ukrainische Rote Kreuz in Donezk, was bisher von den Hilfen dort angekommen ist. Olga Kudaeva dazu:

"Ich kann ihnen sagen, dass das Deutsche Rote Kreuz mit den Nationalen Hilfsorganisationen hier vor Ort zusammenarbeitet, und sie haben uns bereits eine Summe überwiesen, von der wir nun verschiedene Präparate gekauft haben, die schon heute an die Krankenhäuser verteilt wurden. Aber jetzt zu Zeiten der Blockade kann kein LKW mehr zu uns durchkommen. Dabei brauchen wir vor allem Windeln für Menschen, die bettlägerig sind, und aber auch Medikamente für Diabetiker und andere medizinische Ausrüstung, um den Menschen hier vor Ort zu helfen. Das kommt aber zur Zeit nicht an."

Was bleibt dann den Menschen in der Ostukraine? Für viele ist klar -  nur noch die Flucht aus den umkämpften Gebieten. Die Frage ist nur, wie sie hinauskommen. Dazu sagt der Angehörige:

"Die Leute wollen alle das Land verlassen oder erstmal aus der Gefahrenzone raus, vor allem mit Kindern, aber das ist im Moment nicht mehr möglich, weil es dort gefährlich ist, öffentliche Fahrzeuge zu benutzen. Die Leute, die dort leben, einfache Menschen, die haben Angst, den Raum zu verlassen. Sie sagen, dass es einfach nur vielleicht auch mit Bestechungsgeldern geht, da herauszukommen, das wurde mir auch angedeutet…"

Auch der Rechtsanwalt Andreas Krämer, dessen Kanzlei sich auf Asylrecht spezialisiert hat, will von dieser Praxis gehört haben:

"Durchaus, wobei es natürlich Fälle gibt, wo die Personen es so organisieren, dass sie sich gegenseitig helfen. Klar, es gibt einen Großteil von Fällen wo bestimmte Gelder gezahlt werden, um aus dem Land zu kommen, es gibt aber auch eine nicht geringe Anzahl von Fällen wo es dann so gelingt, dass Freunde zum Beispiel helfen oder ältere Menschen, die dann sagen, mein Lebensmittelpunkt ist hier, ich verlasse die Stadt nicht, komme was wolle."

Doch wie stehen die Chancen für Flüchtlinge aus der Ukraine, überhaupt Asyl in Deutschland zu erhalten?

Eine Anfrage beim Bundesministerium für Asyl und Migrationsfragen ergab, dass vom 01.01. bis zum 31.05.2014 in Deutschland 276 ukrainische Staatsbürger einen Asylantrag stellten. Die Quote der positiven Entscheidungen über einen Asylantrag liegt 2014 bei 13,2 Prozent. Diese Aussage muss man sich näher anschauen, so der Rechtsanwalt Andreas Krämer:

"Es gibt natürlich auch interne Quoten, und wir wissen alle, dass jetzt die Anzahl der Asylanträge dramatisch angestiegen ist. Es sind dieses Jahr so viele, wie die letzten drei Jahre zusammen nicht. Und natürlich gibt es interne Dienstanweisungen, ich darf das einfach unterstellen, dass es die gibt, die dann sagen: "schickt, die Leute nach Hause - die Begründung muss euch einfallen!"

Wirkliche Hoffnung, in Deutschland Asyl zu bekommen, gibt es demnach nicht. Manchmal liegt es aber auch an der mangelnden Kenntnisse der Asylgesetzgebung oder auch am Rechtsbeistand.

Wir versuchen immer, möglichst früh zu helfen. Wir gehen dann so vor, dass wir, wenn die Sache schon bei Gericht ist, dann bei Gericht entsprechend die Sach- und Rechtslage schildern. Und das ist bei ukrainischen Staatsangehörigen, man muss ja unterscheiden zwischen Staatsangehörigen und ethnischen Volksgruppen, nicht so einfach für deutsche Rechtsanwälte ohne irgendwelchen Hintergrund aus diesem Bereich."

Die Anwaltskanzlei vertritt derzeit rund 20 Fälle von Flüchtlingen aus der Ukraine, denen es irgendwie gelingt, nach Deutschland zu kommen. Oft mit einem Touristenvisum. Aber es gibt auch andere Fälle. Leider fehlt an vielen Stellen, wo Asylbewerber Hilfe bekommen könnten, jedoch das Verständnis der Lage in der Ukraine. Manchen Asylbewerbern wird gesagt, sie könnten doch einfach in ein weniger umkämpftes Gebiet fahren und dort weiterleben, doch dies ist natürliche keine gute Begründung, erklärt der Anwalt Dr. Oleg Gorew:

"Die Menschen vom Osten, die wurden nicht deswegen gefährdet, weil die im Osten leben. Im Osten leben die Menschen, die eine ganz andere Kultur haben, und wenn jemand, der kein ukrainisches Blut hat, in den westlichen Gebieten der Ukraine landet, dann untersteht er noch größerer Gefahr, dass sein Leben noch mehr gefährdet wird - das sind ganz unterschiedliche Bevölkerungen."

Wenn die Lage in der Ukraine sich nicht beruhigen lässt, wird Deutschland über kurz oder lang mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen. Der Mann, dessen Bekannte und Verwandte in der Ukraine leben, sagt dazu:

"Ich würde mich sehr freuen wenn die Situation bei uns in Deutschland nicht einseitig bewertet werden würde, sondern dass es einfach darum geht, auch ukrainischen Flüchtlingen hier in Deutschland zu helfen, und dass einfach Leute, die dort in Lebensgefahr sind, hier in Deutschland kurzfristig unterkommen, denn ich kann mir gut vorstellen, dass es dort einen großen Bedarf gibt. Gerade in Donezk, das ist ja eine Millionenstadt, keiner schert sich gerade darum, was dort passiert."

Man müsste und könnte viel mehr tun von deutscher Seite aus, den Menschen im Osten der Ukraine zu helfen. In Deutschland gibt es auch viele Organisationen, die dies versuchen. Leider ist aber nicht immer klar, ob die Hilfsgüter dann auch gezielt und gut verteilt werden können. Genauso bleibt die Frage nach der Aufnahmebereitschaft weiterer Flüchtlinge aus der Ukraine.

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