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23 Juli 2014, 20:57

Wolfgang Gehrcke: Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine ist unverständlich und entsetzlich

Wolfgang Gehrcke: Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine ist unverständlich und entsetzlich
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STIMME RUSSLANDS Das ukrainische Parlament hat mit der Mehrheit der Stimmen beschlossen, die Fraktion der Kommunistischen Partei aufzulösen. Ein entsprechendes Gesetz soll ab morgen, Donnerstag, gelten. Der Partei wird vorgeworfen, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Hendrik Polland im Interview mit Wolfgang Gehrcke, dem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Gestern hatte das ukrainische Parlament mit knapper Mehrheit beschlossen, die Geschäftsordnung zu ändern. Das gibt Parlamentspräsident Alexander Turtschinow die Möglichkeit, die KP-Fraktion aufzulösen. Die KPU hat vor allem viele Anhänger im Osten. Kappt Kiew damit eine weitere Leitung zur Ostukraine? 

Es ist unverständlich und entsetzlich, welche Politik von dem neuen ukrainischen Präsidenten und der nicht legalen ukrainischen Regierung betrieben werden. Wenn man ernsthaft Verständigung will, dann müssen alle politischen und demokratischen Kräfte daran beteiligt werden. Die KP der Ukraine ist mit 13 Prozent ins Parlament gewählt worden. Eine Regierung, die praktisch ihre Opposition auflöst, aus dem Parlament schmeißt, ist selber nicht demokratisch. 

Der Vorwurf lautet, dass die KPU die separatistischen Kräfte in der Ostukraine unterstützt. Welche Gründe würden Sie überhaupt für eine Auflösung der Kommunistischen Partei-Fraktion gelten lassen? 

Ich bin gegen ein Verbotsverfahren und ich bin gegen eine Auflösung. Die Kommunistische Partei der Ukraine wird sich wie alle demokratischen Parteien dem Votum der Wähler stellen müssen. Dann werden die darüber entscheiden, wie stark oder wie schwach diese Partei sein wird. Warum überlässt man die politische Entscheidung nicht den Wählern? Das ist kein demokratischer Umgang. Man blickt auf das Land und sieht: in dieser Regierung sitzen Nazis in wichtigen Positionen. Der rechte Sektor ist maßgeblich in der Nationalgarde und zunehmend auch in der ukrainischen Armee. Man löst die Fraktion der Kommunistischen Partei auf. Das zeigt, in welche Richtung die Ukraine geht. Eine solche Richtung darf in Europa nicht akzeptabel sein. 

Hinter diesem Beschluss stehen Parteien wie die als nationalistisch geltende Swoboda und die Batkiwschtschyna-Partei von Julia Timoschenko. Welchen Einfluss haben diese Parteien im ukrainischen Parlament? 

Ich habe den deutschen Außenminister Steinmeier gefragt: Wenn es stimmt, dass die Kommunistische Partei insbesondere in der Ostukraine großen Einfluss hat, wie will man dann Verständigung in der Ostukraine erreichen, wenn man die Kommunistische Partei rausschmeißt und gleichzeitig weiter mit Nazis paktiert. Die Ukraine isoliert sich in Europa. Die Ukraine wäre eines der wenigen Länder, in denen möglicherweise die Kommunistische Partei verboten ist, deren Parlamentsfraktion einfach aufgelöst wird. 

Ist es möglich, dass eher nationalistisch geprägte Parteien wie die Swoboda durch die Auflösung der KPU mehr Macht im Parlament erhalten?

Es wird kein Vakuum bleiben. Swoboda ist eine Mischung von sozialer Propaganda, die sie nicht einlöst, einem aggressiven Vorgehen gegen angebliche Reiche und gleichzeitig eine knallharte rechte Nazi-Ideologie. Das schafft denen Raum. Wenn die Opposition nicht mehr von Demokraten, von Linken ausgeübt wird, sondern von dem Rechten Sektor, wird dieser Rechte Sektor noch stärker werden. 

Bei den Parlamentswahlen 2012 hat die KPU in Lugansk gut 25 Prozent der Stimmen geholt, in Cherson 23 und in Saporischschja mehr als 21 Prozent. Wenn die Partei in der Ostukraine dort noch so stark vertreten ist, müsste es dann nicht Neuwahlen geben, bevor man die Kommunistische Partei aus dem Parlament herauslöst? 

Ich glaube, dass man sehr rasch zu Neuwahlen kommen wird. Anders ist die Frage nicht zu beantworten, wie man zu einer Verfassung kommen will. Das jetzige Parlament hat keinen demokratischen Hintergrund. Die Oligarchen streiten sich um die Verteilung der Beute. Ich glaube, nur durch Neuwahlen wird man ein Ergebnis sehen. Dann wird man einen Verfassungskonvent in einer vernünftigen Art und Weise einsetzen können. 

Bundesfinanzminister Schäuble hat bei der Eingliederung der Krim durch Russland Parallelen zu Hitlerdeutschland gezogen. Wie weit dürfte man mit Parallelen gehen, wenn es um ein mögliches Verbot der Kommunistischen Partei in der Ukraine ginge? 

Ich bin bei allen Hitler-Vergleichen sehr zurückhaltend. Ich mache immer wieder aufmerksam auf die Einmaligkeit des deutschen Faschismus und seiner Vernichtungspolitik im Osten. Ich habe immer eine Sonderbeziehung zu Israel vertreten aufgrund der Ermordung der sechs Millionen Juden. Was mir im Moment schwerfällt wegen des Vorgehens Israels in Gaza. Ich habe das gleiche Argument auch immer für Russland in Anspruch genommen. 27 Millionen ermordete Sowjetbürger: Das begründet die Notwendigkeit eines anderen Umgangs Deutschlands mit Russland. Ich finde den Vergleich von Schäuble völlig inakzeptabel. Ich meine, dass man bei solchen geschichtlichen Vergleichen sehr vorsichtig sein muss. Nur, die Westukraine hat eine besondere Rolle im faschistischen System gespielt. Das sollte man nicht übersehen.

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