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29 Juli 2014, 18:18

Ukraine: Jazenjuks Rückkehr und eine Oktoberrevolution

Ukraine: Jazenjuks Rückkehr und eine Oktoberrevolution

STIMME RUSSLANDS Jazenjuk ist zurückgekehrt. Ungeachtet seiner Rücktrittserklärung in der vergangenen Woche ist der Ministerpräsident erneut im Amt. Er lehnte Kommentare für die Presse ab und forderte die Journalisten auf, den „31. Juli abzuwarten“, das heißt die außerordentliche Sitzung der Obersten Rada – des Parlaments der Ukraine.

Analytiker meinen, diese Bewegungen würden de facto vom Beginn der Parlamentswahlkampagne zeugen. Sie sagen eine scharfe Zuspitzung der Situation in der Ukraine zum Herbst voraus – bis hin zu einer „Oktoberrevolution“.

Am Montag wandte sich Arseni Jazenjuk, als sei nichts geschehen – als habe es keine Rücktrittserklärung gegeben – an die Parlamentsabgeordneten. Der Ministerpräsident betonte, dass Kiew wegen der Meinungsunterschiede im Parlament das Geld für die Armee ausgegangen sei, und dass das Programm der Zusammenarbeit mit dem IWF gefährdet sei. Er appellierte an die Abgeordneten, unverzüglich die von der Regierung eingebrachten Gesetzentwürfe zu verabschieden. Sie richten sich auf eine Erhöhung der Finanzierung der Strafoperation im Osten des Landes.

Die sogenannte „Antiterror-Operation“, für die Jazenjuk und Co. versuchen, Geld zusammenzukratzen, stößt in der ukrainischen Gesellschaft immer mehr auf Ablehnung. Das Land wird von Protestaktionen erfasst, die „Frauen-Proteste“ genannt werden: Ehefrauen, Mütter und Schwestern jener, die für die Armee mobilisiert werden, blockieren Verkehrsmagistralen und verbrennen die Einberufungsdpapiere. Es seien bereits Drohungen zu vernehmen, gen Kiew zu marschieren, die durchaus wahr gemacht werden könnten, meint der Abgeordnete der Obersten Rada der Ukraine, Wladimir Olejnik, ein Mitglied der Abgeordnetengruppe „Für Frieden und Stabilität“.

„Die Folgen könnten sehr traurig sein. Bei uns ist eine Generation  wie die Teilnehmer an der Antiterror-Operation aufgetaucht. Frontkämpfer, die letztendlich fragen können, was das für ein Krieg ist. Und deshalb kann man in der nächsten Zeit Komplikationen in der Gesellschaft erwarten. Besonders vor dem Hintergrund dessen, dass eine zusätzliche negative Anregung hierzu die Zahlungen der Kommunalkosten, die gestiegenen Preise und der Arbeitsplatzmangel sein werden. Das alles wird die Situation im Herbst zuspitzen, wenn die Euphorie über den Sieg auf dem Maidan vergangen ist, die Ersparnisse aufgebraucht sind und auch die Kälte kommen wird.“

Brüssel hatte zwar versprochen, etwas Geld zu leihen, aber es beabsichtigt nicht, die Bedürfnisse der Ukraine zu bezahlen. Demnach bringe ein jeder Tag mit Kampfhandlungen im Südosten die Perspektive näher, dass die Frauen-Proteste in eine „Oktoberrevolution“ übergehen können, merkt die erste Sekretärin des Gebietskomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine in Charkow, Alla Alexandrowskaja, an.

„Jetzt sind spontane Proteste kleiner Menschengruppen im Gange. Sie schließen sich in Dörfern, in irgendwelchen Kleinstädten zusammen. Also existieren Voraussetzungen für Massenprotestaktionen, und es ist durchaus möglich, dass diese Voraussetzungen ein Ergebnis bringen werden.“

Die Kiewer Macht scheint sich inzwischen mit inneren Zwistigkeiten zu befassen. Das bezeugt auch die Kriminalitätschronik: Ende der vergangenen Woche wurde in Lwow das Haus des Bürgermeisters unter Granatwerfer-Beschuss genommen, in Krementschug wurde der Bürgermeister einfach erschossen. Offensichtlich wird die „Wahlkampfagitation“ bald auf eine höhere, die Gouverneursebene übergreifen. Und Jazenjuk riskiert viel, indem er vorschlägt, eine Steuer für Supergewinne der Oligarchen einzuführen. Bisher ist es gelungen, nur einen Oligarchen mit Steuern zu belegen – den Donezker Magnaten Achmetow. Wieso nur ihn allein, ist ebenfalls klar: die Mehrheit der übrigen „Geldsäcke“ sitzt in Gouverneurssesseln.

Aber dennoch scheint sich ein Rücktritt des Ministerpräsidenten nicht vermeiden zu lassen. Der Oligarch und Gouverneur von Dnepropetrowsk, Kolomoiski, hat bereits eine Attacke gegen Jazenjuks Schutzpatron Pjotr Poroschenko gestartet. Übrigens kritisiert Kolomoiski auch die restlichen Oligarchen, und zu jenen gehört ebenfalls der heutige Präsident. Demnach wird man im Herbst eine radikale Neuaufteilung der Macht beobachten können: Man wird nicht nur ein neues Parlament, sondern auch einen neuen Präsidenten wählen müssen.

„Ob eine Oktober- oder eine Novemberrevolution – diese Protestwelle wird letztendlich zu ernsthaften politischen Erschütterungen in Kiew und der Ukraine führen“, sagt der Experte des Instituts für internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften ,Wladimir Pantin. „Mehr noch, jetzt schmieden mehrere Oligarchen, einschließlich Kolomoiski, wenn nicht Pläne zum Sturz von Poroschenko, so doch zumindest, ihm mit Hilfe des Maidans weitere Ultimaten zu stellen.“

Immer mehr Leuten in der Ukraine wird indessen klar, dass die Fernsehpropaganda den Realitäten nur wenig entspricht. Ja, auch die Militärangehörigen, die genötigt sind, über russische humanitäre Korridore nach Hause zurückzukehren, verhehlen nicht, dass sie die Macht im Stich gelassen hat, und dass sie nicht weiterkämpfen wollen. Aber eines haben sie an der Front ganz bestimmt gelernt – den Umgang mit Waffen. Und sie könnten diese durchaus gegen jene richten, die ihnen vieles versprochen, aber nichts getan haben.

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