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15 August 2014, 17:26

EU: „Humanitäre Intervention“ im Irak wichtiger als humanitäre Katastrophe in Ukraine

 EU: „Humanitäre Intervention“ im Irak wichtiger als humanitäre Katastrophe in Ukraine

STIMME RUSSLANDS In Brüssel fand eine Sondersitzung des EU-Rates auf der Ebene der Außenminister der 28 Staaten der Europäischen Union statt. Man erörterte und billigte im Prinzip die „humanitäre Hilfe“, hauptsächlich in Form von Waffenlieferungen an die irakischen Kurden und des Abwurfs von Lebensmitteln und Medikamenten für die Bevölkerung der von den Islamisten belagerten Städte.

Die europäischste Organisation demonstrierte während des Treffens ein so merkwürdiges Herangehen an die akutesten europäischen Probleme, dass es keine rationale Erklärung gibt. Auf die Tagesordnung wurde die Frage über die Situation in der Ukraine gesetzt, aber der Brand in Europa, den der Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat, wurde nebenbei erörtert. Die humanitäre Katastrophe, die im Osten begonnen hat, beunruhigte die EU-Führung offenbar nicht so stark. Es wurden keine Beschlüsse gefasst. Die „ukrainische Frage“ wurde „am Rande“ des Treffens nicht mehr besprochen. Schwedens Außenminister Karl Bildt gab „am Rande“ sogar „die katastrophale humanitäre Situation“ im Osten des Staates zu, aber er machte die Volkswehrleute und Russland verantwortlich. Die EU-Minister gaben andererseits vor dem Beginn des Treffens zu verstehen, dass sie nicht bereit sind, die Lugansker und die Donezker Volksrepublik zu „terroristischen Organisationen“ zu erklären, wie das Kiew und Washington fordern.

Der übertriebene Akzent, den man auf das Problem legte, das von der Intervention Washingtons im Irak hervorgerufen wurde, löste bei vielen europäischen Massenmedien eine starke Gereiztheit aus.

Russische Experten sind überzeugt, dass eine solche Aufmerksamkeit, die man dem Irak schenkt, die Welt von der Tragödie in der Ukraine ablenken soll. Dazu hat Washington offensichtlich vor, Europa durch die gemeinsame Verantwortung für das endlose Scheitern seiner Politik zu binden. Der Nahost-Experte, Politologe und Schriftsteller Anatoli Nesmejan erinnert daran, dass alle Staaten, die die Hand Washingtons in diesem Jahrhundert berührt hat, in Flammen stehen und in Einzelteile zerfallen. So war es im Irak, in Libyen, Syrien, aber Washington setzt „die Nötigung der Region zur Demokratie“ hartnäckig fort. Das geschieht jetzt in der Ukraine.

„Die Ereignisse im Irak überschneiden sich, wie merkwürdig das auch ist, fest mit den Ereignissen in der Ukraine. Die USA schaffen Stellen der Instabilität an den Grenzen ihrer strategischen Gegner. Für Russland wurde die Ukraine „vorbereitet“. Für den Iran wurde der Irak „vorbereitet“. Für die Türkei, die jetzt die USA sehr stark beunruhigt (sie versuchten seit dem Mai des Vorjahrs den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan zu stürzen) wurde Kurdistan vorbereitet. Der Zerfall des Iraks ist für die USA vorteilhaft, weil er sowohl für den Iran als auch für die Türkei Probleme schafft. Aus dem gleichen Grund (das ist die Schaffung von Problemen für Russland) ist für die USA das, was in der Ukraine geschieht, vorteilhaft, und Präsident Poroschenko erhielt von ihnen eine Carte blanche für alle seine Handlungen.“

Den Europäern geht allmählich ein Licht auf und sie erfahren die Wahrheit darüber, was die Kiewer Behörden gegen ihr eigenes Volk tun. Der Analytiker des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Doktor Igor Maximitschew, sagte:

„Die Handlungen des Westens im Irak und im Gaza-Streifen sollen sie davon ablenken. Sogar der Kampf gegen das Ebola-Fieber wird ausgenutzt. Manche wollen um keinen Preis zulassen, dass in Europa Mitgefühl mit der leidenden Bevölkerung des Südostens der Ukraine entsteht.“

Aber der „Raub Europas“ durch Washington scheitert jetzt schon an den Gegensanktionen Russlands. Die Europäische Union fügte sich selbst Schaden zu, indem sie im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine Wirtschaftssanktionen verhängte. Das sagte der Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orban, in den Wandelgängen der Sitzung in Brüssel. „Die Politik der Sanktionen, die der Westen gegenüber Russland verfolgt, fügt uns selbst mehr Schaden als Russland zu. In der Politik heiße das „sich ins Bein schießen“, sagte Orban. Er rief dazu auf, den Sanktionskurs zu revidieren.

Der Besuch des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Sotschi, der am 15. August stattfand, zeugt inzwischen davon, dass im Herangehen an das ukrainische Problem bereits eine Wende begonnen hat. Er traf mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zusammen. Die Informationen über die Verhandlungen sind äußerst karg. Obwohl der finnische Präsident selbst andeutete, dass es sich dabei um den Beginn eines offenen Dialogs über die Regelung der Lage in der Ukraine handelt.

 

 

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