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17 August 2014, 13:47

Die Prüfung der Geduld: Russland beabsichtigt seinen friedliebenden Kurs fortzusetzen

Die Prüfung der Geduld: Russland beabsichtigt seinen friedliebenden Kurs fortzusetzen

STIMME RUSSLANDS Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Hoffnungen der Falken nicht gerechtfertigt. Seine Rede am 14. August auf der Krim vor der politischen Elite des Staates war betont friedliebend. Der Präsident besteht trotz des Drucks seitens der Opposition und der Gesellschaft auf diplomatischen Methoden der Regelung des Konfliktes in der Ukraine und der Lösung von Krisenfragen in den Beziehungen mit dem Westen.

Viele erwarteten die Ansprache von Wladimir Putin auf der Krim gespannt. Die lange gewaltsame Operation der Kiewer Behörden vor der russischen Grenze, die Sanktionen des Westens gegen Russland, die Verschleppung der Untersuchung der russischen humanitären Initiativen im Rahmen der internationalen Organisationen – das wird auch einen Heiligen aus der Fassung bringen. Deshalb schlossen sogar die Abgeordneten der Staatsduma, die zu dem Treffen eingeladen wurden, nicht aus, dass der Präsident die Ergreifung von harten Maßnahmen zum Schutz der nationalen Interessen bekanntgeben wird. Aber Wladimir Putin sprach ausschließlich über den Frieden.

Der russische Präsident stellte bezüglich der Ukraine fest, dass der Staat im blutigen Chaos und im Bruderkonflikt versank. Im Südosten brach eine große humanitäre Katastrophe aus. Russland verfolgt die Ereignisse im Nachbarstaat aufmerksam. „Wir werden alles tun, was von uns abhängt, damit dieser Konflikt möglichst schnell eingestellt wird und in der Ukraine kein Blut mehr fließt“, unterstrich Wladimir Putin. Er sagte kein Wort über die Absicht eine gewisse Friedensoperation durchzuführen, womit der Westen ständig erschreckt. Es gab keine drohenden Ultimaten. Putin verwies darauf, dass die russische Außenpolitik friedliebend ist. „Russland hat ein großes Potential der Gewährleistung seiner Sicherheit, aber die Streitkräfte sind kein Allheilmittel. Wir haben nicht vor mit einem Rasiermesser durch die ganze Welt umherzulaufen.“ „Das schafft übrigens die Bereitschaft jegliche Herausforderungen zu beantworten nicht ab“, meint der Generaldirektor des Zentrums für die politische Analyse Pawel Danilin.

„Uns trennt von einem Krieg gegen die Ukraine eine sehr dünne Grenze. Niemand weiß, was den wahnsinnigen Militärs und den wahnsinnigen Politikern der Kiewer Junta morgen einfallen wird. Jetzt kann man von ihnen ein adäquates Verhalten nicht erwarten. Deshalb müssen wir vernünftige Kräfte haben, um ein mögliches Hinüberwachsen der Krise in der Ukraine in einen großen Krieg zu verhindern. Präsident Putin nimmt eine Position ein, die die Interessen verschiedener Gruppierungen in Russland ausgleicht. Es ist bekannt, dass auch wir Falken und Tauben haben.“

Die Opposition nimmt jetzt in Russland eine besonders militante Position ein. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei „Gerechtes Russland“ Sergej Mironow rief Wladimir Putin während des Treffens auf der Krim auf auf die Beschießung des russischen Territoriums durch die ukrainischen Streitkräfte härter zu reagieren. „Das sind Akte der Aggression, russische Bürger werden verletzt, ihr Vermögen wird vernichtet. Der Aggressor muss mit dem Gegenfeuer vernichtet werden!“ – so äußerte Mironow die Stimmungen der Linken. Der Liberaldemokrat Wladimir Shirinowskij schlug vor die Truppen an die westlichen Grenzen der Russischen Föderation zu bringen und die Wirtschaft des Staates militarisiert zu machen.

Aber der Präsident zieht es vor die Zurückhaltung an den Tag zu legen. Indem Putin auf die Ratschläge von Hitzköpfen Spiegelmaßnahmen gegenüber den Staaten zu ergreifen, die Sanktionen gegen Russland, einige Bürger und Firmen Russlands verhängten, verzichtete, gab er den Experten über russische Schritte nachzudenken. Um so mehr unerwartet und spürbar waren die Gegenmaßnahmen Moskaus: die Russische Föderation verbot Anfang August den Export von Lebensmitteln aus den Staaten, die die antirussischen Sanktionen unterstützten. „Danach verging weniger als eine Woche, und die europäischen Farmer und andere Lebensmittelproduzenten, die Absatzmärkte verloren, forderten von Brüssel wieder normale Beziehungen mit Russland aufzunehmen“, sagte der Politologe Pawel Danilin.

„Wir sehen an diesem Beispiel, dass der Schutz der nationalen Interessen auf friedlichem Weg sowohl vorteilhaft als auch besonders effektiv ist. Ich glaube nicht, dass die Europäische Union kein anderes Gespräch außer dem Schlag gegen die eigene Tasche verstehen würde.“

Finnland verzichtete vor diesem Hintergrund bereits auf ein Paket von antirussischen Sanktionen. Andere Staaten Europas machen sich Gedanken über einen solchen Schritt. Die Ukraine verabschiedete im Gegenteil am Freitag, am 15. August, ein Gesetz, das jegliche Beziehungen mit Russland einseitig abzubrechen erlaubt. Die europäischen Erfahrungen, dass sogar Russland die Geduld verlieren kann, werden in Kiew nicht in Betracht gezogen.

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