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30 August 2014, 12:44

Die EU ringt um einen Gas-Kompromiss Russlands und der Ukraine bis zum Winter

Die EU ringt um einen Gas-Kompromiss Russlands und der Ukraine bis zum Winter

STIMME RUSSLANDS Der Energiekommissar der Europäischen Union Günther Oettinger und der Chef des russischen Ministeriums für Energiewirtschaft Alexander Nowak verhandelten in Moskau. Oettinger betonte mehrfach die Notwendigkeit, einen Kompromiss zu finden, um zumindest eine zeitweilige Gas-Vereinbarung vor dem Winter zu unterzeichnen, ansonsten würde Europa mit einem Brennstoffmangel rechnen müssen.

Ungeachtet der Tatsache, dass die EU mehrere Sanktionen gegen Sektoren der russischen Wirtschaft verhängt hat, bemühte sich der EU-Energiekommissar auf jegliche Weise, dass sie den Energiesektor nicht berühren. Er sagte, in diesem Fall würde es nur Verlierer geben: Russland, die Ukraine und die EU. Nach Moskau kam Oettinger mit neuen Vorschlägen zur Erzielung eines Kompromisses zur Gas-Problematik mit der Ukraine, die die Grundlage für dreiseitige Verhandlungen auf Ministerebene im Format Russland-Ukraine-EU im September bilden sollen. Doch in der entstandenen Situation ist es gerade Kiew, das keinen Kompromiss eingehen will und beharrlich auf die Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts wartet, die kaum eher als in einem Jahr - im Sommer oder Herbst 2015 – zu erwarten ist. Moskau hatte Kiew eine Ermäßigung angeboten, die Kiew abgelehnt hat. Der von Gazprom vorgeschlagene Gaspreis betrug 385 Dollar je 1000 Kubikmeter, was in etwa dem Preis entspricht, zu dem Europa das Gas kauft.

Ab dem 16. Juni hatte Gazprom für die Ukraine das Vorzahlungssystem eingeführt, was faktisch bedeutete, dass Kiew aufhörte, russisches Gas zu kaufen. Genauer gesagt – es auf Kredit zu kaufen. Die Schulden von Naftogaz gegenüber Gazprom für das bereits gelieferte Gas erreichen mehr als 5 Milliarden Dollar. Wie der Vertreter der Europäischen Kommission sagte, seien diese Schulden unbestreitbar. Er bemerkte, in den nächsten Monaten müsse ein Zeitplan zur Begleichung dieser Schulden ausgearbeitet werden. Die Ukraine rechnet indessen damit, aus Europa Revers-Gaslieferungen zu erhalten. Ihr Umfang wird allerdings nicht in der Lage sein, das Gasdefizit zu decken: Für die Herbst-Winter-Saison braucht das Land 30 Milliarden Kubikmeter Gas. Zudem ist es so, dass die europäischen Länder ein solches Schema ablehnen. Das erklärte zum Beispiel Österreich. Es hieß, das würde die Lieferungen an die Hauptpartner beeinträchtigen. Ungarn verringerte die Revers-Gaslieferungen in die Ukraine, um die Gasvorräte in den eigenen unterirdischen Speichern zu vergrößern.

Wie der Gazprom-Chef Alexej Miller sagte, müsse die Ukraine etwa 1,5 Milliarden Dollar zur Begleichung der Schulden bezahlen, damit die Gaslieferungen wiederaufgenommen werden können. Es ist so, dass die nicht gefüllten Gasspeicher in der Ukraine nur eines bedeuten: Mit dem Eintreten der Kälte wird sie Gas aus jenen Volumen entnehmen, die für Europa vorgesehen sind. Diese Tatsache bekräftigte auch Günther Oettinger. Die Ukraine erklärte, dass sie als Sanktion gegen Russland den Brennstofftransit durch ihr Territorium einstellen werde. Das aber würde vor allem die europäischen Partner treffen, meint die Expertin des European Policy Centre in Brüssel Amanda Paul. Ferner sagte sie Folgendes:

„Ich glaube nicht, dass die Ukraine etwas tun wird, was die Energiesicherheit der EU in Frage stellt. Das würde ein Verlierer-Szenarium für beide Seiten sein und den Beziehungen Kiews zur EU schaden. Das Verbot des russischen Gastransits durch die Ukraine ist nur eine Sanktion aus einer langen Liste von Sanktionen, die gegen Russland angewendet werden können. Ich denke also, selbst wenn das Gesetz über die Sanktionen verabschiedet werden sollte, wird ein Verbot des Gastransits nicht unbedingt sein Ergebnis sein. Sonst wird die EU versuchen, auf die Ukraine, zu der sie nahe Beziehungen unterhält, Einfluss zu nehmen. Ich betrachte es nicht als wahrscheinlich, dass die Ukraine etwas tun wird, was sie gefährden würde, das ist einfach unmöglich. Von dem Gas, das Russland in die EU liefert, werden 50 bis 60 Prozent im Transit durch die Ukraine transportiert.“

Günther Oettinger appellierte an die Ukraine, sich an ihre übernommenen Verpflichtungen hinsichtlich des Gastransits zu halten. Bis Mitte Oktober soll ein Konzept der EU ausgearbeitet werden, das jedem Mitgliedsstaat der EU die Beheizung von Wohnraum, die Finanzierung der Infrastruktur und die Unterstützung der industriellen Tätigkeit im Zeitraum von November bis März gewährleistet.

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