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2 September 2014, 18:34

Ukraine und Menschenrechte: Wer wird Kiews Verbrechen verurteilen?

Ukraine und Menschenrechte: Wer wird Kiews Verbrechen verurteilen?

STIMME RUSSLANDS Die zahlreichen Opfer unter Zivilisten im Südosten der Ukraine sind auf dem Gewissen der ukrainischen Streitkräfte. Zu diesem Schluss kamen die Autoren eines Berichts der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Das ist vielleicht die erste Schlussfolgerung einer internationalen Organisation, die der Realität entspricht. Russland beabsichtigt, ein Strafverfahren bezüglich der Kriegsverbrechen in der Ukraine einleiten zu lassen.

Das russische Rote Kreuz sammelt bereits Beweise, die beim Internationalen Strafgerichtshof und beim UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden sollen. Internationale Organisationen haben sich zu den Geschehnissen in der Ukraine bislang nicht geäußert. Jetzt hat sich die Lage aber so zugespitzt, dass internationale Organisationen nicht mehr schweigen können. Die UN geben zu: Allein im Sommer wurden in der Ukraine über 1.000 Zivilisten getötet, die Zahl der Verletzten liegt bei knapp 4.000 Menschen. Selbst der ukrainische Gesundheitsminister musste zugeben, dass es mehr Tote unter Zivilisten gebe als unter Soldaten. Nun wirft die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ Kiew vor, verbotene Waffen gegen Zivilbevölkerung eingesetzt zu haben. Das seien leider nur Einzelfälle, beklagt Igor Borissow, Mitglied des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten:

„Es laufen heute Vorgänge, die gegen die wichtigsten Völkerrechtsnormen verstoßen. Dabei bleiben internationale Organisationen völlig untätig. Russland ist heute tatsächlich das einzige Land, das sich mit Menschenrechtsaktivitäten in der Ukraine beschäftigt. Wir bekommen ständig zu spüren, wie unwirksam internationale Organisationen sind.“

Die Vereinten Nationen haben im Laufe des Militärkonflikts kein einziges Dokument angenommen, um Rechte und Freiheit der ukrainischen Bürger zu schützen. Die OSZE hat in den vergangenen sechs Monaten lediglich zwei Resolutionen besprochen: Über eine Beobachtungsmission in der Ukraine und über eine vollständige Untersuchung des Absturzes der Boeing der Malaysia Airlines. Die Letztere ist übrigens in Vergessenheit geraten. Eine weitere internationale Organisation – das Europarat – hat über diese Zeit ebenfalls nur zwei Dokumente angenommen: Gegen das Referendum auf der Krim und gegen Stationierung der russischen Truppen längs der ukrainischen Grenze.

Wozu gibt es diese Organisationen, wenn sie ihre Funktionen nicht erfüllen?  Diese Frage stellen sich Experten. Auch das Problem der Flüchtlinge, das der Westen bis vor Kurzem nicht wahrhaben wollte, ist an den Tag gekommen. Jetzt schätzen internationale Organisationen die Zahl der Flüchtlinge auf insgesamt knapp eine Million. Das heißt, jeder siebte Bewohner von Donbass musste nach Russland fliehen. Und diese Lage werde im Winter noch schlimmer sein, meint Rostislaw Ischtschenko, Präsident des Zentrums für Systemanalyse.

„Die Zahl der Flüchtlinge kann in den Wintermonaten um das Mehrfache steigen. Das ist eine ziemlich schwere Last für Russland, denn diese Menschen brauchen Unterkunft, Essen und Arbeit. Das Schrecklichste besteht jedoch darin, dass Kiew offenbar beschlossen hat, bis zum Ende zu kämpfen. Das bedeutet, dass nicht nur Lugansk und Donezk, sondern auch andere Großstädte der Ukraine in Flammen des Kriegs stehen werden.“

Es bestehen keine Zweifel daran, dass die Kiewer Führung erbittert kämpfen wird. Denn sollte sie den Krieg verlieren, werde sie sich für all ihre Verbrechen verantworten müssen, sagt Alexander Djukow, Koordinator der Informationsgruppe für Verbrechen gegen die Person. Hoffentlich werden internationale Organisationen endlich aus dem Schlaf erwachen und die Verbrechen der Kiewer Staatsführung untersuchen.

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