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4 September 2014, 20:35

Sevim Dağdelen: Ich bin gerne „Russland-Versteherin“

Sevim Dağdelen: Ich bin gerne „Russland-Versteherin“
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STIMME RUSSLANDS Während die Nato in Wales berät wie mit dem Konflikt in der Ukraine umzugehen ist, mehren sich die Stimmen weiterhin auf eine diplomatische Lösung zu drängen. Daniela Hannemann sprach mit Sevim Dağdelen von den Linken über den Kurs der deutschen Außenpolitik.

Frau Dağdelen, der erste September war in diesem Jahr sehr symbolisch – auf der einen Seite berät der Bundestag über Waffenexporte in Konfliktgebiete, auf der anderen Seite rügt Bundespräsident Gauck bei einer Gedenkfeier den Kurs Russlands, wie sehen Sie diese Entwicklung Deutschlands nur 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges?

Es war sehr schon sehr zynisch, am Antikriegstag, 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges im Deutschen Bundestag, in der Bundesregierung, eine imperialistische Wende in der Rüstungsexportpolitik zu vollziehen. Sie entscheidet jetzt wie die USA auch, allein nach geostrategischen Interessen über Waffenlieferungen, an welche Gruppe in einem Kriegsgebiet eben Waffen geliefert werden sollen oder nicht. Und das bedeutet, dass die Friedenspolitischen Bindungen, die noch aus der Niederlage des Zweiten Weltkrieges aus dem deutschen Faschismus herrührten, gefallen sind. Das ist ein Tabubruch dieser großen Koalition, teilweise auch unterstützt von den Grünen und das ist meines Erachtens wirklich schändlich. Schändlich war genauso auch die Rede des Bundespräsidenten Gauck, der mich sowieso immer mehr an Hindenburg erinnert als an Heinemann als Bundespräsident, dessen großes Thema nicht wie immer wieder gesagt wird: „Freiheit“ ist, sondern Gaucks großes Thema ist der „Krieg“. Dafür trommelt er immer wieder und dafür ist es ihm auch am 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs und des deutschen Faschismus der fast 30 Millionen Opfer in der Sowjetunion gefordert hat, überhaupt nicht zu schade, in seiner Rede in Polen Geschichtsfälschung zu betreiben. Das macht er indem er zum einen sagte, dass der Krieg von dort aus begann, dabei hat der Krieg nicht einfach so begonnen, wie ein Fußballspiel, sondern das Land wurde überfallen vom deutschen Faschismus, der Krieg wurde angefangen von den Deutschen. Zum anderen droht er Russland und eskaliert die Situation, macht implizit einen Vergleich zwischen Putin und Hitler und das ist meines Erachtens mehr als unpräsidial und auch schändlich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und der Opfer, die größten Opfer, die die Sowjetunion zu beklagen hatte gegen den deutschen Faschismus.

Die jüngsten Entwicklung in der Ukraine, zum Beispiel auch der Verbotsantrag gegen die Kommunistische Partei, aber auch die Entwicklungen innerhalb der Nationalgarde, die nicht mehr kontrollierbar ist, scheinen Ihnen Recht zu geben, was denken Sie, wie man aus dieser Situation nun noch herauskommen kann? 

Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, einzugestehen und auch zu sagen, dass es keine freien Wahlen geben kann, wenn das Verbotsverfahren gegen die KP nicht eingestellt, wird im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen, die in der Ukraine stattfinden sollen. Es kann auch keine freien Wahlen geben, wenn die Flüchtlinge die gen Osten geflohen sind, vor diesen faschistoiden Oligarchen Milizen, die von Kiew aus mitgesteuert werden, wenn diese Flüchtlinge nicht an den Wahlen teilnehmen können. Dann kann man auch nicht von freien Wahlen sprechen in der Ukraine. 

Auch kann man diese Probleme nicht mit der Errichtung neuer Mauern in Europa lösen. Ich denke, wenn man nicht bereit ist, auf die russischsprachige Bevölkerung zuzugehen und eine Föderalisierung der Ukraine ernsthaft zu diskutieren, werden sich nur noch mehr Menschen von der Ukraine abwenden, und jedes Vertrauen in eine gemeinsame Zukunft verlieren. Insofern plädiere ich dafür, dass man eine Föderalisierung der Ukraine anstrebt. Als dritter Punkt ist es ganz wichtig, das man natürlich auch feststellt, dass wir uns für eine Deeskalation einsetzten müssen. Diese muss vor allem von der Kiewer Zentralregierung kommen, da habe ich natürlich meine Zweifel, ob die daran tatsächlich interessiert wären. Aber das muss auf jeden Fall geschehen, damit man zunächst einmal Frieden herstellen kann und eine Grundlage für Verhandlungen oder Gespräche schafft. Ferner muss die Nato Abrüsten und da sehe ich im Moment schwarz. Weil auf dem Nato Gipfel jetzt ja die Eskalationsspirale noch weiter fortgesetzt werden soll. Es besorgt mich, dass die Nato ganz klar und permanent weitere Truppenstationierungen in den angrenzenden Ländern auch im Baltikum in Polen, also direkt an der Russischen Grenze sollen diese Truppen stationiert werden. Die Nato soll ausgeweitete werden, die Ukraine, Moldawien und Georgien sollen Nato Mitglieder werden, die USA sagt ganz offen, dass sie mit aller Macht die Einkreisung Russlands vollenden wollen und was mich auch besorgt, dass die Rüstungsetats der Nato Mitgliedsländer auf mindestens zwei Prozent des Bruttosozialproduktes der Länder hochzufahren sind. Für Deutschland hieße das eigentlich Militärausgaben von über 56,5 Milliarden Euro man müsste die Militärausgaben insgesamt um ein Drittel erhöhen um der Vorgabe des Nato Gipfels gerecht zu werden. Und statt abzurüsten und sich für eine friedliche Außenpolitik einzusetzen, sehe ich hier eigentlich nur noch Aufrüstung und mehr Militarismus aufsteigen, seitens der Nato - und Eskalation. Das wird leider auch von der Presse mit unterstützt und das macht mir auch große Sorgen…

Darauf wollte ich später noch einmal zu sprechen kommen, was glauben sie in Bezug auf den Nato Gipfel, Ursula von der Leyen hatte heute Morgen ja noch einmal betont, sie sehe sich an die Nato-Russland-Akte von 1997 gebunden und wollte eine diplomatische Lösung des Konflikts anstreben. Außerdem wolle sie keine dauerhaften Stationierungen von Nato Truppen. Trotzdem mehren sich die Stimmen für militärische Unterstützung, was glauben Sie, auf welchen Kurs sich die Bundesregierung einigen wird? 

Ich begrüße es natürlich, dass die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen schon einmal erklärt hat, dass die Bundeswehrsoldaten nicht an der permanenten Stationieren beteiligt werden sollen, wegen der Deutschland Russland Akte. Aber ich bin mir da auch nicht ganz sicher, vor allem wenn ich bedenke, dass in kürzester Zeit in diesem Jahr zwei Tabus in der deutschen Außenpolitik gebrochen wurden, erstens dass man eine Regierung wie in der Ukraine unterstützt hat, an der ganz offen Antisemiten und Antirussen beteiligt sind. Zweitens der Tabubruch in der Außenpolitik in der Rüstungsexportfrage. Also Waffenlieferungen auch direkt in Kriegsgebiete und auch an nichtstaatliche Akteure zu genehmigen. Insofern finde ich persönlich die Aussagen nicht sehr zuverlässig, die von Ministerinnen und Ministern in diesem Zusammenhang gemacht werden, aber mir macht natürlich auch schon Sorgen, dass in den wechselnden Truppenstationierungen bereits deutsche Bundeswehrsoldaten, beispielsweise jetzt im Baltikum vertreten sind. Und durch diese wechselnden Stationierungen, wechselnden Leitungen der Truppenbewegungen, haben wir bereits eine Involvierung auch in einen Konflikt und in einen Krisenherd, der immer mehr eskaliert. 

Kommen wir noch einmal zurück zu dem, wie sie es gesagt haben: „Trommeln der Medien für den Krieg“ – Sie sind da auch schon öfter unter Beschuss geraten. So wurden Sie vom Tagesspiegel als „Putin-Versteherin“ bezeichnet oder an anderer Stelle als „Putins U-Boot im Deutschen Bundestag“. Was sagen Sie zu solchen Anfeindungen? 

Ja, das sind immer wieder auch Denunziationen von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner und das Muster ist immer gleich. Das kenne ich schon seit Jahren aus meiner außenpolitischen Tätigkeit im Bundestag. Wer konsequent für Frieden eintritt, wer für Deeskalation eintritt, wer sich gegen Sanktionen einsetzt, der wird versucht durch kriegslüsterne Medien und die Hofberichterstatter der deutschen Außenpolitik, in Misskredit zu bringen. Dabei wusste ich gar nicht bei dem Wort „Putin-Versteherin“, dass es jetzt als Schimpfwort benutzt wird, dass es etwas Schlimmes ist zu verstehen. Ich dachte immer, dass es selbstverständlich ist für Politiker, zumindest für die, die Außenpolitik machen, dass sie versuchen ihr Gegenüber zu verstehen. Das bedeutet ja nicht, dass sie es wirklich verstehen. Aber ich finde eine Außenpolitik sollte immer versuchen, die legitimen Interessen und Bedürfnisse eines anderen Landes zu verstehen. Denn alles andere ist keine wirklich friedliche Außenpolitik, sondern eine Großmachtpolitik, die sich ganz arrogant über die Interessen der anderen Länder hinwegsetzt. Deshalb stehe ich dazu, ich bin gerne „Russland-Versteherin“, sowie ich auch gerne „Frankreich-Versteherin“ oder „Niederlande-Versteherin“ oder „Österreich-Versteherin“ bin. Ich wünsche mir eine Außenpolitik, die geprägt ist davon, dass man versucht die Nachbarn zu verstehen und friedlich mit Ihnen zusammenzuleben. Das denke ich gehört mit zu einer friedlichen Außenpolitik die auf Konfliktlösungen und Dialog ausgereichte ist und nicht auf Eskalation. Aber wie gesagt, dass Muster ist bekannt, dass hatten wir schon bei den vorangegangenen Kriegen, wie beispielsweise beim Syrien Krieg. Jeder der nur annähernd gegen Sanktionspolitik oder Regime-Change Politik in Syrien war, wurde als Assad-Unterstützer diffamiert. Oder wer gegen die Flugverbotszone oder gegen den massenhaften Mord für diese Flugverbotszone war, wurde gleich als Gaddafi Unterstützer denunziert, das war auch früher so mit dem Irak. Menschen, die gegen den Irakkrieg auf die Straße gegangen sind, wurden als Saddam Unterstützer diffamiert und heute ist es halt beim Thema Ukraine, da wird man als „Putin-Versteher“ diskreditiert. Was ich wirklich erschreckend finde, ich finde es frappierend wie öffentlich rechtliche Staatsmedien ARD oder auch jetzt der WDR falsch berichten. So wie gerade passiert, Bilder aus dem Kaukasus benutzen, Jahre altes Material aus anderen Gegenden der Welt um eine vermeintliche Invasion Russischer Truppen in der Ukraine zu belegen, obwohl sie nicht einen einzigen Beweis für diese Behauptungen haben.

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