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18 September 2014, 15:48

Washingtons Anweisungen für Poroschenko

Washingtons Anweisungen für Poroschenko

STIMME RUSSLANDS Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko ist am Donnerstag in den USA eingetroffen. Den Gesprächen mit Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry folgt eine Rede vor dem US-Kongress. In Amerika gilt das als große Ehre. Experten sagen jedoch, dass Washington die Ukraine in seinem eigenen Interesse instrumentalisieren will.

Die Nordamerika-Reise des ukrainischen Staatschefs besteht aus zwei Teilen. Zunächst besuchte er Kanada. Nun ist Washington an der Reihe, wo Poroschenko Anweisungen von den Sponsoren der Kiewer Führung bekommen soll.

In Kanada hatte er einen freundlichen Empfang genossen. Die ukrainische Diaspora ist dort nahezu zwei Millionen Menschen stark und von der Ideologie des einstigen Nationalistenführers Stepan Bandera durchdrungen. Daraus resultieren russlandfeindliche Stimmungen. Poroschenko betonte vor kanadischen Parlamentsabgeordneten, die Ukraine habe „den Rubikon überschritten“ und werde in die „Finsternis der russischen Vergangenheit“ nie wieder zurückkehren. Was er damit konkret meinte, ist schwer zu sagen.

Der wichtigste Schwerpunkt seiner Reise ist natürlich das Gespräch mit Barack Obama. Dieser erklärte wenige Stunden vor dem Treffen, der Besuch des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus sei eine Art Botschaft an Wladimir Putin. Diese Botschaft sei mehr wert als „tausend Worte sowohl in English als auch in Russisch“, so Obama. Offenbar soll das etwa bedeuten: Falls Moskau seine „Umtriebe“ nicht stoppt, wird Washington Kiew noch mehr lieben.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Poroschenkos Besuch in Washington werde darüber Aufschluss geben, ob Amerika der Ukraine wirklich einen Frieden wünsche oder weiterhin bereit sei, die Spannungen durch Provokationen zu schüren.

Analyst Alexander Guschtschin von der Russischen Humanitären Staatsuniversität sagt, die US-Regierung habe sowohl die jüngsten Gespräche in Minsk unter Teilnahme Russlands, der Ukraine und der EU als auch die verkündete Waffenruhe im Südosten der Ukraine und den Friedensplan von Poroschenko ziemlich skeptisch zur Kenntnis genommen – von Putins Friedensinitiativen ganz zu schweigen:

„Trotz ihres Drucks auf Poroschenko sind die Amerikaner gezwungen, Moskaus Position zu berücksichtigen. Sie sind jedoch nicht bereit, ernste Zugeständnisse zu machen. Möglicherweise werden sie sogar auf einen Neustart des Militäreinsatzes drängen. Vielleicht kommen Vereinbarungen zustande, die man nicht publik machen wird. Der Ukraine-Kurs der USA bleibt derselbe. In den nächsten Monaten und sogar Jahren werden die USA die Ukraine als ständige Quelle der Spannungen sowohl für Europa als auch für Russland instrumentalisieren.“

In Washington steht Poroschenko vor einer schwierigen Aufgabe. Im Vorfeld der ukrainischen Parlamentswahl braucht er Frieden. Washington braucht dagegen Instrumente, um Russland unter Druck zu setzen. Michail Pogrebinski, Leiter der in Kiew ansässigen Denkfabrik „Zentrum für politische Studien und Konfliktologie“, kommentiert:

„Die derzeitige Haltung der USA provoziert die Regierung in Kiew eher zu einem Konflikt, anstatt sie zum Frieden zu bewegen. Im Moment demonstriert Poroschenko deutlich die Absicht, den Krieg zu stoppen, zumindest kurzfristig. Möglicherweise hat er seinen US-Partnern entsprechende Vorschläge vorgelegt und um Unterstützung gebeten. Doch diese Selbständigkeit von Poroschenko begeistert nicht die Beamten des US-Außenministeriums, sondern irritiert sie nur. Der Einfluss der USA auf Kiew ist kolossal. Ohne US-Unterstützung wäre Poroschenko überhaupt nicht zum ukrainischen Präsidenten geworden.“

US-Zeitungsberichten zufolge sollen Waffenlieferungen an die Ukraine am Rande des Besuchs erörtert werden. Allerdings geht es laut Experten eher um veraltete – noch sowjetische – Waffen, die in osteuropäischen Nato-Ländern bis heute gelagert werden. Den ukrainischen Streitkräften mangelt es an Militärausbildung, um die moderne US- und Nato-Militärtechnik zu meistern.

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