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18 September 2014, 13:51

EU-Klage gegen Russland an die WTO?

EU-Klage gegen Russland an die WTO?

STIMME RUSSLANDS Die Europäische Union hat erklärt, sie sei bereit, Russland bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen. Und zwar wegen des von Moskau verhängten Einfuhrembargos für europäische Lebensmittel. Die Klage könnte schon im September eingereicht werden. Die Europäer versuchen, die USA, Australien und Kanada mit heranzuziehen.

Laut WTO-Doktrin besitzt die EU einerseits das Recht, gegen ein beliebiges Land Klage einzureichen. Andererseits hatte die EU als erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Und eigentlich hätte Moskau deshalb zuerst eine Klage beim WTO-Gericht wegen einer Verletzung der Rechte Russlands einreichen müssen. Die Lehrstuhlleiterin an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und öffentlichen Dienst beim Präsidenten Russlands, Natalia Karpowa, sagt hierzu Folgendes:

„Indem sie Sanktionen gegen uns verhängt haben, haben sie im Grunde genommen das russische Embargo selbst provoziert. Deshalb sind die Beanstandungen seitens der EU unrechtmäßig. Obwohl andererseits jetzt eine gewisse Politik betrieben wird, sie hören die Stimme der Vernunft nicht. Brüssel hält sich jetzt nicht einmal an die in der WTO üblichen Bestimmungen. Deshalb ist Russland genötigt, eine Klage bei der WTO einzureichen. Offensichtlich stehen Moskau und Brüssel vor einem langen und nicht einfachen Rechtsstreit im WTO-Gericht zur Regelung von strittigen Fragen.“

Die Klage seitens der EU wurde von Polen initiiert. Und das sei kein Zufall, meinen Experten. Erstens geht es Polen gegen den Strich, dass sich Russlands Positionen in der Weltarena festigen. Zweitens tritt Moskau entschieden gegen die Stationierung von Elementen des Raketenabwehrschirms in Polen durch die Amerikaner ein. Außerdem erklärten die Polen offen ihre Gebietsansprüche an die Ukraine. Das steht ebenfalls im Widerspruch zu Moskaus Politik hinsichtlich der Ukraine. Polen wünscht sich ebenso wie seine Bündnispartner ein schwächer werdendes Russland.

Die Äpfel haben hiermit gar nichts zu tun. Sie sind lediglich ein Vorwand. Die Ursache - das ist die langfristige strategische Politik Polens, vorgegeben von Europa und den USA. Die Strafmaßnahmen des Westens sind dabei nichts anderes, als ein Wunsch, Moskau irgendwie zu schaden. Man brauchte eben einen Vorwand. Die Erklärungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow, dass die russischen Lebensmittel-Sanktionen den WTO-Normen nicht widersprechen, seien vor diesem Hintergrund durchaus berechtigt, bemerkt Professor Juri Judenków von der Fakultät für Finanzen und Bankwesen an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und öffentlichen Dienst. Konkret sagte er Folgendes:

„Laut WTO-Regeln kann ein Land im Fall außerordentlicher Umstände zugunsten seiner eigenen Präferenzen handeln. Im vorliegenden Fall behauptet Lawrow, dass Russland besondere Umstände habe, weil das Land ungerechterweise Sanktionen seitens der USA und der EU ausgesetzt sei. Sie hätten Russland in einen außerordentlichen Rahmen gestellt, weshalb das Land genötigt sei, unter Bedingungen des Ausnahmezustandes zu arbeiten und in erster Linie seinen eigenen Bedürfnissen den Vorzug zu geben.“

Nach Expertenmeinungen sind die gegenwärtigen Streitigkeiten in der Wirtschaftssphäre im Großen und Ganzen an den Haaren herbeigezogen. Hier dominiert die Politik über die Wirtschaft. Ihre Politik deuten die USA und die EU jetzt sehr frei. So, wie es ihnen genehm ist. Deshalb sind auch die Vorwände erdacht, sie sind künstlich. Folglich ist die Wahrheit jetzt auf Seiten Russlands, das sich gebührend verteidigt. Moskau besitzt in diesem Streit viel mehr Gewinnchancen als Brüssel.

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