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27 September 2014, 18:38

Mit Luftangriffen auf Syrien bringen die USA das Völkerrecht zur Explosion

Mit Luftangriffen auf Syrien bringen die USA das Völkerrecht zur Explosion

STIMME RUSSLANDS In der vergangenen Woche begannen die USA mit Luftangriffen auf die Stellungen der IS-Kämpfer in Syrien. Das US-Verteidigungsministerium berichtet triumphierend: Über 20 Bodenziele sind vernichtet und mehrere dutzend Terroristen sind getötet worden. Zugleich sind aber auch Zivilisten, darunter Kinder, ums Leben gekommen. Die USA verüben ihre Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien, aber ohne Genehmigung der syrischen Regierung.

Die Handlungen der USA werden nicht nur von Damaskus, sondern auch von Moskau kritisiert. Das Außenministerium Russlands hat mehrmals betont, dass jegliche Luftangriffe auf IS-Stellungen in einem souveränen Staat ohne Genehmigung der Staatsführung bzw. des UN-Sicherheitsrates rechtswidrig sind. Barack Obama ist jedoch einer anderen Auffassung. Er holte nicht einmal eine Genehmigung beim US-Kongress ein. Die USA haben damit gegen das Recht verstoßen, meint Nikolai Kaschanow vom Institut für den Nahen Osten.

„Das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Im Irak gibt es zwar die zentrale Regierung, aber sie hat die Situation faktisch nicht unter Kontrolle. In Syrien gibt es dagegen eine starke Zentralgewalt in der Person von Baschar al-Assad. Deshalb sind Luftangriffe auf den syrischen Boden ein Verstoß gegen alle internationalen Abkommen.“

Es ist aber durchaus möglich, dass Obama nicht nur den IS, sondern auch Damaskus als Angriffsziel betrachtet. Einige Experten meinen, das sei ein zweiter Versuch der USA, das Assad-Regime zu stürzen. Der erste Versuch scheiterte an den Initiativen Russlands. Jetzt gibt es aber eine zweite günstige Chance, den Eingriff in Syrien fortzusetzen. Wladimir Issajew, Professor am Institut für Asien und Afrika bei der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität, äußert sich dazu folgendermaßen:

„Die Nahost-Politik der USA ist wahnsinnig. Bei näherem Betrachten ist klar, dass gerade die syrische Armee, neben den Kurden, fähig ist, dem Islamischen Staat Widerstand zu leisten. Unterstützung für die syrische Opposition, die die USA für gemäßigt halten, und Angriffe auf die syrische Armee bedeuten eine Verstärkung der IS-Positionen. Die Amerikaner sollten mit Damaskus kooperieren, um den IS zu bekämpfen. Stattdessen versuchen sie, die Regime zu zerstören, die Terrorbekämpfungsaufgaben selbständig erfüllen können. Daraus wird kaum etwas Gutes. Es wäre auch nicht schlecht, eine gegenseitige Verständigung mit Europa und Russland aufzubauen. Diese Akteure sind dort unverzichtbar.“

In diesem Jahrhundert gingen die USA bereits gegen den Irak vor, weil Saddam Hussein angeblich Massenvernichtungswaffen besaß. Die USA bereiteten auch die farbigen Revolutionen in Kirgisien, Georgien und in der Ukraine vor. Jetzt bombardiert Amerika unter einem erdachten Vorwand Syrien. All dies weist darauf hin, dass sich die Vereinigten Staaten um das Völkerrecht und die Uno schon lange nicht mehr kümmern. Und die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama 2009 diskreditiert diesen Preis, im Hinblick auf die darauffolgenden US-Militäreinsätze in verschiedenen Teilen der Welt.

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