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20 Oktober 2014, 17:41

Die „Libyen-Sanktionen“ der USA und der EU: Eine Vorliebe für Bestrafungen bis ins Absurde

Die „Libyen-Sanktionen“ der USA und der EU: Eine Vorliebe für Bestrafungen bis ins Absurde

STIMME RUSSLANDS Die Vorliebe Washingtons und der EU für Sanktionen ist bereits absurd. Die USA und die EU-Länder drohen jenen mit Sanktionen, die „Frieden, Stabilität und Sicherheit in Libyen bedrohen“. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung verabschiedeten Frankreich, Italien, Deutschland, Großbritannien und die USA.

Die Androhung von Sanktionen wurde gerade am Vorabend des dritten Jahrestages der „siegreichen“ und „humanitären Einmischung“ der USA und der NATO gebilligt. Gerade unter dem Vorwand, die Bevölkerung retten zu wollen, hatten Paris, London und Washington im März 2011 die Luftangriffe gegen „Gaddafis Streitkräfte“ begonnen, um der radikalen islamischen Opposition im Bürgerkrieg gegen Tripolis zu helfen. Jetzt existiert Libyen als Staat faktisch nicht mehr.

Letzter Akkord der „humanitären Intervention“ in Libyen war die grausame Ermordung des ehemaligen libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi bei der Stadt Surt, und dann auch seines Sohnes. Beide wurden von der Menge buchstäblich zu Tode gemartert.

Selbst im Fall der Ukraine lassen sich die Sanktionen des Westens gegen Russland noch irgendwie erklären: Moskau beharrt auf seinen gesetzlichen Rechten und den Rechten der russischsprachigen Bevölkerung im benachbarten Bruderland, in der eigenen Region, es hatte die Pläne der USA zunichte gemacht, die Ukraine „schnell zu amputieren“. Washington war gereizt, und das mündete in Sanktionen.

In Libyen ist dagegen unverständlich, gegen wen sich die Verbote und Einschränkungen richten sollen. Das Parlament und die Regierung Libyens wurden von islamistischen Gruppierungen aus Tripolis um tausend Kilometer weiter nach Osten vertrieben, in die Stadt Tobruk an der Mittelmeerküste nahe der ägyptischen Grenze. Sie bitten den Westen um Hilfe, also richten sich die Sanktionen nicht gegen sie. Auf die Gruppierungen der radikalen Opposition werden die Sanktionen keinerlei Wirkung haben. Viele von ihnen sind eng mit dem „Islamischen Staat“ verbunden, der bereits den halben Irak und einen Teil Syriens besetzt hält und keinerlei Sanktionen fürchtet.

Die USA und die EU hatten Libyen Hilfe, Geld und Unterstützung beim Aufbau „demokratischer Institute“ versprochen. Nichts von dem habe es gegeben, sagte der Analytiker Alexander Kusnezow und fährt fort:

„In Libyen hat sich (in den letzten drei Jahren) nur eines verändert – es gibt Libyen nicht mehr. In den drei Jahren seit Gaddafis Tod geschah eine absolute Zerstörung der Staatlichkeit. Wir beobachten im Land ein neues Aufflammen des Bürgerkriegs. Mal klingt er ab, mal verstärkt er sich. Es gibt keinen realen Plan zur Normalisierung der Lage. Und vor allem wurden auch keine Instrumente für eine Normalisierung ausgearbeitet.“

Um Muammar al-Gaddafi seien eine ganze Reihe von Mythen und so viele Lügen gesponnen worden, dass viele Menschen gar nicht mehr wissen, was Gaddafi mit Libyen und für Libyen getan habe, sagt die stellvertretende Vorsitzende des Komitees für Solidarität mit den Völkern Libyens und Syriens, Daria Mitina.

„Er ist ein Mann, der sein Land real prosperierend gemacht hatte. Nachdem er in einer übrigens unblutigen Revolution vor über 40 Jahren gesiegt hatte, konnte er die Macht halten, ein würdiges Leben für die Libyer in Gang bringen, und zwar auf einem Territorium, das vor ihm lediglich ein Stück Wüste mit drei Küstenstädten darstellte.“

Die libysche Regierung, die nicht mehr an eine Hilfe des Westens glaubt, sieht sich jetzt genötigt, Hilfe und Unterstützung bei den früheren Wirtschaftspartnern Libyens zu suchen. Der Ministerpräsident Libyens Abdullah al-Thani erklärte am 20. Oktober, er und mehrere Mitglieder seiner Regierung würden Ende Oktober oder Ende November nach Russland reisen. Er sagte, Russland sei der Hauptpartner bei der Umformatierung der Armee Libyens.

Bisher hat Libyen die Russische Föderation nicht um irgendeine Hilfe gebeten. Wie der libysche Regierungschef meint, könne Russland in erster Linie bei der Wiederherstellung der Infrastruktur des Landes und der Streitkräfte helfen. Libyen und die Russische Föderation haben gemeinsame Projekte im Eisenbahnwesen sowie im Erdöl-Erdgas-Sektor. Al-Thani sagte, für die russischen Unternehmen seien diese Sphären offen.

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