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25 Oktober 2014, 17:28

Lawrow im Interview zu aktuellen Fragen der Weltpolitik

Lawrow im Interview zu aktuellen Fragen der Weltpolitik

STIMME RUSSLANDS In einem Interview für die norwegische Zeitung "Verdens Gang" erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass in der Welt gegenwärtig eine Umverteilung der globalen Kräftebilanz geschehe. Die neue Epoche gehe seinen Worten zufolge mit neuen Bedrohungen einher.

„Die Welt ist in eine Übergangsperiode getreten, und nach allem zu urteilen, handelt es sich nicht einfach um die nächste geschichtliche Etappe, sondern um einen Wechsel von Epochen. Es geschieht eine Umverteilung der globalen Kräftebilanz, es bildet sich ein neues polyzentrisches System der Welteinrichtung heraus“, führte Lawrow aus.

Indem sich die USA in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, fügen sie der internationalen Stabilität Schaden zu, so Lawrow weiter: „Leider sehen wir Versuche der USA, der anderen westlichen Staaten, ihre Rezepte allen anderen aufzunötigen, sich in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten um des Erreichens von geopolitischen Zielen willen einzumischen und dabei mit den Schlüsselgrundsätzen des Völkerrechtes willkürlich umzugehen.“

Seinen Worten zufolge lassen sich die Probleme in der Welt von heute nur durch kollektive Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft lösen.

Zur Ukraine sagte Lawrow, es bestünden reale Voraussetzungen, um die überaus akute Krise dort zu überwinden: „Das Wichtigste ist heute die Überwindung der überaus akuten Krise in der Ukraine. Dafür bestehen reale Voraussetzungen. Viele Vereinbarungen vom 5. und 19. September und der auf ihrer Grundlage fortdauernde Prozess der Gewährleistung einer stabilen Waffenruhe, des Auseinanderführens der Parteien, des Abzugs von schweren Waffen und der Ermöglichung eines Monitorings der Situation durch die OSZE spielen eine wichtige Rolle für die Schaffung von Bedingungen für die langfristige friedliche Regulierung der innerukrainischen Krise.“

Laut dem Lawrow zieht Moskau das Recht der Ukraine auf die Entwicklung von Partnerbeziehungen zur EU nicht in Zweifel. Es gehe nur darum, dass der Russischen Föderation, ihren Partnern in der Zollunion und allen Mitgliedern der Freihandelszone der GUS, der die Ukraine angehört, dabei kein Schaden zugefügt und keine Umleitungswege für eine zollfreie Einfuhr billiger europäischer Waren geschaffen würden.

Der Minister brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass bei den bevorstehenden Verhandlungen gegenseitig annehmbare Lösungen gefunden werden können.

Als Anlass für die Anstiftung zu regierungsfeindlichen Aktionen im Herbst vergangenen Jahres in Kiew sei der Beschluss des legitim gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch genutzt worden, die Unterzeichnung des Wirtschaftsteils des Assoziierungsabkommens mit der EU zu verschieben. Dies sei durch das naturgemäße Bestreben diktiert worden, die Balance zwischen den Verpflichtungen der Ukraine gegenüber ihren Handels- und Wirtschaftspartnern im Osten sowie im Westen sicherzustellen, so der Minister.

Lawrow verwies darauf, dass Russland, die Europäische Union und die Ukraine vor kurzem eine faktisch gleiche Entscheidung über die Verschiebung der Wirtschaftspunkte des Assoziierungsabkommens um mehr als ein Jahr, bis zum 1. Januar 2016, erzielt haben. „Es fragt sich: Wozu wurde der verfassungswidrige Staatsstreich in Kiew, der mit Unterstützung radikal-nationalistischer, neonazistischer Kräfte vollzogen wurde, vorangetrieben, das wackelige Gleichgewicht in der ukrainischen Gesellschaft zerstört und das Land in den Abgrund eines brudermörderischen Konfliktes gestürzt?“, so Lawrow.

Das ukrainische Parlament und das Europäische Parlament ratifizierten das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat ein Gesetz über die Assoziierung mit der EU unterzeichnet. Bei dem Ministertreffen zwischen Russland, der Europäischen Kommission und der Ukraine am 12. September in Brüssel wurde Einigung darüber erzielt, den Freihandelsvertrag zwischen der EU und der Ukraine bis zum 31. Dezember 2015 zu verschieben.

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