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31 Oktober 2014, 17:01

Deutschland bleibt beim Nein zur Anerkennung Palästinas als Staat

Deutschland bleibt beim Nein zur Anerkennung Palästinas als Staat

STIMME RUSSLANDS Die Bundesregierung bleibt bei ihrer kategorischen Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates, wurde ein Tag, nachdem Schweden als erstes westeuropäisches Land offiziell einen Staat Palästina anerkannt hatte, erklärt.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte während einer Pressekonferenz am Freitag in Berlin, dass es derzeit keine Pläne für eine Anerkennung Palästinas gäbe.

"Wir sind der Überzeugung, dass das Ziel einer 2-Staaten Lösung nur durch Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinenser erreicht werden kann. Deshalb haben wir den palästinensischen Staat nicht anerkannt und haben derzeit auch keine Absicht," sagte Sawsan Chebli auf eine Frage der STIMME RUSSLANDS.

Politische Beobachter in Berlin sehen die Bundesregierung innerhalb der EU in der Palästina-Frage zunehmend isoliert, da mehrere EU-Staaten, unter ihnen Frankreich, Spanien, Irland, Belgien oder Portugal, dem schwedischen Beispiel nun folgen könnten.

Schweden ist mittlerweile das achte EU-Mitglied, das die palästinensischen Gebiete als eigenständigen Staat anerkennt. Diesen Schritt hatten zuvor Malta, Zypern, Tschechien, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn bereits 1988 vollzogen.

Damals war jedoch keines der Länder Mitglied der Europäischen Union.

Umso aufmerksamer wurde die Entscheidung der neuen Minderheitsregierung in Stockholm im Nahen Osten verfolgt, die auch offensichtlich unter dem Gesamteindruck des jüngsten Gaza-Krieges gefallen war.

Das fast schon dogmatische Beharren der Bundesregierung auf einer 2-Staaten Lösung ist auch umso verwunderlicher, da viele deutsche Nahost Experten der Ansicht sind, dass Israel in den besetzen Gebieten Fakten geschaffen hat, die nun eine solche Lösung praktisch unmöglich machen.

Deutsche Regierungsmitglieder haben auch wiederholt hinter vorgehaltenen Hand ihre Zweifel geäußert, ob Israel überhaupt noch ernsthaft an einer Verhandlungslösung interessiert sei.

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