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31 Oktober 2014, 16:59

Palästina ruft die Weltgemeinschaft dazu auf, Israel aufzuhalten

Palästina ruft die Weltgemeinschaft dazu auf, Israel aufzuhalten

STIMME RUSSLANDS Israels Pläne, neue Häuser in Ostjerusalem zu bauen, verstoßen nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern erhöhen auch die Spannungen in der Region. Dies erklärte der stellvertretende UN-Generalsekretär Jeffrey Feltman bei einer außerordentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Situation in Ostjerusalem. Auch Vertreter anderer UN-Mitgliedsstaaten übten Kritik an Israel.

Anfang der Woche hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Absicht der Regierung angekündigt, mehr als 1.000 Häuser in Ostjerusalem zu bauen und neue Infrastrukturobjekte in Westjordanland einzurichten. Daraufhin bat Palästina die Weltgemeinschaft, Israel dazu zu zwingen, seine Pläne aufzugeben. Die Siedlungsaktivität Israels führe langsam zu einer Annexion der Heiligen Stadt, sagte Fahed Mustafa, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter des Staats Palästina in Moskau, vor Journalisten.

„Diese Woche hat Netanjahu einen Plan bestätigt, nach welchem 1.070 Häuser in Ostjerusalem gebaut werden sollen. Zuvor hatte der Stadtrat Jerusalems einen Plan zum Bau von 2.600 Häusern bestätigt. Daneben schmiedet Israel Pläne in Bezug auf die al-Aqsa-Moschee. Einige Kräfte fordern dazu auf, sie zu zerstören und an diesem Ort ein jüdisches Gotteshaus wiederherzustellen. Andere schlagen vor, die Moschee in zwei Teile – einen muslimischen und einen jüdischen – aufzuteilen und unterschiedliche Gebetszeiten festzusetzen. Wir hoffen sehr darauf, dass die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates nicht nur die Politik Israels verurteilen, sondern auch die Umsetzung seiner Pläne beeinträchtigen.“

Russlands Haltung zum palästinensischen Problem bleibt seit vielen Jahren unverändert. Russland spricht sich für die Befreiung aller besetzten Gebiete aus und fordert Israel dazu auf, den Bau neuer Häuser für Ansiedler zu stoppen. Die neuen Pläne Israels seien nicht nur politisch, sondern auch religiös geprägt, meint Sergej Baburin, Präsident des Russischen Zentrums für spirituelle und kulturelle Entwicklung.

„Der Bau neuer Häuser in den besetzten Gebieten ist eine Herausforderung für zumindest zwei Weltreligionen – das Christentum und den Islam. Das ist eine Herausforderung für jene Zivilisationen, die Jerusalem als Teil ihres nationalen und kulturellen Geistes und als Teil ihres Selbstbewusstseins ansehen. Die für die Orthodoxen, Katholiken und Muslime Heilige Stadt kann entweder ein Sondersubjekt des Völkerrechts sein, wie es ursprünglich von der Uno vorgeschlagen wurde, oder eine Kompromissvariante darstellen. Demzufolge soll Ostjerusalem die Hauptstadt Palästinas und Westjerusalem die Hauptstadt Israels sein. Das ist äußerst wichtig, denn wir haben einer Versetzung der israelischen Hauptstadt nach Jerusalem nie zugestimmt.“

Die Geschehnisse der vergangenen Woche haben nicht nur erneut die Aufmerksamkeit auf den palästinensisch-israelischen Konflikt gelenkt, sondern auch den Status Palästinas auf dem internationalen Parkett verstärkt: Die schwedische Regierung hat den Staat Palästina offiziell anerkannt. Damit ist Schweden das 134. Land der Welt und das erste EU-Mitgliedsland, das den Staat Palästina offiziell anerkannt hat.

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