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1 November 2014, 14:35

Ungarn droht mit EU-Austritt

László Kövér

László Kövér

László Kövér

STIMME RUSSLANDS Ungarn hat in der laufenden Woche für einen Eklat innerhalb der Europäischen Union gesorgt. Der ungarische Parlamentspräsident Kövér gab zu verstehen, das Land könne die EU verlassen, falls sich die EU-Spitze in seine Innenpolitik einmischt. Nun beschäftigen sich Experten mit möglichen Folgen dieses Streites. Die Situation um die Sanktionen gegen Russland sowie die EU-Forderung nach innerpolitischen Reformen in Ungarn bewegen Politiker in Budapest immer öfter zu harten Äußerungen. Bisher richtete sich diese Kritik gegen konkrete Funktionäre in Brüssel, doch nun rückt die ganze EU ins Fadenkreuz.

Ungarn weigert sich, seine Sozialprogramme zu reduzieren und sein politisches System den EU-Standards komplett anzupassen.

Juri Bondarenko, Leiter der Stiftung „Russisch-Polnisches Zentrum für Dialog und Eintracht“, hält Ungarns Differenzen mit der EU und mit der Nato für ziemlich erklärlich:

„Aus meiner Sicht verlässt Ungarn künftig entweder selbst die EU oder wird daraus verdrängt. Was die Nato betrifft, kann ich nichts sagen: Das hängt von der Situation in der Ukraine ab. Ein Ausstieg wäre aber auch nicht auszuschließen. Es gibt sehr starke ideologische Differenzen. Die ungarische Regierungselite will ihre nationalen Interessen verteidigen, die den Interessen Brüssels widersprechen.“

Wegen seiner Haltung zu den Sanktionen gegen Russland wird Ungarn in letzter Zeit von der EU-Spitze intensiver gerügt. Die Regierung in Budapest hält die EU-Politik für kontraproduktiv und will sich den Sanktionen nicht anschließen. Der ungarische Parlamentspräsident László Kövér warnte Brüssel davor, Ungarn in Bezug darauf zu belehren, wie man das Land regieren soll. Sonst ähnle die EU den einstigen sowjetischen Kreml-Chefs, so Köver. Die eigentliche EU- und Nato-Mitgliedschaft sei für Ungarn zwar kein Problem, doch Brüssel werde mit jedem Jahr immer aufdringlicher, hieß es.

Ungarn erhofft sich Vorteile von seinen Beziehungen mit Russland. Europa befürchtet diese Annäherung, denn dem ungarischen Beispiel könnten auch weitere EU-Länder folgen. Alexej Kusnezow, Leiter der Europa-Studien am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, erwartet allerdings keine schwerwiegenden Folgen vom Zank zwischen Budapest und Brüssel:

„Entweder geht es um einen Kuhhandel um Vergünstigungen innerhalb der EU oder darum, dass die Regierung in Budapest mehr Wähler für sich gewinnen will. Denn die jüngste Europawahl sowie die nationalen Wahlen in einigen EU-Ländern haben gezeigt, dass die Zahl der EU-Skeptiker in letzter Zeit zunimmt. Solche Äußerungen wie die von Ungarn nehme ich vorerst nicht ernst.“

Doch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist eine unbequeme Figur für Brüssel. Oft nimmt Orban kein Blatt vor den Mund, indem er die EU-Funktionäre geißelt. Mitte August äußerte er beispielsweise: „Die westliche Sanktionspolitik wegen des russischen Vorgehens hat uns mehr geschadet als den Russen.“ Man dürfe nicht den Ast absägen, auf dem man sitzt, warnte der ungarische Regierungschef damals. Zwar wird die Regierung in Budapest kaum einen EU-Ausstieg wagen, doch der Trend ist bemerkenswert.

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