Die Redaktion der STIMME RUSSLANDS hat sich mit dem Team von RIA Novosti vereinigt und gemeinsam ein modernes Markenzeichen des 21. Jahrhunderts – SPUTNIK – gegründet. Wir setzen unseren digitalen Informationsdienst fort und werden auch weiter den hohen journalistischen Standards folgen. Besuchen Sie unsere neue Webseite!
4 November 2014, 19:46

Christian Kercher: „Wir sagen immer Israel und Palästina“

Christian Kercher: „Wir sagen immer Israel und Palästina“
Herunterladen

STIMME RUSSLANDS Nachdem Schweden als erstes, westeuropäisches Land Palästina als eigenständigen Staat anerkannt hat, bleibt die Frage offen, warum andere westeuropäische Länder es Schweden nicht sofort nachmachen. Christian Kercher ist Redakteur der Palästina-Israel-Zeitung, die von der Arbeitsgemeinschaft Völkerrecht und Menschenrechte in Palästina und Israel e. V. herausgegeben wird, und bespricht im Interview mit STIMME RUSSLANDS die Hindernisse, die vor einer endgültigen, friedlichen Lösung im Nahost-Konflikt stehen.

Wofür steht die Palästina-Israel-Zeitung und was ist das Ziel ihrer Berichterstattung?

Unsere Zeitung gibt es seit 2011 und sie erscheint zwei Mal im Jahr in Deutschland. Österreich und der Schweiz. Es geht uns darum, dass in den Medien oft die Hintergründe fehlen. Manchmal liegt das an der Kürze der Berichterstattung, sodass die Hintergründe sozusagen flöten gehen. Wir aber brauchen das grundsätzliche Verständnis, dass da eine Asymmetrie besteht, dass die Ungleichheit der Parteien in Nahost aussichtsreiche Friedensverhandlungen unmöglich macht oder auch die Tatsache, dass die Palästinenser über ihr eigenes Leben nicht bestimmen können. Vor allen Dingen ist das seit 1967 seit der Besatzung der Fall. Also wir unterstützen die Meinung der deutschen Öffentlichkeit, dass es eine besondere Beziehung gibt zwischen Deutschland und Israel, aber als Freund des Staates muss man sagen, wenn Dinge falsch laufen.

Was genau meinen Sie mit „Freund des Staates“?

Da ist natürlich der Hintergrund der Geschichte des dritten Reiches gemeint, aber ich halte die Aussage Merkels, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsraison sei, für falsch. Die Jahrzehnte lange einseitige Betonung der Unterstützung von Deutschland für Israel ist auf Kosten der Palästinenser gegangen und da wollen wir die andere Waagschale hochheben. Wir sehen auch eine besondere Beziehung von Deutschland zu Israel, wir aber sagen immer „Israel und Palästina“. Man kann nicht die Nachbarn der Juden, die auch zu diesem Land gehören, also die Palästinenser vergessen.

Nun hat Schweden Palästina als Staat anerkannt. Wie kam es dazu und wie findet die Palästina-Israel-Zeitung das?

Es ist eine längere Entwicklung, aber Schweden bzw. die skandinavischen Länder sind für eine Außenpolitik bekannt, die auf Völker- und Menschenrechte viel Wert legt. Sie fürchten sich auch nicht vor einer Auseinandersetzung mit der israelischen Lobby, vor der großen Kritik, die der Ministerpräsident dafür eingesteckt hat, als er das schon angekündigt hat, als er gewählt wurde, dass er Palästina als Staat anerkennen wird. Daher kam das jetzt nicht überraschend, aber es ist eben sehr erfreulich.

Wie wird die Bundesregierung nun reagieren?

Realistischerweise wird da nicht viel passieren, obwohl die Mehrheit der deutschen Bevölkerung nach einer Umfrage vom Konstanzer Psychologieprofessor Wilhelm Kempf über die "Einstellungen zu Juden und Israel in der deutschen Bevölkerung" - also diese umfassende dreijährige Studie, die dieses Frühjahr veröffentlicht wurde, hat ergeben, dass fast 50 Prozent der Deutschen sich aktiv informieren und für die Gerechtigkeit und daher für die Palästinenser Partei ergreifen. Nur ein Viertel der Deutschen unterstützen Israel, haben aber relativ wenig Kenntnis vom Nahostkonflikt. Nur das letzte Viertel ist für rechte Stimmungen gegen Moslems und Juden anfällig, sagen die Studienergebnisse. Das heißt, dass ein Großteil der Bevölkerung von der deutschen Regierung erwartet, Druck auf Israel auszuüben, damit es seine Politik gegenüber den Palästinensern ändert.

Aber in der Regierung oder auch in den meinungsmachenden Medien wird das nicht so offen unterstützt. Was ich so von Abgeordneten höre ist, dass hinter verschlossenen Türen Kritik geäußert wird, aber nicht offiziell und nicht in dem Maße, wie sie es eigentlich für richtig halten.

Glauben Sie, dass die Bundesregierung in naher Zukunft Palästina als Staat anerkennen könnte?

Sehr wünschenswert, glaube aber nicht, dass das passieren wird. Es ist ein etwas peinliches Trostpflaster, dass Angela Merkel letztes Jahr der palästinensischen Gesandten den Status einer Botschafterin zuerkannt hat. Da sind ganz deutlich Maßnahmen nötig. Also wenn die EU den Assoziierungsvertrag, der für Israels Außenhandel sehr wichtig ist, nicht aussetzt, und das aber könnte die EU machen, da in der Charta steht, dass die beteiligten Länder Völker- und Menschenrechte zu beachten haben." Man hätte also rechtliche Möglichkeiten. Ein anderes Beispiel ist die bevorzugte Behandlung, dass das deutsche Kabinett zum Beispiel nach Israel reist und das israelische nach Deutschland kommt. Die Art von bevorzugter Behandlung müsste aufhören bis die Politik Israels sich gegenüber den Palästinensern ändert. Nur ist die Zweistaatenlösung höchst gefährdet, wenn nicht sogar schon als Lösung vorbei ist, wegen des Siedlungsbaus und der zerstörten Region Gazas. Dort gibt es immer noch keinen freien Personen- und Warenverkehr, auch nicht für die Hilfsgüter. Da wäre so viel Handlungsbedarf.

Sie sagten, dass die EU theoretisch Mittel zur Verfügung stehen, Palästina als Staat anzuerkennen. Was hindert die EU daran, das zu tun?

Letzten Endes ist die EU ja genauso stark wie die Mitgliedsstaaten und es ist ein eher loser Verband. Gerade in der Außenpolitik hat die EU Mühe, einen einheitlichen Kurs zu fahren. Bei anderen Konflikten wie dem Russland-Ukraine-Konflikt kann man sehen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn man sagt, das ist eine Sache von Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzung, und deswegen sanktionieren wir z.B. Russland. Aber warum wird nicht Israel abgestraft? Es gibt jetzt immerhin Vorschriften, dass zum Beispiel in Israel keine Forschungsvorhaben in den besetzten Gebieten mit EU-Geldern gefördert werden. Israel hat nämlich höchsten Respekt vor der BDS-Bewegung (Boykott Desinvestition Sanktionen) weltweit. Die EU-Maßnahmen sind aber bisher nur Nadelstiche.

Können Sie drauf eingehen, warum die EU diese Blockade hat, bei Israel nicht genauso wie bei zum Beispiel Russland zu sanktionieren?

Man muss natürlich auch die Interessen beachten. Sicherlich hängt es auch damit zusammen, dass Israel als Vorposten des Westens in Nahost gesehen wird, in der westlichen Außenpolitik und daher von geostrategischer Bedeutung ist, auch in der Zusammenarbeit in der Waffenindustrie oder in Hightech-Kooperationen, bei Drohnen und leider auch als Exportland für Waffen. Und genau da besteht dann die Inkonsequenz. Es ist auch gegen den Willen der USA, Israel klarer zu maßregeln.

  •  
    teilen im: