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7 November 2014, 14:19

Wer rettet die Europäische Union?

Wer rettet die Europäische Union?

STIMME RUSSLANDS Die Führung der Europäischen Union, die die Fehlerhaftigkeit des antirussischen Kurses nicht zugeben will, ist genötigt, unter Bedingungen einer sich verschlechternden finanzökonomischen Situation in der Union zu handeln.

Die am 4. November veröffentlichte neue Wirtschaftsprognose für die EU änderte ein weiteres Mal die Perspektiven zum Schlechteren hin. Für 2014 erwartet man jetzt ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,8 Prozent statt der im Frühjahr vorausgesagten 1,2 Prozent. Für die Eurozone ist diese Wachstumskorrektur noch wesentlicher – von 1,7 Prozent auf 1,1 Prozent, wobei das bereits das kommende Jahr 2015 betrifft. In der Eurozone sinken auch die Parameter der Geschäftsaktivität. Die Situation in der Eurozone sei „extrem fragil“, gab in diesem Zusammenhang die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu. Der führende Analyst des Unternehmens CMC Markets in Sydney, Ric Spooner, meint, eine „Verschlechterung der Prognosen für die Eurozone“ werde wiederum einen negativen Einfluss auf die globalen ökonomischen Tendenzen haben.

Selbstverständlich sind die Ursachen der Krise in der EU globaler Art. In erster Linie seien sie mit der langfristigen fehlerhaften Politik Brüssels in der Finanzsphäre verbunden, bemerkte im Gespräch mit Rossiya Segodnya der Leiter des Bereichs für internationale Kapitalmärkte am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, Jakow Mirkin:

„Die Haushaltskonsolidierung und die Gewährleistung des Wirtschaftswachstums widersprechen in Wirklichkeit einander. Die Haushaltskonsolidierung – das ist in der Regel eine Kürzung der Ausgaben, eine Kürzung von Arbeitsplätzen in der aus dem Etat finanzierten Sphäre, eine Erhöhung der Steuern. Das alles schafft eine rezessive Situation und führt eher zum Fall als zur Rückkehr zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung.“

Wurde die Krise in der EU durch objektive Ursachen ausgelöst, so haben sie die politischen Aktivitäten der EU-Führung noch mehr verschärft. Die europäischen Länder zählen ihre wachsenden Verluste. Nach den Angaben der dänischen Zeitung „Berlingske“ könne der von der EU entfesselte „Sanktionskrieg“ gegen Russland zum Bankrott der nationalen Produzenten landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der ihnen Kredite gewährenden Banken führen. Die dänischen Banken Jyske Bank und Sydbank sahen sich bereits genötigt, Schulden dänischer Produzenten landwirtschaftlicher Erzeugnisse über Zig Millionen Kronen abzuschreiben. Die Landwirtschaft sei ein „Soldat“ im Handelskrieg geworden, heißt es, und es könne ernsthafte Folgen haben, sollte die Krise nicht schnell geregelt werden.

Allerdings geht es nicht allein um die zerstörten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. In Frage gestellt sind auch globale Projekte, von denen das Leben der Bürger Europas direkt abhängt, so in der Energiesphäre. Deshalb ist es kaum erstaunlich, dass in den EU-Ländern die Stimmen zugunsten einer Entwicklung der Zusammenarbeit mit Russland immer lauter erklingen. Der Präsident Finnlands Sauli Niinistö hat die Führer der nordeuropäischen und baltischen Staaten aufgerufen, die Konfrontation mit Russland nicht intensiver zu machen. Er betonte, sein Land werde in den Beziehungen zu Russland dem Druck seitens anderer Länder nicht nachgeben.

Indessen beließ man es in Ungarn nicht bei Erklärungen, sondern bekräftigte den Kurs auf die Entwicklung der Partnerschaft mit Russland durch einen Parlamentsbeschluss. Die Abgeordneten beschlossen, den Bau der South Stream-Gaspipeline durch das ungarische Territorium zu beschleunigen.

Der Leiter des Bereichs für analytische Studien des russischen Investment-Unternehmens „Univer-Kapital“, Dmitri Alexandrow, sagt hierzu Folgendes:

„Die großen Energie-Holdings sind zweifellos prinzipiell daran interessiert, an der Realisierung des South Stream-Projekts teilzunehmen. Man muss berücksichtigen, dass eine Beteiligung an diesem Projekt den Transitländern einen wesentlichen Geldzustrom bringen wird.“

Die Ukraine-Krise zeige, dass „Realpolitik“ nach wie vor aktuell bleibe, und sie zu ignorieren sei riskant, erklärte unlängst John Mearsheimer, ein führender amerikanischer Experte auf dem Gebiet der Geopolitik. Diese Äußerung passt bestens für den gegenwärtigen Stand der Dinge in der EU. Natürlich ist die euroatlantische Solidarität eine reale Sache. Aber auch die Wirtschaftskrise in der EU ist nicht weniger real als die Energieprobleme. Und wer wird dann Europa retten: etwa die jetzt bei den Wahlen in den Kongress der USA unterlegenen Demokraten Barack Obamas?

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