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3 Dezember 2014, 20:00

Reiner Bernstein zu Nahost-Konflikt: „Die Zwei-Staaten-Lösung hat sich erledigt“

Reiner Bernstein zu Nahost-Konflikt: „Die Zwei-Staaten-Lösung hat sich erledigt“
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STIMME RUSSLANDS Das französische Parlament akzeptiert symbolisch einen palästinensischen Staat. Mit diesem Beschluss soll der Druck auf Israel steigen, den Friedensprozess voranzubringen. In den vergangenen Wochen hatten das spanische und das britische Parlament Ähnliches beschlossen. Trotzdem steht die Zwei-Staaten-Lösung in weiter Ferne, sagt Dr. Reiner Bernstein im Interview von Hendrik Polland. Er ist Historiker und Publizist und Vertreter der Genfer Initiative Deutschland, die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt.

Die französische Nationalversammlung sagt mehrheitlich Ja zu einem palästinensischen Staat. Warum kommen wir trotzdem keiner Zwei-Staaten-Lösung näher?

Die Zwei-Staaten-Lösung hat sich deswegen erledigt, weil die israelische Regierung entgegen den Ratschlägen und den Protesten der internationalen Staatengemeinschaft die Siedlungspolitik so massiv vorangetrieben hat, dass eine Rückkehr auf die Grenze von 1967 ausgeschlossen erscheint.

Mit der symbolischen Anerkennung eines palästinensischen Staates durch das französische Parlament soll der Druck auf Israel erhöht werden, die Friedensverhandlungen voranzutreiben. Neben Frankreich sind auch EU-Länder wie Großbritannien, Spanien und Irland dieser Ansicht. Wie groß ist die Chance, die israelische Regierung dadurch zum Einlenken zu bringen?

Meine These ist, dass sich die israelische Politik verselbstständigt hat und dem Druck von außen in keiner Weise nachzugeben bereit ist. Das haben wir in der Vergangenheit gehört und gesehen. Alles, was die internationale Politik tun kann, ist, den innenpolitischen Druck in Israel zu unterstützen und durch Begleitmaßnahmen weiterzutreiben. Ich nenne mal zwei Punkte: Das ist die Kennzeichnung von Produkten aus den palästinensischen Gebieten, die auf den europäischen Markt kommen. Dann haben wir noch die Aufkündigung der finanzpolitischen Zusammenarbeit. Das sollte geschehen, wenn die israelische Politik weiterhin ihre Siedlungspolitik vorantreibt.

In ihrem Buch "Der verborgene Frieden" haben sie schon vor 14 Jahren geschrieben, dass sich der Konflikt auf den Kampf der Offenbarungsreligionen Judentum und Islam verlagert, je länger die politischen Entscheidungen ausbleiben. Das ist, wie es aussieht, eingetreten. Ein Beispiel sind die tagelangen Unruhen Anfang November in Jerusalem, nachdem Juden den Tempelberg betreten haben. Nur Palästinensern ist der Besuch erlaubt. Wie kalkuliert ist diese Herangehensweise von der Regierung unter Netanjahu?

Zunächst: Als ich dieses Buch 2000 vorgelegt habe, haben mich alle ausgelacht. Sie plädierten dafür, weiterhin auf der These zu bestehen, dass es sich um einen Territorialkonflikt handele. Meine These war im Gegensatz dazu, dass der Territorialkonflikt immer stärker durch religiöse Komponenten überlagert wird. Das wird mittlerweile auch in der westlichen Diplomatie so gesehen. Ich denke, je mehr man in die Geschichte des Zionismus zurückschaut, das heißt, auch in die britische Mandatszeit nach dem Ersten Weltkrieg, wird man feststellen, dass dieser Kampf zwischen Säkularismus und der Renaissance des Religiösen immer schon virulent war. Nach 1967 hat sich dieser Kampf durch die Eroberung der Westbank noch verstärkt.

Die französische Opposition ist gestern gegen eine symbolische Anerkennung gewesen. Sie befürchtet, dass sich der Konflikt in Nahost auf die muslimischen und jüdischen Gemeinden in Frankreich übertragen könnte und es zu Gewalt in dem Land kommt. Müssen wir damit bei einem anhaltenden Konflikt nicht nur in Frankreich, sondern auch in ganz Europa rechnen?

Dieser Konflikt wird immer mehr auf Europa übergreifen, je länger die Regelung zwischen Israel und den Palästinensern ausbleibt. Bei der französischen Entscheidung ist wichtig, dass die Regierung sie durch ihren Außenminister Laurent Fabius bekommen hat. Das ist ein sehr deutliches Zeichen dafür, dass die Nationalversammlung damit rechnet, dass sich in Israel die Situation grundlegend verändern wird. Das wird allerdings darauf hinauslaufen, dass der Konflikt innerhalb der jüdischen israelischen Bevölkerung noch weiter ansteigen wird.

Deutschland ist für eine Zwei-Staaten-Lösung. Palästina soll aber erst nach einer festen Friedenslösung anerkannt werden. Wie nützlich und sinnvoll ist diese Strategie?

Ich bin häufig in Berlin unterwegs. Ich höre natürlich immer wieder diese Formel von der Zwei-Staaten-Lösung. Mit großem Bedauern sage ich: Die Zwei-Staaten-Lösung hat sich erledigt. Ich glaube deswegen, dass die Bundesregierung einer Chimäre hinterherläuft, wenn sie glaubt, mit diplomatischen Mitteln auf die Zwei-Staaten-Lösung hinstreben zu können. Es wird darauf hinauslaufen, dass zunächst die Rechtsgleichheit zwischen allen Bürgern zwischen Mittelmeer und dem Jordan gesichert wird. Das ist eine Vorstellung, die unter anderem zuletzt von dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin vertreten worden ist. Wir sollten uns also davor hüten, in Europa einer Zwei-Staaten-Lösung oder einer Ein-Staat-Lösung hinterherzulaufen und zu gucken, was passiert eigentlich in der israelischen und palästinensischen Gesellschaft, welche Diskussionen finden dort statt. Dann werden wir gegebenenfalls auch in Europa ein Stück weiterkommen mit unserer Politik.

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