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30 Dezember 2013, 11:51

Putin unterzeichnet Gesetz zur Einführung einer Strafe wegen Aufrufe zum Separatismus

Putin unterzeichnet Gesetz zur Einführung einer Strafe wegen Aufrufe zum Separatismus

STIMME RUSSLANDS Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Einführung einer Strafe wegen öffentlicher Aufrufe zur Verletzung der territorialen Integrität Russlands unterzeichnet.

Das Gesetz ergänzt das Strafgesetzbuch mit einem neuen Paragraphen, der eine Verantwortung wegen „öffentlicher Aufrufe zur Ausübung der Handlungen, die auf die Verletzung der territorialen Integrität Russlands ausgerichtet sind“, vorsieht.

Der Verstoß gegen das Gesetz sieht eine Strafe in Höhe bis 300.000 Rubel, bis 300 Stunden Pflichtarbeiten oder bis drei Jahre Haft vor.

Wenn Medien, darunter auch das Internet, bei öffentlichen Aufrufen zum Separatismus eingesetzt wurden, dann können dem Täter bis fünf Jahre Haft drohen.

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