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16 Mai 2014, 20:29

Presse: Altkanzler Schmidt wirft EU Größenwahn vor

Presse: Altkanzler Schmidt wirft EU Größenwahn vor

STIMME RUSSLANDS Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die Ukraine-Politik der EU-Führung scharf verurteilt und das Verhalten Brüssels als „Größenwahn“ bezeichnet. Das berichtete SPIEGEL-online am Freitag.

Der Sozialdemokrat, der zwischen 1974 und 1982 an der Spitze der Bundesregierung gestanden hatte, warf Brüssel in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung unter anderem eine übermäßige Einmischung in die globale Politik vor. "Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern", sagte Schmidt mit Blick auf das Assoziierungsabkommen zwischen Brüssel und Kiew. Falsch sei auch, Georgien an sich zu ziehen. "Zur Erinnerung: Georgien liegt außerhalb Europas. Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen."

Auf die Frage, ob er mehr außenpolitische Zurückhaltung der EU fordere, sagte Schmidt: "Nicht von der gesamten EU, aber von den Beamten und Bürokraten in Brüssel. Die verstehen davon zu wenig! Und sie stellen die Ukraine vor die scheinbare Wahl, sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen."

Er halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden. „Erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der NATO. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag", sagte der Politiker.

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte in dieser Woche Fehler in der EU-Politik zugegeben. „Sicher hat auch die EU Fehler gemacht, aber das rechtfertigt nicht das Verhalten Russlands. Es war sicher nicht klug, in der Ukraine den Eindruck zu erwecken, sie müsse sich zwischen Russland und der EU entscheiden“, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Aber noch mal: das war und ist keine Rechtfertigung, ein Land ins Chaos zu stürzen“, betonte Gabriel.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, Russland sei keine der Seiten im innerukrainischen Konflikt. Moskau habe nicht die Absicht, sich für die Folgen der Handlungen des Westens zu verantworten, der die Situation (in der Ukraine) in eine Sackgasse getrieben habe. „Der Schlüssel zur Lösung des Problems befindet sich nicht in Moskau, sondern in der Ukraine“, hatte Putin gesagt.

RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS

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