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18 November 2013, 18:31

Der geheime Krieg Amerikas

Der geheime Krieg Amerikas
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„Was treibt das US-Militär in der Bundesrepublik? Die Vereinigten Staaten organisieren von hier aus Geheimoperationen in aller Welt, oft helfen Bundesbehörden dabei.“ Mit diesen Zeilen beginnt die „Süddeutsche Zeitung“ die Veröffentlichung ihrer Erkenntnisse, die zusammen mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) bei einer journalistischen Recherche zusammengetragen wurden.

Die europäischen Massenmedien, insbesondere der schweizerische „Tagesanzeiger“, erzählen in diesen Tagen ausführlich vom Projekt ihrer deutschen Berufskollegen. Zwei Jahre lang hatte ein Journalistenteam der „Süddeutschen Zeitung“ und des NDR – insgesamt etwa 30 Personen – sorgfältig die geheimen Aktivitäten des US-Militärs auf deutschem Boden untersucht. Nun wollen die Teilnehmer dieser Aktion über eine lange Zeit die von ihnen gesammelten Erkenntnisse in Artikeln, Rundfunksendungen und in Fernsehsujets unter der Überschrift „Der geheime Krieg“ veröffentlichen.

Das gewiss skandalöseste Ergebnis dieser Recherchen ist die Feststellung, dass amerikanische Fachleute von ihrem Stützpunkt in Stuttgart aus in den Drohnenkrieg in Afrika verstrickt sind. Zum Beispiel realisierten Drohnen-Piloten der USA vom Boden aus Schläge mit Kampfdrohnen gegen mutmaßliche Terroristen in Somalia. „Ohne diese Einrichtung in Deutschland könnten Drohnenangriffe unmöglich stattfinden", heißt es laut NDR in einem internen Papier der Amerikaner, schreibt „Der Tagesanzeiger“.

Das US-Militärkontingent befindet sich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland. Es unterhält etwa 40 Stützpunkte, darunter die weit bekannte Luftwaffenbasis Ramstein. In Stuttgart befindet sich das Regionalkommando der US-Armee für Afrika (Africom). Außerdem verfügt das US-Militär in Deutschland über weitere Kampfjet- und Helikopterstützpunkte, Logistikbasen und Kommandoeinrichtungen. Nach dem Ende des Kalten Kriegs verringerte sich das US-Militärkontingent bis auf 66.000 Mann, ihr Nuklearpotential erreicht etwa 20 Kernsprengköpfe.

Vor diesem Hintergrund, so bemerkt der „Tagesanzeiger“, hätten die Amerikaner verstärkt ihre informatikgestützten Überwachungsaktivitäten und die Führung transnationaler Drohnenkriege ausgebaut. Und dieser Aspekt sei für die breite Öffentlichkeit lange unbemerkt geblieben, heißt es weiter. Die Autoren der journalistischen Recherchen gelangen zu der Schlussfolgerung, dass die entsprechenden deutschen Behörden, insbesondere der Bundesnachrichtendienst (BND), darüber im Bilde gewesen seien. Sogar noch mehr. „Der BND horcht somalische Asylbewerber aus und gibt diese Informationen an die Amerikaner weiter. Die hören im Gegenzug das Handy der Kanzlerin ab. Und private Firmen bekommen Aufträge in Millionenhöhe, um private Spione nach Deutschland zu schicken. Was ist hier los?“, fragt die „Süddeutsche Zeitung“ empört in einem ihrer Kommentare.

Das Thema des „geheimen Krieges“ müsse Gegenstand ernsthafter Diskussionen werden, fordern heute manche Bundestagsabgeordneten. Sie meinen, nach den veröffentlichten Entlarvungen dürfe man den Kopf nicht mehr in den Sand stecken. Gewissermaßen bestätigt diese Position auch Thilo Marauhn, Professor für Völkerrecht an der Universität Gießen:

„Die Amerikaner müssen die Deutschen nicht um Erlaubnis bitten, aber sie sind verpflichtet – und das ergibt sich aus dem Nato-Truppenstatut –, das Recht des Aufnahmestaates zu achten, und, so heißt es dort weiter, sich jeder mit dem Geiste dieses Abkommens nicht zu vereinbarenden Tätigkeit zu enthalten.“

Der stellvertretende Direktor des russischen Instituts für politische und militärische Analyse Alexander Chramtschichin meint, dass die Recherchen der Journalisten kaum eine Wirkung auf die Amerikaner haben würden.

„Dass die Entlarvungen der deutschen Zeitungen die Amerikaner kaum beeinflussen werden, stimmt völlig“, sagt der Experte. „Insgesamt hat sich die amerikanische Präsenz nach dem Kalten Krieg um ein Vielfaches verringert. Aber sie verringerte sich bis auf ein solches Minimum, nach dem der vollständige Truppenabzug folgt, was unreal ist. Die Europäer selbst würden dagegen eintreten, denn aus eigener Kraft sind sie unfähig, sich gegen jemanden zu verteidigen.“

„Das ist nicht verwunderlich für eine Beziehung, die sich 70 Jahre lang entwickelt hat: von einem Besatzungssystem über eine Allianz von Bündnispartnern hin zu einer Ordnung zwischen zwei souveränen Staaten. Aber ist Deutschland wirklich souverän?“, resümiert die „Süddeutsche Zeitung“. Diese Frage werden aber offenbar nur die Partner selbst beantworten können.

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