02:37 26 Juli 2016
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Willy Wimmer

Westliche Medien und der Staat: „Es ist an der Zeit, in diesem Land aufzuräumen“

© Sputnik/ Mikhail Voskresenskiy
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Immer mehr Menschen zweifeln an dem Bild, das westliche Medien von der Welt zeichnen. Das Ergebnis ist eine zunehmende Unzufriedenheit. „In der Bevölkerung entsteht der Eindruck, dass es nur noch eine Meinung gibt“, sagt Willy Wimmer, ehemaliger Vizepräsident der OSZE. Er beklagt eine „dunkle Periode in der deutschen Presselandschaft“.

Herr Wimmer, sie beklagen aktuell einen Verlust von Pluralität in der westlichen Presse. Woran machen Sie das fest?

Unter Pluralismus muss man ja verstehen, dass die Meinungsvielfalt in einem Land auch über die Medien zum Ausdruck gebracht wird. Aber seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien sind die westlichen Printmedien und öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu einem reinen Instrument der Kriegsförderung degeneriert. Man muss ja nur einmal an CNN und die BBC in diesem Zusammenhang erinnern. So wird die Meinungsvielfalt, die es ja früher gegeben hat, jetzt völlig ausgeblendet und in der Bevölkerung entsteht der Eindruck, dass es nur noch eine Meinung gibt. Und das ist für unser Land tödlich.

Hat Pluralität für Sie denn grundsätzlich auch etwas mit Pressefreiheit zu tun oder sind das zwei verschiedene Paar Schuhe?

Nein, nach meinem Verständnis ist Pluralität ein Grundpfeiler der Pressefreiheit — und übrigens auch des demokratischen Staates ganz generell. Und wir sehen ja, wie sich das auswirkt, wenn wir einmal westliche Medien im Zusammenhang mit den heutigen russischen Medien vergleichen. Ich kann mir da ein Urteil erlauben, weil ich vielfach Gespräche auch mit russischen Medien geführt habe. Dort kann man Gedanken entwickeln, wenn man mit russischen Medien spricht. In westlichen Medien legen die Redaktionen dagegen vorher die Linie fest und sie suchen dann im politischen und gesellschaftlichen Bereich Personen, die dieser Meinung entsprechen. Die dürfen dann für 20 Sekunden ihr Gesicht oder ihre Stimme hergeben und das ist dann eine Sendung. Das ist ja das merkwürdige an der heutigen Entwicklung: Wir haben es bei den russischen Medien eigentlich mit den klassischen Medien zu tun, wie wir sie früher aus dem Westen kannten, wo Pressefreiheit garantiert war. Und bei dem, was wir im Westen derzeit sehen, haben wir Mechanismen, die uns an die alte Sowjetunion erinnern. Wir leben also in einer völlig verqueren Welt.

Sie haben mit Blick auf Pluralität auch speziell die Deutsche Welle ins Auge gefasst. Können Sie das näher ausführen? 

Ja, das muss man ja mit aller Deutlichkeit sagen: Wenn sich der Chefredakteur der Deutschen Welle vor einigen Jahren damit brüstete, Kooperationsverträge nur mit russischen Oppositionsmedien abgeschlossen zu haben, dann kann ich nur fragen, wie verkommen muss man eigentlich bei der Medienzusammenarbeit sein? Es kommt doch in meinem Verständnis darauf an, dass man nicht nur mit einem Medium zusammenarbeitet, nur weil es gegen die derzeitige politische Führung in Moskau eingestellt ist.

Nehmen wir mal ein konkretes Beispiel: die Flüchtlingskrise in der EU. Wie bewerten Sie hier die Arbeit der westlichen Medien?

Das muss man wirklich beklagen. Die Bundesregierung, die ohne Erklärung eine bestimmte Politik durchführt, kann sicher sein, dass die Merkel-Schwadronen so sehr trommeln, dass jeder Andersdenkende eingeschüchtert wird. Sowas haben wir in diesem Land seit Erich Honecker und seit 1933 nicht erlebt. Wir gehen durch eine ganz dunkle Periode der deutschen Presselandschaft, wenn wir uns die derzeitige Politik in diesem Zusammenhang ansehen.

Immer wieder ein Dorn im Auge der westlichen Regierungen, wie anscheinend auch der Bundesregierung, scheint die russische Berichterstattung zu sein. Auch Sputnik oder RT werden in diesem Zusammenhang hierzulande immer wieder genannt. Warum, glauben Sie, gibt es diese Vorbehalte?

Die russischen Medien tragen dazu bei, Pressefreiheit im Westen Europas überhaupt wieder herstellen zu können. Wenn wir die russischen Medien nicht bei uns hätten, dann würden wir ja ununterbrochen unter diesen kriegstrommelnden Medien des Westens leiden und von einem Konflikt in den anderen getrieben werden. Und man muss ja fast an Lenin denken, der mal diesen berühmten Satz geprägt hat, dass die Leute mit den Füßen abstimmen können. Hier ist es doch genauso. Wenn ich für RT usw. 700 Millionen Zuschauer weltweit habe oder 3 Milliarden Klicks im Zusammenhang mit deren YouTube-Auftritten, dann kann ich doch nur sagen: Warum sollen denn Millionen Menschen irren? Da ist ja der WDR — den ich ansonsten manchmal schätze — nur noch ein Vorort-Sender. Und hier kommt etwas hoch, was man natürlich sehen muss: Die sind neidisch, total neidisch. Wenn die Auflagen in den westlichen Zeitungen so zurückgehen, wie es zurzeit der Fall ist, dann sieht man dort natürlich mit Schrecken, wie die Leute zu den Medien wechseln, die ein anderes Bild darstellen. Das heißt, hier ist Konkurrenzneid Maßstab für die Presselandschaft. Und diese Medien kooperieren natürlich mit den Politikern, die sich ebenfalls darüber beklagen, dass ihnen die Menschen abwandern.

Nun gilt in Deutschland schnell als „Verschwörungstheoretiker“ oder „Brandstifter“, wer vom Mainstream abweichende Meinungen formuliert. Auch Ihnen hat man dies schon vorgeworfen. Was entgegnen Sie diesen Stimmen?

Wenn man die Leute mundtot machen möchte, dann nimmt man Abschied von einem normalen, demokratischen Diskurs. Man muss seine Meinung sagen können und sich so gemeinsam bemühen, zu einer besseren Politik zu kommen. Das wird aber spätestens seit dem Krieg gegen Jugoslawien in der Bundesrepublik Deutschland an die Wand gespielt. Und das geht ja sogar so weit, dass Andersdenkende sich weigern, öffentlich ihre Meinung zu sagen. In meinem Verständnis ist unser Land in der demokratischen Struktur sowas von verkommen, dass einem nur noch schlecht werden kann. Und das Schlimme für mich ist: Das ist ja schon wieder damit verbunden, dass das alles aus Berlin gesteuert wird. In der alten Bundesrepublik hätte man über so etwas gar nicht reden müssen, weil es so etwas gar nicht gegeben hat. Wir schauen nach Berlin und sehen, dass wild gewordene Professoren eine Bundesregierung stützen, die dann auch noch von Hegemonie in Europa träumt. Es wird Zeit, in diesem Land mit so etwas aufzuräumen.

Herr Wimmer, vor allem im Internet gibt es in Zeiten der Flüchtlingskrise auch eine Menge Fehlinformationen. Viele Menschen können dann auch schlecht zwischen Fakten und Meinungsmache differenzieren. Blicken wir zum Beispiel auf Pegida und ähnliche Vereinigungen. Wie sehen Sie dieses Problem?  

Ja, man muss natürlich von den Medien — Rundfunk, Zeitungen, etc. — erwarten, dass sie einem Qualitätsniveau entsprechen und sie den Leuten etwas an die Hand geben, das die Menschen in ihrer Meinungsfindung solide stärkt. Das ist in meinem Verständnis auch die Aufgabe von Medien. Aber in dem Maße, in dem die Medien bei uns verkommen sind, da müssen wir uns nicht wundern, wenn Sumpfblüten überall entstehen. Und das ist für unser Land verhängnisvoll.

Interview: Marcel Joppa

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Tags:
Migranten, Pressefreiheit, Deutsche Welle, Willy Wimmer, Angela Merkel, Deutschland
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