00:30 31 August 2016
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Libyen-Krise: Demaskierung der EU-Außenpolitik

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In der Weltpolitik scheint in letzter Zeit vieles schief zu laufen. Das jüngste Beispiel dafür ist die Situation um Libyen.

In der Weltpolitik scheint in letzter Zeit vieles schief zu laufen. Das jüngste Beispiel dafür ist die Situation um Libyen.

Euronews zeigte vor wenigen Tagen einen italienischen TV-Bericht über einen „Revolutionsmärtyrer“ aus Bengasi, der mit einem verminten Fahrzeug das Tor eines Stützpunktes der Gaddafi-Truppen gerammt hatte. Die Verwandten dieses Helden sind traurig, aber stolz, dass er um der Freiheit Willen gestorben ist. Die Geschichte wurde von den Medien als heldenhaftes Rührstück präsentiert.

Aber es stellt sich die naheliegende Frage: Wenn dieser Selbstmordattentäter bewundert wird, warum werden seine Gleichgesinnten in den Palästinensergebieten, Afghanistan oder im Irak als Extremisten, Terroristen und Fanatiker bezeichnet? Offenbar gibt es Ausnahmen bei der Einschätzung des Freiheitskampfs (egal wie die Freiheit verstanden wird).

Oberst Gaddafi gehört nicht zu den Staatsoberhäuptern, die die Sympathie anderer Länder genießen. Die Situation in Libyen ist verwirrend. Die Stereotype der Weltgemeinschaft haben dabei stets großen Einfluss auf die Deutungshoheit.

In Russland glauben viele an die Allmächtigkeit Amerikas und Westeuropas. Moskau vermutet hinter vielen politischen Unruhen in der Welt die USA als Drahtzieher. Man versucht, geheime Verbindungen hinter dem Geschehen zu entdecken, um diesen Glauben zu untermauern. Aber manchmal ist die Realität viel einfacher und auch viel schlimmer. Die Situation in Libyen entwickelt sich spontan, und niemand weiß genau, welches Ende sie nehmen könnte. Dabei wirken die angeblichen Strippenzieher eher hilflos bei ihren Aktivitäten. Washington ist sich unschlüssig darüber, ob es pragmatisch und politisch bedingt seinen Verbündeten die Hand reichen oder als Demokratie-Anhänger den Kampf der Volksmassen gegen die Diktatoren unterstützen sollte.

Dabei ist unklar, wo die Tausende Opfer des libyschen Regimes geblieben sind, von denen die Medien unter Berufung auf „internationale Organisationen“ vor ein paar Wochen berichtet hatten. Jetzt ist von ihnen nicht mehr die Rede. Dahinter könnte ein listiger Plan der Politstrategen stecken. Ich glaube jedoch mehr daran, dass es sich um ein Versagen der hetuigen Medien handelt, die Sensationen lieben, sich aber nicht die Mühe geben, ihre Echtheit zu überprüfen. Besonders wenn diese Sensationen mit den ideologischen Stereotypen übereinstimmen.

Die Aussagen in Washington, die Bürger Saudi-Arabiens hätten das Recht auf friedliche Proteste, lassen eigentlich an der Adäquanz des US-Außenministeriums zweifeln. Eine Instabilität im Königreich und in Bahrain, gegen das laut dem Weißen Haus ein Waffenembargo verhängt werden sollte, könnte für Amerika zum Desaster werden. Aber Washington scheint sich für den ideologischen Aspekt entschieden zu haben.

Was die Position der Europäer angeht, so wirken sie nicht nur hilflos, sondern sogar peinlich. Denn die europäischen Politiker hatten mit Gaddafi jahrelang eng zusammengearbeitet. Außerdem hat Europa Angst vor einer Einwaderungswelle aus Nordafrika.

In der vorigen Woche erkannte die EU den Nationalrat der Rebellen als legitimes Machtorgan in Libyen an. Ein absoluter Boykott kommt zwar noch nicht in Frage, aber einen Schritt in dieser Richtung hat Brüssel damit getan. Dabei kann man aus all dem, was in den Medien gezeigt und geschrieben wird, immer noch nicht vestehen, um wen es sich bei der „libyschen Opposition“ handelt. Gehen wir einmal davon aus, dass diese Informationen nur für die Staats- und Regierungsoberhäupter des EU-Gipfels zugänglich sind. Warum veröffentlichen sie diese Informationen nicht, um wenigstens das Gesicht der libyschen Demokratie ihren Wählern zu zeigen? Zumal die Ereignisse in Libyen keinen Grund für die Hoffnung gibt, dass das verhasste Gaddafi-Regime demnächst zusammenbricht. Wahrscheinlicher ist, dass  die anerkannten „Verhandlungspartner“ aus dem Nationalrat unterdrückt werden. In einem solchen Fall wäre es interessant zu wissen, wie die Europäer darauf reagieren. Würden sie etwa auf das libysche Erdöl verzichten und es China überlassen? Oder werden sie auf einmal einsehen, dass Muammar Gaddafi im Grunde ein normaler Mensch ist?

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy ist noch weiter als seine europäischen Kollegen gegangen und hat aus Solidarität mit den Rebellen Bombenangriffe auf Libyen gefordert. Für ihn würde dieser Aufruf keine Folgen haben (er selbst wird nicht an die Front gehen). Für ihn war das die Möglichkeit, seinen Wählern, die er übrigens kaum noch hat, seinen unbeugsamen Willen zu zeigen. Aber selbst die Tatsache, dass die Politiker heutzutage so leicht mit der Kriegsgefahr spielen, ist schockierend. Recht hatten diejenigen, die in den späten 1990er Jahren Angst vor dem Rücktritt der alten Generation politischer Führer hatten, die den Zweiten Weltkrieg noch miterlebt hatten und sich deshalb ihre Worte und Entscheidungen gut überlegten. Sie wussten nur zu gut, welche Folgen Verantwortungslosigkeit haben könnte.

Nicht zu übersehen ist, dass die USA, die in den letzten zehn Jahren häufig das Opfer ihrer Selbstsicherheit wurden, sich in der Libyen-Krise viel vorsichtiger als zuvor verhalten und keine Lust auf eine militärische Intervention haben. Besonders vorsichtig sind die Militärs und Geheimdienste, die nicht den Sündenbock nach den falschen Entscheidungen der Politiker spielen wollen. Damit bleibt wohl nur noch, auf die Vernunft der Generäle zu hoffen…

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Zum Verfasser: Fjodor Lukjanow ist der Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs".

 

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