20:41 27 August 2016
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Interview mit Alexander Rahr: Russland und EU müssen in der Ukraine eingreifen

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Am Donnerstag hat in der österreichischen Akademie für Verteidigung die Konferenz “EU und Russland: Interessen, Werte, Sicherheit” stattgefunden. Es war keine Überraschung, dass bei der Konferenz ebenfalls die Situation in der Ukraine besprochen wurde.

Am Donnerstag hat in der österreichischen Akademie für Verteidigung die Konferenz “EU und Russland: Interessen, Werte, Sicherheit” stattgefunden. Es war keine Überraschung, dass bei der Konferenz ebenfalls die Situation in der Ukraine besprochen wurde.

Am Rande der Konferenz sprach der RIA-Novosti-Korrespondent in Wien, Andrej Solotow, mit dem Forschungsdirektor des Deutsch-Russischen Forums, Senior Advisor der Wintershall Holding GmbH und Mitglied des Diskussionsklubs Waldai, Alexander Rahr.

- Wie bewerten Sie die Aussichten zur Entwicklung der Krise in der Ukraine?

- Jeder vernünftige Mensch muss der Ukraine Stabilität, Frieden und Prospärität wünschen. Und ebenfalls wünschen, dass die Politiker eine gemeinsame Sprache, gemeinsame Interessen finden, eine Einigung erzielen und diese künstlich herbeigeführte, unnötige Krise stoppen.

Janukowitsch hat nicht gegen Gesetze verstoßen, wie es vor zehn Jahren bei der ukrainischen Regierung der Fall war, als es zu einer Revolution wegen Wahlmanipulationen kam. Er verweigerte bzw. hat die Unterzeichnung eines Dokuments verschoben. Er erhielt sogar dringend benötigte Kredite von Russland, die der Westen nicht bereitstellen konnte. Deswegen denke ich, dass eine zweite Revolution Nonsens wäre.

Die große Frage ist jedoch, wie beide Seiten besänftigt werden sollen. Ich hoffe, dass die Ukrainer es allein schaffen. Man hat jedoch den Verdacht und das Gefühl, dass sie es nicht schaffen. Dann müssen sich äußere Akteure einmischen, auch wenn es schmerzlich und schlecht für den souveränen Status der Ukraine ist. Natürlich wird es weder ein militärischer noch ein wirtschaftlicher Weg sein. Es geht um die Rolle eines Vermittlers. Dann könnte wieder die Idee eines Runden Tisches entstehen, der während der Orange Revolution im Beisein der EU, Russlands, der ukrainischen Behörden und der ukrainischen Opposition stattfand. Nach meiner Ansicht können derzeit nur die EU und Russland mit ihrem Ansehen und Druck die Seiten zu einem vernünftigen Kompromiss bewegen.

Doch das Problem besteht auch hier darin, dass die EU derzeit nicht den Wunsch hat, sich an den Verhandlungstisch mit Russland zu setzen. Europa steht in vielerlei Hinsicht nur auf der Seite der Oppositionellen. Es will aus Janukowitsch eine Art Rechtsbrecher der ukrainischen Behörden machen. Ich denke, dass der Westen dadurch eine explosive Situation schafft. Janukowitsch hat keine Angst vor Sanktionen. Sie sind zwar deprimierend, jedoch nicht schlimm, weil er nicht der Iran ist, der völlig isoliert werden kann. Janukowitsch wird dann dasselbe machen wie einst Lukaschenko – sich völlig dem Osten, Russland zuwenden und mit Indien, China und Kasachstan kooperieren. Natürlich wird er wirtschaftlich überleben. Doch gleichzeitig wird sich die Ukraine (zumindest die Ostukraine) politisch dem Osten, Russland annähern.

- Sowohl in Russland als auch in Kiew hört man ständig, dass die Ukraine sich in zwei Teile spalten könnte. Ist solch ein schlimmes Szenario für das ukrainische Volk möglich?

- Diese Spaltung kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Es ist bereits jetzt zu erkennen, dass in der Westukraine 80 bzw. 90 Prozent das wollen, was in der Ostukraine 80 bzw. 90 Prozent nicht wollen. Deswegen ist in der Ukraine eine mögliche Spaltung zu erkennen. Doch man sollte sich Gedanken machen. Was würde das bringen? Würde das die Situation beruhigen? In der Ostukraine würde eine Art zweites Weißrussland entstehen, das nicht lebensfähig und de facto ein Satellit Russlands sein wird. Für den Westen wird es inakzeptabel sein, für Russland – das weiß ich nicht. Zur Vereinigung mit Russland wird es nicht kommen, denke ich. Doch diese Situation wird sozial und wirtschaftlich keine Besserung bringen, oder? Werden die Menschen besser leben? Ich habe Zweifel daran. Ich kann mir das zurzeit nicht vorstellen. Die Westukraine wird ein zweites Moldawien sein – ein ziemlich armes Land, das von der EU völlig abhängig sein wird. Dort gibt es weder Industrie noch Infrastruktur. Die Korruption ist auf demselben Niveau wie im Osten.

Bei der Frage muss pragmatisch vorgegangen werden. Was würde eine Spaltung den Ukrainern bringen? Man sollte vor allem an sie und nicht an die Ambitionen anderer Staaten und äußerer Akteure denken, die eine solche Lösung ebenfalls akzeptieren könnten. Ich sehe nichts Positives daran.

Eine andere Lösung für mich ist: die Schaffung eines einheitlichen großen Europa. Man sollte die Ideen wiederbeleben, die von der EU und Russland zu Beginn des 21. Jahrhunderts entwickelt wurden – vier Räume; Europa wie ein gemeinsamer freier Wirtschafts- und Handelsraum. Sobald die Europäische Union und Russland bzw. die Europäische Union und die Eurasische Union eine gemeinsame Wirtschaftszone bilden, in der auch Sicherheitsfragen berücksichtigt werden, verschwindet die Frage nach der Zugehörigkeit der Ukraine. Die Ukraine wird sich im Zentrum befinden, in dem beide Teile des Landes zufrieden sind. Ich denke, sowohl die Europäer als auch Russland sollten danach streben.

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