03:47 01 September 2016
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Joschka Fischer: Mehr Härte gegen Russland

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Der frühere deutsche Außenminister Joseph "Joschka" Fischer bläst zum Kampf der Kulturen. In Gastbeiträgen und Interviews in führenden deutschen Medien fordert der einstige Spitzenpolitiker der Grünen "mehr Härte" gegen Russland und einen Anschluss der Ukraine an die EU.

Der frühere deutsche Außenminister Joseph "Joschka" Fischer bläst zum Kampf der Kulturen. In Gastbeiträgen und Interviews in führenden deutschen Medien fordert der einstige Spitzenpolitiker der Grünen "mehr Härte" gegen Russland und einen Anschluss der Ukraine an die EU. Präsident Wladimir Putin führe einen Kampf gegen die "Dekadenz" des Westens, die Europäische Union müsse darauf "entschlossen" reagieren. Schluss mit "Appeasement", ruft Fischer entschlossen – und schon sitzt der Erste Mann des Kreml in der Hitler-Ecke.

Joseph Fischer weiß, wie man Stimmung schürt. 1999 hat der Grüne, erst wenige Monate im Amt, als erster deutscher Außenminister nach 1945 seine Partei und das Land gegen den Willen der Bevölkerung in den Krieg geführt. Kampfflugzeuge der Bundeswehr beteiligten sich damals am Nato-Bombardement gegen Jugoslawien. Der Feldzug war völkerrechtswidrig, eine Aggression mit mehr als tausend Toten, einer komplett zerstörten Infrastruktur und am Ende mehr als 200.000 auf Dauer aus ihrer angestammten Heimat vertriebenen Kosovo-Serben. Joseph Fischer hat sich dafür nie verantworten müssen, wie kein anderer damals in den Nato-Staaten verantwortlicher Politiker. Im Gegenteil: In den Mainstream-Medien des Westens gilt er als "Elder Statesman", den man gerne zu Wort kommen lässt.

Die "Süddeutsche Zeitung", "Die Zeit" und "Der Spiegel" räumen dem Außenminister a.D. reichlich Platz ein, sein in dieser Woche erscheinendes Buch "Scheitert Europa?" zu promoten. Fischer gibt darin Durchhalteparolen gegen Moskau aus. Der Westen – "und vorneweg Europa", doziert der kriegsgestählte Ex-Sponti – stehe "vor schwierigen Grundsatzentscheidungen, denn es ist nur eine feine Trennlinie, die eine Politik des Appeasements von einer Politik der Vernunft trennt. So richtig es ist, nicht auf eine emotional begründete, unvernünftige Eskalation zu setzen, so klar ist es aber auch andererseits, dass jede Anpassung an Moskaus Weltmachtpolitik nur zu einer weiteren Eskalation beitragen wird, denn Zurückhaltung oder gar Akzeptanz wird in den herrschenden politischen Elite Russlands als Zeichen der Schwäche, ja von Dekadenz aufgefasst."

In der Reaktion auf die russische Politik solle es dem Westen "weniger" um "Bestrafungsaktionen" gehen. Vielmehr sei eine "grundsätzliche Neuaufstellung Europas" – gemeint ist EU-Europas – "und des Westens gegenüber Russland" angezeigt, so Fischer. Und er warnt: "Machen wir uns keine Illusionen über Wladimir Putins Ziele. Er versucht nicht weniger als eine Wiederherstellung des Weltmachtstatus Russlands. Um mit dieser Revision erfolgreich zu sein, bedarf es neben dem erneuten Anschluss der nach 1991 verloren gegangenen Gebiete noch eines weiteren Schrittes, nämlich dem direkten Zugang Russlands zu Europa und der Wiederherstellung seines Einflusses dort als Großmacht, zumindest in Osteuropa."

"Anschluss" und "Appeasement" – Joseph Fischer weckt gezielt Assoziationen an den Hitler-Faschismus und das Zaudern der europäischen Nachbarn.

Als hätten sich nicht EU und Nato in den vergangenen 25 Jahren über Russlands Nachbarn hergemacht, skizziert der Déjà-vu-Historiker Moskauer Expanisonspläne. "Wie wird sich Europa verhalten, wenn es Russland unter Präsident Putin tatsächlich unter Einsatz von Waffengewalt und politischen Destabilisierungstechniken gelänge, die Sowjetunion in neuer Gestalt als russisch beherrschte Euroasische Union wiederauferstehen zu lassen (…)? Nicht nur die Osteuropäer, sondern die gesamte EU stünde vor einer völlig veränderten Sicherheitslage an ihrer Ostgrenze. Die Atommacht Russland wäre dann wieder zu einem direkten europäischen Spieler mit Hegemonialanspruch geworden."

Ohne Frage werde man da in den "Fortbestand" eines "starken" und transatlantischen Bündnisses mit Nordamerika "ganz anders als in der Vergangenheit investieren müssen". Die "Zeit der sicherheitspolitischen Trittbrettfahrerei geht zu Ende". Dass mit Frankreich und Großbritannien in der EU gleich zwei Atommächte sind und auch auf deutschem Boden nach wie vor einsatzbereite Kernwaffen lagern, lässt Fischer außen vor – wie sonst ließe sich das mainstreamtaugliche Abziehbild vom bösen russischen Hegemoniesüchtigen und den vermeintlich friedfertigen (West-) Europäern an den Mann und die Frau bringen?

Regelung der Krise in der Ukraine>>

Im Fall der Ukraine argumentiert der frühere Grüne-Politiker selbst in den alten Kategorien von Hegemonie. Den Anschluss des Landes an die EU erklärt Fischer dabei zur Schicksalsfrage für Europa. Eine Hinwendung der Ukraine zu Russland werde drastische Konsequenzen für die Sicherheit des Kontinents haben, warnt er in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Der Westen müsse daher die Ukraine stärker unterstützen, gemeint sind die von Faschisten gestützte Kiewer Regierung und Präsident Petro Poroschenko, dessen Kriegführung gegen die eigene Bevölkerung im Osten mittlerweile mehr als 3.000 Menschenleben gekostet hat.

Entwicklung in Ostukraine>>

Im "Spiegel"-Interview erklärt Fischer die Bedeutung der Ukraine für die EU: "Die Europäer müssen begreifen, dass es bei der Frage der Neuaufnahmen um ihre strategischen Sicherheitsinteressen geht, nicht nur um einen immer größeren Binnenmarkt für Gurken und Schrauben. Erweiterungspolitik ist strategische Interessenpolitik der EU."

Immerhin, so deutlich hat das lange keiner mehr gesagt.

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