11:11 23 Juli 2016
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Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor

Europa und Deutschland gegen „Migrationswaffe“ machtlos?

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Willy Wimmer
Migrationsproblem in Europa (947)
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Das war eine Aussage des Herrn Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maiziere, wie sie dramatischer nicht sein konnte.

800.000 Menschen kommen in diesem Jahr aus den unterschiedlichsten Gründen nach Deutschland, ohne sich zum größten Teil darum zu scheren, ob ihnen dieser Zugang erlaubt ist oder sie einen Grund haben, auf Dauer oder eine gewisse Zeit in Deutschland bleiben zu können. Da spricht dann unser Bundesinnenminister, den man in dem vergangenen Jahr kaum öffentlich sehen konnte, von einer gewaltigen Herausforderung für Deutschland. Was immer es sein kann, eines ist dabei sicher: Diese Herausforderung hat der derzeitige Bundesinnenminister in keinem Fall bestanden. Man kommt ins nostalgische Schwärmen, wenn man dabei an Amtsinhaber wie Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder denkt, die sich Aufgaben stellten und nicht von Ihnen hinweggespült wurden. Damit kein falscher Eindruck aufkommt: Es ist die gesamte Bundesregierung, die ihren Aufgaben in diesem Zusammenhang nicht gerecht wird. Da denkt man schon an den alten Industriellen-Spruch: entweder neue Zahlen oder neue Gesichter.

Dabei ist eine Regierung gemeint, die die Probleme angeht. Die Frau Bundeskanzlerin hat über Wochen frische Bergluft geschnuppert, als deutsche Kommunen in die Knie gingen und tausende von Menschen sind ertrunken, als auf europäischer Ebene herumgestümpert wurde. Wo ist ihr Wort, wo werden die deutschen Gesetze und die politischen Konzepte überprüft, wo trommelt sie die "Küsschen hier und Küsschen da" —Europa-Spitzen zusammen?

Der britische Premierminister Cameron hat es da gut. Zuerst haben er und sein Vorgänger vom Irak über Syrien bis nach Libyen die dortigen Länder mit Krieg überzogen, den Menschen Gegenwart und Zukunft genommen und dann macht er seine Insel dicht. Menschen ohne Recht auf Einreise sind unerwünscht. Er sagt es — und die Bilder von den Tunnel-Knackern verschwinden aus den öffentlich-rechtlichen und privaten Medienanstalten.

Von unseren französischen Freunden wollen wir in diesem Zusammenhang kaum reden. Sie lassen von Syrien bis Schwarzafrika zu Lasten der Menschen den französischen Interessen mit Waffengewalt freien Lauf und verhalten sich absolut stickum, wenn es um die auch nur zeitliche Aufnahme fremder Menschen geht. Vermutlch darf die  Frau Bundeskanzlerin bei Präsident Obama noch nicht mal nachfragen, wie es mit der Aufnahme von Menschen in den USA steht, deren Lebensgrundlagen von amerikanischen Waffen weltweit, aber auch zwischen Afghanistan und der südlichen Sahara, vernichtet worden sind.

Die Staaten, die durch Angriffskriege Migration verursachen und die Folgen anderen aufbürden, sollten an die gescheiterte Konferenz von Evian vor dem Zweiten Weltkrieg und die schrecklichen Folgen denken. Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass sich die heutige Entwicklung zur Migrationswaffe entwickelt. Heute schon gibt es öffentlich vorgebrachte Hinweise darauf, dass diese Entwicklung ganz oder in Teilen aus angeblich befreundeten Staaten befeuert wird. Wie anders können die Bilder von der griechischen Insel Kos gedeutet werden. Die in die zehntausenden gehende Zahl von Menschen, die an der türkischen Küste darauf warten, nach EU-Europa geschleust zu werden, haben diese Plätze mit Billigung der türkischen Regierung einnehmen können. Hat irgendjemand vernommen, dass unser vielreisender Herr Außenminister in Ankara deshalb vorstellig geworden ist oder die Frau Bundeskanzlerin den Herrn Präsidenten Erdogan in Ankara aufgesucht hat?

Die regierungsamtliche Untätigkeit, die auf europäischer Ebene weiter fortgesetzt wird, lässt Vermutungen zu. Entweder sind die Regierungen völlig unfähig oder es sollen Konzepte an der eigenen Bevölkerung vorbei umgesetzt werden. An den Haaren herbeigezogen? Mitnichten, denn die Meinungshoheit über die NATO-Medien haben längst Gruppen übernommen, die eine selbstgesetzte Agenda haben. Sie nutzen jetzt den Staat, ihre Konzepte umzusetzen. Wo sind die fundierten Stellungnahmen unserer Botschafter, die doch eine eigene Meinung zu den Krisenregionen und damit zu den Somalias und Eritreas dieser Welt haben. Warum wird nicht die Auseinandersetzung mit den Councils mit Eigeninteresse gesucht, wenn die eigene Regierung es begründet besser weiß? Es muss nur noch ein Krieg über die Ukraine ausbrechen und die amerikanische Vorstellung von einem untergehenden  Europa dürfte verwirklicht werden. Wie anders soll der bewusste Putsch auf Veranlassung von Frau Nuland gegen die europäische Verständigungslösung in Kiew denn bewertet werden?

Wenn unsere Regierungen etwas können, dann ist es das abschätzige Urteil über die Menschen, die aus den Balkanstaaten nach Österreich und nach Deutschland kommen. Wer hat denn die Lebensgrundlage mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien für diese Menschen zerstört? Wer kann sich mit den USA nicht darüber verständigen, wie die Konzepte für den Balkan aussehen könnten und dadurch den gesamten Balkan auf Jahrzehnte von jeder prosperierenden Entwicklung abkoppelt? Der jüngste Stunden-Besuch der Frau Bundeskanzlerin in Belgrad hat erneut die europäische Hinhaltetaktik deutlich gemacht. Heiße Luft und europäische "fata morgana" gibt den Menschen zwischen Tirana, Pristina und Nis kein Stück Brot in die Hand. Das soll Europa sein?

So wird Verrat an unseren Nachbarn geschrieben. Es ist gut, wenn hohe kirchliche Repräsentanten mal nicht nur an die Mehrung irdischer Dinge in ihren heimischen Sprengel denken, sondern sich mal an Ort und Stelle umsehen. Allerdings ist die Frage erlaubt, warum sie Papst Franziskus in seinem Einsatz gegen die willkürlichen Kriege, die doch die Ursache für diese Entwicklungen sind, aus Deutschland so alleine lassen? Dabei sieht der Mann aus dem Vatikan die Dinge doch richtig. Es ist der Westen, kriegsgeil wie lange nicht mehr, der die Welt ins Unglück stürzt und jetzt bei sich selbst anfängt. Es gibt in meiner rheinischen Heimat einen besonders klugen Satz. Danach sollte man keinen "Heiligen anbeten, der keine Wunder tut" Unsere Regierungen sind in diesen Fragen nicht nur unfähig. Sie ziehen auch keine Konsequenzen aus einer offenkundig gescheiterten Politik. Sie stehen gegen die Interessen ihrer eigenen Völker. Warum sind sie noch in ihren Ämtern?

Das sind Dinge, die wir selbst zu klären haben, und man kann nur hoffen, dass es auf Dauer so etwas wie freie Wahlen gibt. Nichts von dem darf auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, die aus welchen Gründen auch immer hier sind oder demnächst eintreffen werden. Wir sind verpflichtet, die nationalen Standards und die internationalen Regeln peinlich genau und mit Herz einzuhalten. Es ist gut 25 Jahre her, dass wir unsere Turnhallen und öffentlichen Räume zur Verfügung stellen konnten. Wir sollten aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass Zeitgenossen der unterschiedlichsten Provenienz die heutige angestrengte Lage mit einer Bereicherungsmöglichkeit verwechseln. Der Staat ist nicht dazu da, Geld in Kanäle zu schaufeln. Er muss die Dinge in die Hand nehmen, will er die Zustimmung der hier bereits seit Generationen lebenden Menschen behalten.

Wenn die noch im Amt befindlichen Regierungen und EU-Repräsentanten die Kriege nicht umgehend beenden und ihre Politik gegenüber den Menschen und Staaten dieser Welt nicht grundlegend ändern, gehen ohnehin die Lichter aus. Man muss nicht daran denken, dass sich die mehr als fünfzig Millionen chinesischer Wanderarbeiter auf den Weg machen, die chinesischen Grenzen zu überqueren, wie es nach 1990 in Sibirien und Russisch-Fernost millionenfach bereits geschehen konnte. Indien dürfte bei Millionenzahlen durchaus mithalten können, wie bereits die anfallenden Migranten aus Pakistan deutlich machen. Denken sollte man daran, dass es deutsche, niederländische und EG-europäische Konzepte gegeben hat, auf die zu erwartende Entwicklung angemessen reagieren zu können.

Bis zu dem Augenblick, als die USA anfingen, mit ihrem Konzept der allein verbliebenen Supermacht sich den Globus unter den Nagel zu reißen, wurde daran gearbeitet, unseren Nachbarn im Süden und Südosten mehr als Hoffnungslosigkeit und Tod zu bringen. Die OSZE und die EG sollten zwischen Israel und Marokko auf gleichberechtigte Partnerschaft die Menschen und Staaten ansprechen. Wir wussten, was sonst kommen würde und unsere Regierungen haben das billigend in Kauf genommen und das Scheitern dieser Nachbarschaftspolitik in Kauf genommen, angeblich aus Bündnis-Interesse.

Es war Willy Brandt, der auf diese Dimension in den Nord-Süd-Beziehungen aufmerksam gemacht hatte. Warum schauen wir immer weg, wenn uns was nicht passt?

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Migranten, EU, NATO, Angela Merkel, Thomas de Maiziere, Gerhard Schröder, Helmut Schmidt, David Cameron, Deutschland, USA, Jugoslawien, Libyen, Syrien, Afghanistan, Österreich
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Alle Kommentare

  • Da ist alles gesagt, es gibt nichts hinzuzufügen. Nur, hat es der faule, satte Bundesbürger verstanden, interessiert er sich überhaupt dafür? Wird er sich erheben, und die jetzige Regierung aus dem Amt jagen?
    Ich glaube eher nicht. Er wird die gleichen, verlogenen Polit- und Parteibonzen wieder ins Amt heben, er wird sich weiterhin vom Konsum berauschen lassen, und darin untergehen!
  • Iwan Iwanowitsch Iwanow
    Willy Wimmer, aus tiefsten Herzen: Danke für diesen Artikel!
    Ich fürchte nur er wird nichts ändern. Es geht, wie immer, um Profit. Macht und Märkte - und nicht um die Menschen.
    Solange wie die Menschheit dieses System der Barbarei nicht beseitig, wird es immer so bleiben - bis in dem Untergang!
  • Mit dem Ersten Weltkrieg haben sie es nicht geschafft, Deutschland klein zu kriegen, mit dem Zweiten auch nicht (von diesem haben sie sogar technisch profitiert). Die Finanzkrise haben wir auch so leidlich überstanden, die uns Herr Draghi eingebrockt hat, ja was ist denn noch zu tun, damit "die einzige Weltmacht" endlich ans Ziel kommt?
    Flüchtlingswellen verursachen ("Wer den Wind sät" von Michael Lüders-sehr lehrreich!!!), das könnte sie Lösung für die endgültige Destabilisierung sein (Ironie aus!). Wir werden es erleben!!!
  • Ivan
    Die USA sollte die meisten Flüchtlinge aufnehmen, denn sie sind dafür schließlich verantwortlich. Überall Kriege führen um dann Anderen das Elend zu überlassen. Typisch USA. Aber arme und dumme Moslems?! Nee, die will und braucht man nicht. Dafür gibt es schließlich Guantanamo. Und die EU lässt sich nicht nur schön ausspionieren und sich gegen Russland aufstacheln, nein, sie macht das mit den Flüchtlingen auch noch alles mit. Die EU-Häschen sind so dumm, das man nicht weiß, ob man eher heulen oder lachen soll.
  • NilsMuc79
    Es fällt schwer den Artikel zu lesen. Vor allem wenn man sich vor Augen hält dass es in der Öffentlichkeit Menschen gibt die dieses Nato-System unterstützen ohne dass sie Geld dafür bekommen, weil sie immer noch so gepolt sind, dass die Nato der Heilsbringer ist.
    Weißt man sie dann darauf hin, dass uns die Nato in den Abgrund schickt, wollen sie davon nicht s hören, obwohl sie es bereits sehen. So stark ist die vernichtende Ideologie schon in den Köpfen verankert.
  • NilsMuc79Antwort anIvan(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
    Ivan,

    An dem Tag als geplant wurde dass Assad weg muss, an dem Tag war auch allen klar dass Europa mit Flüchtlingen überschwemmt wird.
    In der Geopolitik passiert nichts ungeplant. Die einflussreichsten Strategen sitzen da am Ruder. Da folgt jeder Akt dem Skript.
  • christoph-friedrichAntwort anIvan(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
    Ivan, einerseits wären die USA tatsächlich moralisch die erste Adresse für die Wanderungsfluten, da sie hauptverantwortlich für das Elend in so vielen Teilen der Welt sind. Andererseits sind sie aber leider weit weg vom Schuß, zwischen ihnen und Afrika/Nahost liegt der Atlantik.
  • PatAntwort an (Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
    turbo-loch, so schnell und einfach wird die Parteibonzen nicht aus dem Amt jagen können weil es zu viele desinteressierte & unwissende Bürger gibt.
    Damit sind auch die Mitmacher mitverantwortlich,die sich als Soldaten ohne Not an Kriegsspielen der Bundeswehr beteiligen und den Rest der Gesellschaft der es sich seinem "Wohlgefühl" anscheinend gut gehen lässt,im Schatten des drohenden Krieges in Europa
  • speerwerfer77
    Es ist einfach nur noch widerlich dieses verfaulte westliche USA System. Hier hilft nur noch der NotAus Knopf und eine Bereinigung bis in die unterste politische Ebene!!!
  • Iwan Iwanowitsch Iwanow Antwort anchristoph-friedrich(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
    christoph-friedrich,
    Da sprichst du genau das Problem an.

    Zwei Mal hat sich Europa in Kriege verwickeln lassen und die Amis sind immer an Ende gekommen und haben ihren geostrategischen Nutzen daraus gezogen - und jetzt soll es wieder so geschehen.
    Die USA sind in aller Welt so hoch verschuldet, dass sie die Schulden nie mehr zurückzahlen können. Mittlerweile werden in China mehr Waren produziert als in den usa. (Stichwort: Werkbank der usa - Russland soll Rohstofflieferant werden!!!)
    Was wird gemacht? In Europa und Asien wird zwischen den Staaten ein Krieg angezettelt. Dann beide Seiten unterstützt, bis sie völlig ausgeblutet sind und dann kommt Onkel Sam und leistet Aufbauhilfe und schon brummt die us-amerikanische Wirtschaft wieder. Letzt endlich werden dann gegenseitige Schuldenschnitte gemacht und Amerika ist seine Schulden los und die Staaten werden versklavt und können noch besser ausgebeutet werden, der Wohlstand in den usa kann weiter wachsen.
    So wurde das schon seit Bestehen der usa gemacht. Nicht umsonst befand und befindet sich die usa seit ihren Bestehen im permanenten Kriegszustand.
    Bezug zu heute. Wenn es gelingt, dass Russland und China keinen großen Krieg mehr zulassen, fällt das usa-Papierdollar-System, früher oder später, in sich zusammen. Alle Zeichen deuten darauf hin.

    Glaubst nicht? Dann habe ich hier den folgenden Link:

    USA: Gefahren einer untergehenden Weltmacht
    www.kritisches-netzwerk.de/forum/usa-gefahren-einer-untergehenden-weltmacht

    und das Buch:
    Zbigniew Brzezinski - Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft (kannst auf der Seite als pdf-Datei runterladen)
  • Pat
    „Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann.“ – Mark Twain – Der Geheimnisvolle Fremde
    www.radio-utopie.de
  • rikasulke
    Danke, ein sachlicher Bericht, alles korrekt und richtig!
  • Earni
    Die US-Administration, die damals (2.Weltkrieg-Verlierer, die Herrenrasse ("Goebbels und Hitler und alle Mitläufer") mittels Tonnenweise Brandbomben und Luftmienen die Zivilbevölkerung in die Knie zwingen wollte. Was am Anfang gleichfalls "die Herrenrasse" diese Art der Vernichtung ebenfalls vorführte. Und mit das Propaganda-Medium-Kino " Die Wochenschau", auch noch dokumentierte! Dann auch noch die Parole "mein Führer wir folgen dir", sich im Volke verbreitete, welch ein Irrsinn! War das Ende für Deutschland gewollt!

    Warum schreibe ich das?
    Meine drei Brüder und ich, wir waren noch Kinder, wir haben, wie in Syrien die verbliebenen Kinder, den Krieg zum Teil als Spielplatz angesehen.Wir rannten zwischen den Ruinen herum, um zu sehen, ob etwas noch zu holen ist, die Älteren auf den Dächer, um die Brandbomben zu entfernen. Meine älteren Geschwister haben sogar Erschießungen von Leute mit Judenstern angesehen.

    Und jetzt kommen junge Menschen, die das nicht mehr mitmachen wollen. Für sie soll hier in Deutschland keine Möglichkeit einer Chance zum besserem Leben geben. Welch ein Irrsinn! Ein kleiner Prozentsatz der Herrenrasse leben noch, und meinen sie haben das Recht über diese Menschen zu entscheiden! Nein, das lassen wir nicht zu !!!!!

    Ich appelliere an Alle, die einen gesunden Menschenverstand haben, last euch nicht von den ewigen Gestrigen dumm quatschen!
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