05:37 29 August 2016
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Schießereien auf der Krim nach Neuernennungen aus Kiew (Zusammenfassung 13.25)

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Die Ernennung von Igor Awruzki zum neuen Polizeichef der Krim durch Kiew hat nach Angaben von Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow gewalttätige Ausschreitungen auf der Halbinsel ausgelöst.

Die Ernennung von Igor Awruzki zum neuen Polizeichef der Krim durch Kiew hat nach Angaben von Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow gewalttätige Ausschreitungen auf der Halbinsel ausgelöst.

In seiner offiziellen Erklärung sprach Aksjonow von bewaffneten Gruppierungen und Kampftechnik ohne Erkennungszeichen auf dem Territorium der Krim. „Die in der Autonomen Republik Krim stationierten Militär- und Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage, die Situation effektiv zu kontrollieren. Es kam zu Zusammenstößen unter Einsatz von Schusswaffen“, wurde Aksjonow am Samstag von Nachrichtenagenturen zitiert.

Medienberichten zufolge appellierte der Krim-Regierungschef persönlich an Russlands Präsident Wladimir Putin, der Krim bei der Gewährleistung von Frieden und Ruhe auf der Halbinsel zu helfen. Zuvor war die von Kiew aufgelöste Polizei-Sondereinheit Berkut der Krim-Regierung unterstellt worden. Aber ihre Kräfte und die der unbewaffneten Volkswehr reichen nicht aus, um den Radikalen den gebührenden Widerstand zu leisten.

Aksjonow teilte ferner mit, dass er die Befehlsgewalt auf der Halbinsel angesichts der angespannten Lage zeitweilig übernommen hatte. „Ich als Regierungschef nutze die mir vom Obersten Rat der Krim übertragenen Vollmachten und habe beschlossen, die Truppen des Innenministeriums und des Sicherheitsdienstes SBU sowie die Streitkräfte, den Zivilschutz, die Flotte, die Zollbehörde und den Grenzschutz mir persönlich zu unterstellen“, erklärte Aksjonow. „Alle Kommandeure haben nun meinen Befehlen und Anweisungen zu folgen. Wer nicht einverstanden ist, den bitte ich, den Dienst zu quittieren.“

Aksjonow warf ferner den Machthabern in Kiew vor, einen neuen Polizeichef der Krim ohne Absprache mit den Behörden in Simferopol ernannt zu haben. Das sei ein grober Verstoß gegen die mit der Zentrale in Kiew gültigen Vereinbarung, kritisierte Aksjonow.

Der in dieser Woche in Kiew zum Regierungschef der Ukraine gewählte Arseni Jazenjuk rief die Führung Russlands auf, alle Militärs in die Stationierungsorte der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim abzuziehen. „Für eine beliebige bewaffnete Konfrontation, die von den von russischen Militärs unterstützten radikalen Kräften provoziert werden könnte, wird die Führung der Russischen Föderation verantwortlich sein“, drohte Jazenjuk am Samstag bei der Eröffnung einer Kabinettssitzung in Kiew.

Auch der Interimspräsident Alexander Turtschinow warnte vor einer Invasion auf das Territorium der Ukraine. „Beliebige Versuche einer Annexion oder Invasion werden ernsthafte Folgen nach sich ziehen“, betonte er am Samstag auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Für Samstag ist eine Krisensitzung des Präsidiums des Krim-Parlaments geplant. Nach Angaben von Vize-Parlamentschef Sergej Zekow wird die Lage auf der Halbinsel nach einem Versuch Kiews erörtert, den Polizeichef der Krim, Waleri Radtschenko, gesetzwidrig abzusetzen. „Die Situation ist unter Kontrolle der Krim-Behörden Ich warne die Bevölkerung vor Panikmache“, sagte Zekow.

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