16:53 30 August 2016
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Israels Rechte drohen Olmert mit Austritt aus der Koalition

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Der israelische Premierminister Ehud Olmert steht unter dem starken Druck seiner rechten Koalitionspartner und riskiert die parlamentarischen Mehrheit.

TEL AVIV, 27. November (RIA Novosti). Der israelische Premierminister Ehud Olmert steht unter dem starken Druck seiner rechten Koalitionspartner und riskiert die parlamentarischen Mehrheit.

Wenn Olmert den Palästinensern in den Hauptfragen des Friedensprozesses Zugeständnisse macht, will die ultrareligiöse Shas die Regierung platzen lassen. Schon vor der Konferenz in Annapolis hat der Wortführer der Klerikalen, Rabbi Ovadia Josef, Konsequenzen angedroht, sollte der Premierminister sich mit den Palästinensern auf eine Teilung Jerusalems verständigen.

"Jerusalem steht über alle politischen Erwägungen. Wir werden Zugeständnisse in dieser Frage nicht schlucken. Wer die Kontrolle, wenn auch nur der Vorstädte, aufgibt, der macht Hamas den Weg in das Herzen Jerusalems frei", zitiert die Zeitung Yedioth Ahronot den Chef der Shas, Eli Yishai, der in Olmerts Kabinett Minister für Industrie und Handel ist.

Die Palästinenser beharren zumindest auf dem Ostteil von Jerusalem, den Israel 1967 besetzt hat.

Israel hat Jerusalem zur einzigen und unteilbaren Hauptstadt erklärt. Dennoch wächst in Olmerts Umgebung die Bereitschaft, den Ostteil mit vorwiegend arabischer Bevölkerung abzutreten.

Die Partei der russischen Immigranten, Jisra'el Beitenu (Unser Haus Israel), will das Problem Jerusalem und die Frage einer Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre angestammten Gebiete vorerst noch aus den Debatten ausklammern.

Die Beraterin des Parteiführers und Ministers für strategische Planungen, Avigdor Lieberman, Sofia Wassiljewa, sagte der RIA Novosti, dass die Partei überhaupt gegen eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern sei, solange diese nicht die radikalen israelfeindlichen Gruppierungen ausgeschaltet haben. Avigdor Lieberman wolle mit den Palästinensern nur über wirtschaftliche Kooperation und die Sicherheit Israels reden. Solange Abbas keine reale Macht über die palästinensischen Gebiete habe, sei es sinnlos, über grundsätzlichere Fragen mit ihm zu reden.

"Wichtige Fragen können schon aus dem einfachen Grund nicht gelöst werden, weil Abbas niemanden repräsentiert. Es ist unmöglich, einen Mann als Verhandlungspartner zu betrachten, der im Gazastreifen keine Macht hat und in Judäa und Samaria (Westufer des Jordan) sich nur auf die Bajonette Israels stützt", zitierte Wassiljewa Parteichef Liebermann.

Olmerts Fünf-Parteien-Koaliton verfügt in der Knesset (israelisches Parlament) über 78 der 120 Sitze. Sollten Jisra'el Beitenu und Shas die Regierung verlassen, verliert der Premierminister die Mehrheit. Er kann dann unter Umständen nur noch mit den Linken oder Splitterparteien lavieren. Die Rechtsparteien wittern indes vorgezogene Neuwahlen.

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