03:06 27 August 2016
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Bush verbietet US-Geheimdiensten Morde und Einmischung in Politik

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WASHINGTON, 01. August (RIA Novosti). In seiner Direktive an die US-Geheimdienste hat US-Präsident George W. Bush das Verbot für die Morde und für Experimente an Menschen in Kraft gelassen sowie ein Verbot für die Einmischung in Politik und in Medien verfügt.

Wie ein Sprecher der US-Administration mitteilte, darf "keine für die US-Regierung tätige bzw. im Namen der Regierung handelnde Person in eine Verschwörung einbezogen werden, deren Ziel ein Mord ist."

Ein Kapitel des am Donnerstag veröffentlichten Dokuments gilt "Experimenten an Menschen". Wie es darin heißt, "darf kein Element der US-Aufklärungsgemeinschaft Forschungen an Menschen sponsern bzw. durchführen bzw. einen Vertrag über solche Aktivitäten schließen - mit Ausnahme von Fällen, die mit den Vorschriften des Gesundheitsministeriums im Einklang stehen".

Außerdem "dürfen keine Geheimaktionen vorgenommen werden, deren Ziel in der Beeinflussung von politischen Prozessen, der öffentlichen Meinung, der Politik bzw. der Medien in den USA bestehen würde".

In einer speziellen Erklärung der Pressesekretärin des Weißen Hauses, Dana Perino, wird betont, dass diese Anweisung "ein Eckstein für die Aufklärungsgemeinschaft" sei, weil damit "strategische Aufgaben gestellt sowie Rollen und Zuständigkeitsbereiche innerhalb der Aufklärungsgemeinschaft festgelegt werden".

Ein vorheriges Dokument dieser Art sei 1981 von US-Präsident Ronald Reagan unterzeichnet worden, fügte Perino hinzu.

Weder in Reagans Dokument von 1981 noch in den späteren, 2003 und 2004 von Bush gebilligten Fassungen war ein Kapitel enthalten, das Geheimoperationen zur Beeinflussung der Politik, der Meiden bzw. der öffentlichen Meinung verbieten würde.

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